Indem er bei einer Landtagsabstimmung ein Hakenkreuz hinter den Namen eines AfD-Kandidaten zeichnet, l\u00f6st Daniel Born einen Skandal aus. In einem Interview bereut er seine Tat. Nach den politischen muss er auch juristische Konsequenzen f\u00fcrchten.<\/strong><\/p>\nSPD-Politiker Daniel Born hat nach eigenen Worten keine Bedenken gehabt, beim heimlichen Zeichnen eines Hakenkreuzes auf einen Stimmzettel im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg erwischt zu werden. „Ich hatte keine Angst davor, dass das Hakenkreuz mit mir in Verbindung gebracht werden w\u00fcrde – die Abstimmung war geheim“, sagte Born der „Zeit“. <\/p>\n
Er habe sich vielmehr einen Tag sp\u00e4ter der \u00d6ffentlichkeit gestellt, um Schaden vom Landtag abzuwenden. „Angesichts der Reaktionen wurde mir klar, dass hier ein gewaltiger Vorwurf im Raum steht, gegen das gesamte Parlament“, sagte er. „Es h\u00e4tte wochenlange Spekulationen gegeben, der Landtag h\u00e4tte erheblich Schaden genommen.“<\/p>\n
Der 49-J\u00e4hrige hatte einger\u00e4umt, bei einer geheimen Wahl am Donnerstag hinter dem Namen eines AfD-Abgeordneten ein Hakenkreuz notiert zu haben. Neben seinem R\u00fcckzug als Landtagsvizepr\u00e4sident hatte Born auch seinen Austritt aus der SPD-Fraktion angek\u00fcndigt. <\/p>\n
Born sprach von einer Kurzschlussreaktion. „Es gab da \u00fcberhaupt keinen Gehirnimpuls, ganz ehrlich. Ich war in einer emotionalen Ausnahmesituation“, sagte er der „Zeit“. Die AfD werde immer st\u00e4rker und mit ihr Hass, Hetze und Angst. „Sie hatte es auch mal wieder geschafft, den parlamentarischen Ablauf rund um die Wahlhandlung durcheinanderzubringen, wie es immer ihre Strategie ist.“<\/p>\n
„Kampf gegen die AfD geschadet“<\/p>\n
Bei der Wahl hatten sich AfD-Kandidaten zum wiederholten Mal aufgestellt zur Wahl in den sogenannten Oberrheinrat – ohne Erfolg. Das deutsch-franz\u00f6sisch-schweizerische Gremium setzt sich zusammen aus Vertretern der Teilregionen Elsass, Nord- und S\u00fcdbaden, S\u00fcdpfalz und Nordwestschweiz.<\/p>\n
Born r\u00e4umte ein, dass es in seiner „Aufgew\u00fchltheit“ kl\u00fcger gewesen w\u00e4re, gar nicht erst in die Wahlkabine zu gehen. „Ich habe mit dem Hakenkreuz dem Kampf gegen die AfD geschadet. Auch das tut mir unendlich leid.“ Im parlamentarischen Betrieb stehe die Brandmauer zur AfD. Diese verhindere aber nicht, dass die AfD „mit ihren menschen- und demokratiefeindlichen Positionen zur Gewohnheit wird und Zulauf hat“.<\/p>\n
Born sagte, mit seinem R\u00fccktritt habe er die politischen Konsequenzen gezogen. M\u00f6gliche rechtliche Konsequenzen m\u00fcsse er hinnehmen. „Ich bin vom Rechtsstaat \u00fcberzeugt.“ Derzeit pr\u00fcft die Staatsanwaltschaft, ob der Anfangsverdacht einer Straftat vorliegt. In Betracht kommt etwa der Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs, der das \u00f6ffentliche Verwenden und Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen unter Strafe stellt. Das kann mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet werden. Das Hakenkreuz war das offizielle Staatssymbol des Dritten Reiches.<\/p>\n
Ob Born auch sein Mandat als Abgeordneter niederlegt, ist noch offen. Unter anderem Landtagspr\u00e4sidentin Muhterem Aras von den Gr\u00fcnen hatte Borns vollst\u00e4ndigen R\u00fcckzug aus dem Parlament gefordert. Die Landtagsverwaltung hatte noch am Donnerstagabend Strafanzeige gegen unbekannt beim Polizeiposten im Landtag erstattet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"„Kampf gegen die AfD geschadet“ Abgeordneter schildert nach Hakenkreuz-Skandal „emotionale Ausnahmesituation“ 27.07.2025, 16:42 Uhr Artikel anh\u00f6ren Diese Audioversion…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":298317,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[186,1634,29,30,13,14,15,16,770,12,184,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-298316","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-afd","9":"tag-baden-wuerttemberg","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-headlines","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-politik","16":"tag-rechtsextremismus","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-spd","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114926007413125339","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/298316","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=298316"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/298316\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/298317"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=298316"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=298316"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=298316"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}