Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (links) und seine ukrainischen und britischen Amtskollegen Rustem Umerow (Mitte) und John Healey (rechts) bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen der Ukraine Defence Contact Group im Nato-Hauptquartier in Br\u00fcssel, 11. April 2025 [AP Photo\/Geert Vanden Wijngaert]<\/p>\n
Auf dem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe am Freitag in Br\u00fcssel haben die europ\u00e4ischen imperialistischen M\u00e4chte der Ukraine \u00fcber 20 Milliarden Euro weitere Milit\u00e4rhilfe zugesagt und sich martialisch gegen Russland ge\u00e4u\u00dfert. Deutschland, Gro\u00dfbritannien und Frankreich machten ihre Entschlossenheit deutlich, den Krieg gegen Russland noch jahrelang fortzusetzen. Gleichzeitig appellierten sie an die Trump-Regierung, Sicherheitsgarantien f\u00fcr einen potenziellen Einsatz von Nato-Bodentruppen in der Ukraine zu bieten.<\/p>\n
Den gemeinsamen Vorsitz bei dem Treffen hatten der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein britischer Amtskollege John Healey, die beide neue Zusagen zur Bereitstellung von Waffen f\u00fcr die Ukraine machten. Zum ersten Mal, seit die Gruppe im April 2022 ins Leben gerufen wurde, nahm kein Vertreter der USA pers\u00f6nlich daran teil.<\/p>\n
Pistorius sicherte zu, Deutschland werde bis 2029 zus\u00e4tzlich zu den bereits zugesagten enormen Summen weitere elf Milliarden Euro an Milit\u00e4rhilfe leisten. Dazu geh\u00f6rt die Lieferung von 15 Leopard-Kampfpanzern, 25 Marder-Sch\u00fctzenpanzern, 300 Aufkl\u00e4rungsdrohnen, vier IRIS-T-Luftabwehrsystemen, 100 Boden\u00fcberwachungsradaren und 100.000 Artilleriegeschossen im Verlauf dieses Jahres. Healey erkl\u00e4rte, Gro\u00dfbritannien werde noch dieses Jahr 4,5 Milliarden Pfund an milit\u00e4rischer Unterst\u00fctzung leisten \u2013 der gr\u00f6\u00dfte j\u00e4hrliche Gesamtbetrag seit Beginn des Kriegs gegen Russland. Dieses Paket beinhaltet weitere 450 Millionen Pfund f\u00fcr Drohnen, Panzerabwehrminen und die Reparatur von Milit\u00e4rfahrzeugen, wovon Norwegen 100 Millionen Pfund beisteuern wird.<\/p>\n
Pistorius und Healey lie\u00dfen keinen Zweifel daran, dass die europ\u00e4ischen imperialistischen M\u00e4chte den Konflikt mit Russland versch\u00e4rfen wollen, der die Gefahr eines direkten Kriegs zwischen Atomm\u00e4chten birgt. Pistorius erkl\u00e4rte auf einer Pressekonferenz, angesichts der anhaltenden russischen Aggression m\u00fcsse man eingestehen, dass Frieden in der Ukraine in naher Zukunft unerreichbar zu sein scheint. Russland m\u00fcsse verstehen, dass die Ukraine in der Lage ist, den Kampf fortzusetzen.<\/p>\n
Healey beharrte auf der Notwendigkeit, den Druck auf den russischen Pr\u00e4sidenten Wladimir zu versch\u00e4rfen: \u201eJetzt ist der entscheidende Moment… f\u00fcr die Verteidigungsindustrien, die Milit\u00e4rs und Regierungen, die Anstrengungen zu verst\u00e4rken.\u201c Einen Tag zuvor hatte er gemeinsam mit dem franz\u00f6sischen Verteidigungsminister Sebastien Lecornu den Vorsitz bei einem Treffen der \u201eKoalition der Willigen\u201c in Br\u00fcssel gef\u00fchrt, bei dem er gewarnt hatte, der Westen d\u00fcrfe \u201eden Frieden nicht gef\u00e4hrden, indem er den Krieg vergisst\u201c. Die Koalition war letzten Monat vom britischen Premierminister Keir Starmer und dem franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron ins Leben gerufen worden, um die Stationierung von Bodentruppen in der Ukraine zu koordinieren, angeblich um einen potenziellen Waffenstillstand zu \u00fcberwachen.<\/p>\n
Die Ereignisse vom Freitag haben verdeutlicht, wie die USA und ihre ehemaligen europ\u00e4ischen imperialistischen Verb\u00fcndeten im Ukraine-Krieg und bei ihren Bestrebungen, die eurasische Landmasse ihren r\u00e4uberischen Interessen zu unterwerfen, zunehmend unterschiedliche Ziele verfolgen. W\u00e4hrend Pistorius und Healey einen milliardenschweren Plan zur Eskalation des Kriegs gegen Russland skizzierten, nahm US-Verteidigungsminister Pete Hegseth nur virtuell an dem Treffen teil, da er gerade in Panama \u00fcber die Bedingungen f\u00fcr den Einsatz von US-Truppen am Panamakanal verhandelte. Aus Washington kamen keine neuen Zusagen f\u00fcr milit\u00e4rische Unterst\u00fctzung. Hegseth wurde lediglich mit den Worten zitiert, die USA w\u00fcssten zu sch\u00e4tzen, was \u201eihr Leute tut\u201c, womit er die europ\u00e4ischen M\u00e4chte meinte.<\/p>\n
W\u00e4hrend des Treffens der Verteidigungsminister landete Trumps Sondergesandter Steve Witkoff in St. Petersburg zu Gespr\u00e4chen mit Putin. Es war das dritte Mal, dass Witkoff Russland seit Februar besucht hat. Nur einen Tag zuvor hatten sich Delegationen der USA und Russlands in Istanbul zu Gespr\u00e4chen \u00fcber eine weitere Normalisierung der diplomatischen Beziehungen getroffen. In einer Erkl\u00e4rung des US-Au\u00dfenministeriums wurde der \u201ekonstruktive Ansatz\u201c der Gespr\u00e4che am Donnerstag als auch bei der fr\u00fcheren Runde Ende Februar hervorgehoben.<\/p>\n
Trump hat wiederholt betont, dass er ein Abkommen zur Beendigung der K\u00e4mpfe in der Ukraine unterst\u00fctzt. Daf\u00fcr m\u00fcsse Kiew einem Deal zustimmen, der den USA ungehinderten Zugang zu den ukrainischen Rohstoffen gew\u00e4hrt, w\u00e4hrend Washington ein Abkommen mit Putin schlie\u00dft, der die kapitalistische Oligarchie Russlands zwingt, US-Konzernen in ganz Russland Gesch\u00e4ftsm\u00f6glichkeiten zu er\u00f6ffnen. Diese Gespr\u00e4che haben nichts mit Trumps angeblichem Eintreten f\u00fcr \u201eFrieden\u201c zu tun, sondern sollen die bestm\u00f6glichen Bedingungen f\u00fcr die Unterwerfung der russischen und ukrainischen Oligarchien unter die imperialistischen Ziele Washington schaffen. Damit will sich Washington Zugang zu den riesigen Rohstoffvorkommen, billigen Arbeitskr\u00e4ften und strategisch wichtigen Gebieten der Region sichern. Vertreter der US-Regierung haben getrennte Gespr\u00e4che mit beiden Konfliktparteien gef\u00fchrt, ohne Beteiligung von Vertretern der europ\u00e4ischen imperialistischen Staaten.<\/p>\n
Das Ergebnis der amerikanisch-russischen Verhandlungen ist noch unklar, klar ist allerdings, dass sie eine Versch\u00e4rfung der Konflikte zwischen den imperialistischen M\u00e4chten darstellen, die um Einfluss bei der Aufteilung der eurasischen Landmasse ringen. Washingtons Kurswechsel in der Ukraine-Politik geht einher mit Bestrebungen, seine Ressourcen auf die Vorbereitung eines Kriegs gegen China zu konzentrieren \u2013 die zweitgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Welt und das Hauptziel von Trumps Handelskrieg.<\/p>\n
Gleichzeitig ist die gr\u00f6\u00dfte Bef\u00fcrchtung der europ\u00e4ischen Imperialisten, die immense Summen in den Ukrainekrieg investiert haben, bei der Verteilung der Beute zu kurz zu kommen, wenn Washington separate Abkommen mit der Ukraine und Russland schlie\u00dft. Sie hoffen, ihre Position st\u00e4rken und sich den L\u00f6wenanteil an der Beute sowohl in der Ukraine als auch in Russland sichern zu k\u00f6nnen, indem sie den Konflikt durch den Einsatz immer gr\u00f6\u00dferer Mengen an Kriegsger\u00e4t und letztendlich ihrer eigenen Truppen weiter eskalieren.<\/p>\n
David North<\/p>\n 30 Jahre Krieg: Amerikas Griff nach der Weltherrschaft 1990\u20132020<\/p>\n Seit dem ersten Golfkrieg 1990\u20131991 f\u00fchren die Vereinigten Staaten ununterbrochen Krieg.\u00a0Gest\u00fctzt auf ein marxistisches Verst\u00e4ndnis der Widerspr\u00fcche des US- und des Weltimperialismus analysiert David North die Milit\u00e4rinterventionen und geopolitischen Krisen der letzten 30 Jahre.<\/p>\n <\/a><\/p>\n Die Versch\u00e4rfung der Differenzen zwischen den imperialistischen M\u00e4chten ist eine Folge der immer tieferen globalen Krise des Kapitalismus, die sie alle dazu treibt, sich an einer Neuaufteilung der Welt zu beteiligen. David North, der Vorsitzende der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site erkl\u00e4rte dazu Ende 2022 im Rahmen einer internationalen Kundgebung<\/a> gegen den Nato-Krieg in der Ukraine:<\/p>\n Letztlich ist das politische Ziel des Krieges \u2013 wie in beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts \u2013 eine Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen M\u00e4chten. Die Logik dieses Prozesses geht sogar \u00fcber den Konflikt mit Russland und China hinaus. Das Nato-B\u00fcndnis und die zus\u00e4tzlichen Milit\u00e4rpakte, die L\u00e4nder in Asien und im asiatisch-pazifischen Raum einschlie\u00dfen, sind keine vers\u00f6hnliche Bruderschaft, sondern eine Bande von imperialistischen R\u00e4ubern und Halsabschneidern. Die Logik der interimperialistischen Rivalit\u00e4t wird in nicht allzu ferner Zukunft zu erbitterten Konflikten zwischen den vor\u00fcbergehenden Verb\u00fcndeten von heute f\u00fchren. Die Feindschaften der Vergangenheit, wie z.B. zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland, werden unweigerlich wieder hervortreten.<\/p>\n<\/blockquote>\n Diese Rivalit\u00e4ten kommen jetzt wieder zum Vorschein, da die politischen Establishments in ganz Europa erkennen, dass das transatlantische B\u00fcndnis, das die Nachkriegszeit beherrschte, zusammengebrochen ist. Doch die europ\u00e4ischen M\u00e4chte stehen vor dem Problem, dass sie derzeit nicht \u00fcber genug milit\u00e4rische Kapazit\u00e4ten f\u00fcr ihre imperialistische Kriegstreiberei verf\u00fcgen. Trotz der riesigen Summen, die der Ukraine beim Treffen am Freitag zugesagt wurden, sind Starmer und Macron mit ihren Versuchen gescheitert, eine Milit\u00e4rmacht f\u00fcr eine \u201eFriedensmission\u201c oder zur Durchsetzung von \u201eSicherheitsgarantien\u201c zusammenzustellen. Nur Frankreich und Gro\u00dfbritannien haben sich \u00f6ffentlich verpflichtet, f\u00fcr ein solches Vorhaben Truppen bereitzustellen, und sogar diese L\u00e4nder haben keine Details genannt, wie viele Soldaten sie einsetzen k\u00f6nnten. Alle Verteidigungsminister, die am Donnerstag beim Treffen der \u201eKoalition der Willigen\u201c gesprochen haben, betonten, dass ohne amerikanische Sicherheitsgarantien nichts dabei herauskommen w\u00fcrde.<\/p>\n Dass die europ\u00e4ischen M\u00e4chte noch immer von den USA abh\u00e4ngig sind, zwingt sie zu einer noch aggressiveren Aufr\u00fcstung, was Angriffe auf die soziale Lage der Arbeiterklasse von einem Ausma\u00df erfordert, wie es sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat. Die europ\u00e4ischen Imperialisten haben in den letzten Monaten kollektiv Erh\u00f6hungen ihrer Milit\u00e4rausgaben um Billionen Euro zugesagt. Diese Mittel k\u00f6nnen sie nur aufbringen, wenn sie auf ihrer Seite des Atlantiks Regime nach dem Vorbild Trumps errichten, um die notwendigen Angriffe auf die sozialen und demokratischen Rechte der Arbeiter durchzusetzen.<\/p>\n Die Arbeiterklasse ist die einzige gesellschaftliche Kraft, die in der Lage ist, die weitere Eskalation des Kriegs gegen Russland und den sich anbahnenden Weltkrieg zwischen den imperialistischen M\u00e4chten zu verhindern. Sie muss auf der Grundlage eines sozialistischen und internationalistischen Programms mobilisiert werden, das den Kampf gegen Krieg mit der Verteidigung aller Arbeitspl\u00e4tze und des Lebensstandards der Arbeiter verbindet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (links) und seine ukrainischen und britischen Amtskollegen Rustem Umerow (Mitte) und John Healey…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":29877,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[4013],"tags":[331,332,1179,16655,13,14502,4046,6012,14,15,4043,4044,850,307,12,16654],"class_list":{"0":"post-29876","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-russland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-boris-pistorius","11":"tag-europaeische-maechte","12":"tag-headlines","13":"tag-john-healey","14":"tag-krieg","15":"tag-militaerhilfe","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-russia","19":"tag-russian-federation","20":"tag-russische-foederation","21":"tag-russland","22":"tag-schlagzeilen","23":"tag-ukraine-kontaktgruppe"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114333293535118994","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29876","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29876"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29876\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/29877"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29876"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29876"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29876"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}<\/p>\n
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