{"id":299586,"date":"2025-07-28T04:17:14","date_gmt":"2025-07-28T04:17:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/299586\/"},"modified":"2025-07-28T04:17:14","modified_gmt":"2025-07-28T04:17:14","slug":"sozialleistungen-mehr-als-420-faelle-von-bandenmaessigem-missbrauch-beim-buergergeld","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/299586\/","title":{"rendered":"Sozialleistungen: Mehr als 420 F\u00e4lle von bandenm\u00e4\u00dfigem Missbrauch beim B\u00fcrgergeld"},"content":{"rendered":"

Aus dem vergangenen Jahr sind der Bundesregierung<\/a> 421 F\u00e4lle von „bandenm\u00e4\u00dfigem Leistungsmissbrauch“ beim\u00a0B\u00fcrgergeld<\/a>\u00a0bekannt. In 209 dieser F\u00e4lle wurden Strafanzeigen erstellt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gr\u00fcnen hervor, \u00fcber die die Rheinische Post berichtet. Die Antwort liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.\u00a0\n<\/p>\n

2023 wurden mit 229 deutlich weniger F\u00e4lle beim „bandenm\u00e4\u00dfigen Leistungsmissbrauch“ beim\u00a0B\u00fcrgergeld<\/a>\u00a0erfasst. 52 davon f\u00fchrten damals zu einer Strafanzeige. Im aktuellen Jahr bis einschlie\u00dflich Mai wurden bereits 195 solcher F\u00e4lle gez\u00e4hlt, die bisher zu 96 Strafanzeigen f\u00fchrten.\u00a0\n<\/p>\n

Vort\u00e4uschung von Arbeitsverh\u00e4ltnissen <\/p>\n

Die Jobcenter<\/a> sprechen dann von bandenm\u00e4\u00dfigem Leistungsmissbrauch, wenn bei B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern aus anderen EU-L\u00e4ndern ein Arbeitsverh\u00e4ltnis oder eine selbstst\u00e4ndige T\u00e4tigkeit nur vorget\u00e4uscht wird, um einen Ausschluss von Sozialleistungen wie dem\u00a0B\u00fcrgergeld\u00a0zu umgehen. Dabei treten laut der Antwort Personen oder organisierte Gruppen als Arbeitgeber oder Vermieter auf und kassieren Teile der Sozialleistungen ab.\n<\/p>\n

Datengrundlage f\u00fcr die Antwort sind die 300 als gemeinsame Einrichtung organisierte Jobcenter<\/a>, Angaben aus den kommunal organisierten\u00a0Jobcentern (104) sind nicht eingeflossen. Die Bundesregierung weist in der Antwort zudem darauf hin, dass es bei den Daten eine „hohe Dunkelziffer nicht erfasster F\u00e4lle“ gibt.\n<\/p>\n

Merz sieht mafi\u00f6se Strukturen <\/p>\n

Angesichts der Zahlen mahnte in der Zeitung der Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus in der Debatte \u00fcber das B\u00fcrgergeld\u00a0„mehr Sachlichkeit statt polemischer Stimmungsmache“ an.\u00a0\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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Die schwarz-rote Koalition will das\u00a0B\u00fcrgergeld\u00a0zu einer neuen Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende umwandeln. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)<\/a> hatte k\u00fcrzlich gesagt: „Wir haben es hier zum Teil mit mafi\u00f6sen Strukturen des sozialen Missbrauchs zu tun. Wir werden das abstellen.“ Strittig ist bisher in der Koalition, ob direkt bei den Leistungen f\u00fcr die Bezieherinnen und Bezieher sp\u00fcrbar gek\u00fcrzt werden soll. Rund 5,5 Millionen Menschen beziehen aktuell in Deutschland\u00a0B\u00fcrgergeld.\n<\/p>\n

Arbeitgeberpr\u00e4sident fordert Reform des Sozialstaats <\/p>\n

Deutschlands Arbeitgeber sprechen sich daf\u00fcr aus, dass die von der Bundesregierung angek\u00fcndigte Kommission zur Reform des
\nSozialstaats z\u00fcgig ihre Arbeit aufnehmen soll. „Ich erwarte, dass die
\nKommission so schnell wie m\u00f6glich konkrete Punkte vorlegt, wie man die
\nSozialversicherungen reformieren und verbessern kann“, sagte Arbeitgeberpr\u00e4sident Rainer Dulger der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.\n<\/p>\n

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD eine
\nKommission zur Sozialstaatsreform angek\u00fcndigt, die innerhalb des vierten
\n Quartals 2025 ein Ergebnis pr\u00e4sentieren soll. Im Herbst will die Regierung
\nauch das B\u00fcrgergeld reformieren.\n<\/p>\n

Vor allem m\u00fcsse der Sozialstaat wieder treffsicherer werden, forderte
\nder Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverb\u00e4nde. Bei
\nder von der Regierung angek\u00fcndigten B\u00fcrgergeldreform m\u00fcsse das Ziel
\nsein, „dass diejenigen, die arbeiten, sp\u00fcrbar besser dastehen als jene,
\ndie nicht arbeiten“.\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Aus dem vergangenen Jahr sind der Bundesregierung 421 F\u00e4lle von „bandenm\u00e4\u00dfigem Leistungsmissbrauch“ beim\u00a0B\u00fcrgergeld\u00a0bekannt. In 209 dieser F\u00e4lle wurden…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":299587,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[18280,37890,1173,384,775,1724,13,1920,14,15,12,27260,13702,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-299586","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-arbeitsamt","9":"tag-betrugsfall","10":"tag-bundesregierung","11":"tag-buergergeld","12":"tag-friedrich-merz","13":"tag-gesellschaft","14":"tag-headlines","15":"tag-missbrauch","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-sozialleistung","20":"tag-sozialleistungen","21":"tag-top-news","22":"tag-top-meldungen","23":"tag-topmeldungen","24":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114928932829731545","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/299586","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=299586"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/299586\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/299587"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=299586"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=299586"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=299586"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}