Wer als Spitzenkandidat oder -kandidatin f\u00fcr die Berliner SPD bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 antritt, ist noch offen. Wirtschaftssenatorin und Ex-Parteichefin Franziska Giffey fordert dazu eine Mitgliederbefragung. Davon will sie abh\u00e4ngig machen, ob sie selbst ins Rennen geht. \u201eEs ist eine sehr entscheidende, zukunftsweisende Frage, wer beim n\u00e4chsten Mal die SPD-Spitzenkandidatur \u00fcbernimmt\u201c, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.\u00a0<\/p>\n
\u201eIch finde, dass \u00fcber eine so gewichtige Frage die Breite der Partei entscheiden sollte, weil es n\u00f6tig ist, dass die Person, die das macht, gro\u00dfe Unterst\u00fctzung in der Partei erf\u00e4hrt.\u201c F\u00fcr einen erfolgreichen Wahlkampf werde es sehr wichtig sein, die SPD-Basis zu aktivieren. \u201eEine in weiten Teilen der Partei legitimierte Spitzenkandidatur ist daf\u00fcr ein wichtiger Ausgangspunkt\u201c, betonte die 47-j\u00e4hrige SPD-Politikerin.\u00a0<\/p>\n
\u201eDeshalb ist meine Haltung dazu ganz klar: keine Spitzenkandidatur ohne Mitgliederentscheid.\u201c Die Frage nach der Spitzenkandidatur werde sie dann beantworten, wenn klar sei, wie die Partei diesen Prozess gestalten wolle.\u00a0<\/p>\n
Giffey war von Dezember 2021 bis April 2023 Regierende B\u00fcrgermeisterin und von November 2020 bis Mai 2024 neben Raed Saleh SPD-Landesvorsitzende. Zum Parteivorsitz gab es im Fr\u00fchjahr 2024 eine Mitgliederbefragung – Giffey hatte zuvor erkl\u00e4rt, daf\u00fcr nicht wieder zu kandidieren.<\/p>\n
Mitgliederbefragungen gibt es nicht umsonst <\/p>\n
Nat\u00fcrlich kosteten solche Mitgliederbefragungen Zeit und Geld, es gebe aber Onlineverfahren, die das abk\u00fcrzten, sagte Giffey. \u201eIch kann es nur betonen: Jede Kandidatur, egal wer es am Ende macht, braucht die breite Unterst\u00fctzung in der Partei.\u201c<\/p>\n
Anfang Juli \u00f6ffentlich gewordene Ger\u00fcchte, Giffey wolle sich aus Berlin verabschieden und Ministerpr\u00e4sidentin in Brandenburg werden, wies sie erneut zur\u00fcck: \u201eDas Ger\u00fccht, ich w\u00fcrde Nachfolgerin von Dietmar Woidke werden, ist gezielt gestreut worden\u201c, sagte sie. \u00dcber die Motivation derjenigen, die dahintersteckten, wolle sie sich nicht \u00e4u\u00dfern. \u201eIch bin in Berlin, ich bleibe in Berlin.\u201c<\/p>\n
Als m\u00f6gliche Spitzenkandidaten gelten auch SPD-Fraktionschef Saleh oder Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe. Grunds\u00e4tzlich kommen auch die aktuellen Parteivorsitzenden Nicola B\u00f6cker-Giannini und Martin Hikel infrage. \u00d6ffentlich dazu ge\u00e4u\u00dfert haben sie bisher nicht. Im Landesverband diskutiert wurde auch eine \u201eL\u00f6sung von au\u00dfen\u201c.\u00a0<\/p>\n
Bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl 2023 landete die SPD bei nur 18,4 Prozent, weit hinter der CDU und nur hauchd\u00fcnn vor den Gr\u00fcnen. Die Aussichten ihrer Partei f\u00fcr 2026 sieht Giffey als offen: \u201eWir haben noch \u00fcber ein Jahr bis zur n\u00e4chsten Abgeordnetenhauswahl. Da ist noch alles m\u00f6glich\u201c, sagte sie.\u00a0<\/p>\n
\u201eDie SPD ist die Partei, die nicht mit Klientelpolitik unterwegs ist, sondern die die ganze Stadt im Blick hat und f\u00fcr den Ausgleich der Interessen arbeitet.\u201c<\/p>\n
Giffey sieht die SPD als die Partei der sozialen Gerechtigkeit <\/p>\n
\u201eUnd wir sind auch diejenigen, die daf\u00fcr sorgen, dass soziale Gerechtigkeit nicht nur ein dahingesagtes Wort ist, sondern f\u00fcr die Menschen im Alltag sp\u00fcrbar wird\u201c, so die SPD-Politikerin.\u00a0<\/p>\n
\u201eWenn ich die Debatten aus der CDU \u00fcber die Abschaffung des Sch\u00fclertickets, der geb\u00fchrenfreien Kitas oder des Mittagessens f\u00fcr unsere Kinder h\u00f6re, dann sage ich ganz klar: Haushaltskonsolidierung auf dem R\u00fccken unserer Kinder und Familien ist mit der SPD nicht machbar.\u201c<\/p>\n
Lesen Sie auch Neuverschuldung in Milliardenh\u00f6he CDU und SPD verst\u00e4ndigen sich auf Haushaltsentwurf <\/a>\u201eWir trauen uns zu, diese Investition zu stemmen\u201c Neue Berliner Kongresshalle f\u00fcr 100 Millionen Euro <\/a>Saleh, Giffey oder eine \u00dcberraschung? Die Berliner SPD sucht ihren Spitzenkandidaten <\/a><\/p>\n Gleichzeitig m\u00fcsse f\u00fcr die SPD beides zusammengeh\u00f6ren: gute Arbeit und eine starke Wirtschaft, sagte Giffey. \u201eDie Betriebe und Unternehmen in dieser Stadt m\u00fcssen auch darauf bauen k\u00f6nnen, dass sie in der SPD eine verl\u00e4ssliche Partnerin haben und wir uns f\u00fcr ihre Belange einsetzen.\u201c (dpa)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wer als Spitzenkandidat oder -kandidatin f\u00fcr die Berliner SPD bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 antritt, ist noch offen. Wirtschaftssenatorin…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":299830,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[9943,296,64594,1890,31,29,7996,6604,30,1298,525,18508,184],"class_list":{"0":"post-299829","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-abgeordnetenhauswahl","9":"tag-berlin","10":"tag-berlin-wahl","11":"tag-brandenburg","12":"tag-cdu","13":"tag-deutschland","14":"tag-dietmar-woidke","15":"tag-franziska-giffey","16":"tag-germany","17":"tag-innerparteiliche-demokratie","18":"tag-mitte","19":"tag-raed-saleh","20":"tag-spd"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114929573867984268","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/299829","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=299829"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/299829\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/299830"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=299829"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=299829"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=299829"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}