\n Bei der ersten Aussch\u00fcttung einer landesweiten Investitionshilfe im Jahr 2025 werden Dobel 80.000 Euro bewilligt. Wof\u00fcr das Geld verwendet werden soll.\n<\/p>\n
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Die Geldzusch\u00fcsse (Symbolbild) flie\u00dfen in zwei Projekte der Gemeinde Dobel.<\/p>\n
Foto: Hannes P. Albert picture alliance\/dpa<\/p>\n
Das Regierungspr\u00e4sidium Karlsruhe hat in der ersten Aussch\u00fcttungsrunde des Ausgleichsstocks F\u00f6rderungen in H\u00f6he von rund 22,03 Millionen Euro vergeben. Wie die Landesbeh\u00f6rde mitteilte, flie\u00dfen von der Summe rund 80.000 Euro nach Dobel. <\/p>\n
Dobel nutzt Geld f\u00fcr Sanierung von Toiletten und Tankstelle<\/p>\n
Die Investitionshilfe in Dobel kommt zwei Projekten zugute. 50.000 Euro werden zur Sanierung der Toiletten der Aussegnungshalle am Waldfriedhof eingesetzt. Die restlichen 30.000 Euro der Zahlung sind f\u00fcr die Infrastruktur einer Tankstelle eingeplant. Die Rede ist auch von einer \u00d6labscheideranlage.<\/p>\n
Dabei handelt es sich um eine Komponente der Abwasserbehandlung. Sie verhindert, dass \u00d6l in die Kanalisation oder den Umweltkreislauf gelangt. <\/p>\n
Insgesamt erh\u00e4lt die Gemeinde im Landkreis Calw mit der F\u00f6rderungssumme etwa vier Prozent der Investitionshilfen des gesamten Landkreises, der mit Unterst\u00fctzungszahlungen in H\u00f6he von rund 2,03 Millionen Euro vom Regierungspr\u00e4sidium bedacht worden ist.<\/p>\n
Beim sogenannten Ausgleichstock handelt es sich um einen Unterst\u00fctzungsfonds. Landesweit flie\u00dfen derzeit rund 165 Millionen Euro in das Kontingent, das fehlende Finanzmittel von Gemeinden ersetzen soll. <\/p>\n
Aus diesem Grund k\u00f6nnen Zahlungen aus dem Ausgleichstock auch zu anderen \u00f6ffentlichen F\u00f6rderungen bewilligt werden.<\/p>\n
Regierungspr\u00e4sidentin spricht von \u201eschlechten wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen\u201c<\/p>\n
Bei den F\u00f6rderungsschwerpunkten der ersten von zwei j\u00e4hrlichen Verteilungsrunden handelt es sich um Kinderg\u00e4rten, Schulen und die Feuerwehr. Insgesamt entfallen 15,7 Millionen Euro der Investitionen auf diese drei Bereiche. <\/p>\n
In Zukunft rechnet die Regierungspr\u00e4sidentin Sylvia M. Felder mit einem erh\u00f6hten Bedarf an Investitionshilfen: \u201eDie wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnisse der antragstellenden Gemeinden sind aktuell schlechter als in den Vorjahren\u201c, sagt Felder. <\/p>\n
Bis 2023 h\u00e4tten viele Gemeinden zwar auf R\u00fccklagen zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, um die Verschuldung zu reduzieren. Aktuell zeichne sich jedoch ein Abw\u00e4rtstrend ab.<\/p>\n
Steuerprognosen f\u00fcr die kommenden Jahre legen nahe, dass der Ausgleichstock weiter an Bedeutung gewinnen k\u00f6nnte. Bis 2029 sollen die Steuereinnahmen laut dem Arbeitskreis \u201eSteuersch\u00e4tzungen\u201c des Bundesfinanzministeriums vom Mai 2025 durchschnittlich um rund 16 Milliarden geringer ausfallen. Auf die Kommunen bezogen sei mit durchschnittlich 5,4 Milliarden weniger Steuereinnahmen pro Jahr zu rechnen. <\/p>\n