Kl\u00f6ckners Vorgehen laut K\u00f6kt\u00fcrk \u201e\u00fcbergriffig\u201c<\/p>\n
In einem Schreiben, das dem \u201eSpiegel\u201c vorliegt, erkl\u00e4rt die Linkenpolitikerin K\u00f6kt\u00fcrk, warum sie das Vorgehen der Bundestagspr\u00e4sidentin als \u00fcbergriffig empfindet. Zur Begr\u00fcndung verweist sie auf das freie Mandat, das im Grundgesetz verankert ist. Abgeordnete sind demnach \u201ebei der Aus\u00fcbung dieses Amtes nicht an Weisungen gebunden sind\u201c. Wie dieses Mandat ausge\u00fcbt werde, liege im freien Ermessen des jeweiligen Abgeordneten, betont K\u00f6kt\u00fcrk.<\/p>\n
In ihrem Brief an Kl\u00f6ckner erkl\u00e4rt sie: \u201eRe-Pr\u00e4sentation hat auch eine expressiv-symbolische Dimension, die in der blo\u00dfen Pr\u00e4senz gew\u00e4hlter Vertreter:innen als Personen im \u00f6ffentlichen Raum des Parlaments besteht.\u201c Besonders f\u00fcr Frauen oder Menschen mit Migrationsgeschichte k\u00f6nne diese Sichtbarkeit im politischen Raum von gro\u00dfer Bedeutung sein.<\/p>\n
Ihr \u201ePalestine\u201c-Shirt, so K\u00f6kt\u00fcrk weiter, sei als Form der Repr\u00e4sentanz zu verstehen. Es sei weder verfassungsfeindlich noch gewaltverherrlichend, sondern ein Zeichen der Anteilnahme an der katastrophalen und aussichtslosen Lage von Menschen, die zu Opfern eines der komplexesten Konflikte der Welt geworden sind, schreibt sie.<\/p>\n
Der \u201eSpiegel\u201c weist daraufhin, dass K\u00f6kt\u00fcrks Einspruch laut Gesch\u00e4ftsordnung bis zum n\u00e4chsten Plenarsitzungstag h\u00e4tte erfolgen m\u00fcssen. Den Brief habe sie aber erst rund sechs Wochen nach dem Vorfall verschickt. Au\u00dferdem habe es keinen Ordnungsruf gegeben. Die Bundestagspr\u00e4sidentin habe K\u00f6kt\u00fcrk gebeten, den \u201ePalestine\u201c-Schriftzug zu verdecken oder die Sitzung zu verlassen. Daraufhin hatte die Linkenabgeordnete den Plenarsaal verlassen. Eine Antwort von Kl\u00f6ckner auf den Brief gebe es noch nicht.<\/p>\n
Julia Kl\u00f6ckner fordert Einhaltung der Regeln im Plenarsaal<\/p>\n
Neben K\u00f6kt\u00fcrk musste ein weiterer Linken-Abgeordnete k\u00fcrzlich den Plenarsaal verlassen: Marcel Bauer, weil er seine Baskenm\u00fctze<\/a> nicht absetzen wollte und damit gegen die \u201eGepflogenheiten des Hauses\u201c versto\u00dfen habe. <\/p>\n Es gebe eine klare Vereinbarung, dass man im Parlament keine Kopfbedeckung<\/a> trage, erwidert Kl\u00f6ckner den Kritikern. \u201eUnd wenn man eine Baskenm\u00fctze zul\u00e4sst, kann der N\u00e4chste mit einer Basecap kommen und der Dritte mit einem Stahlhelm. Man bedenke das Ende!\u201c Auch Anstecknadeln mit politischen Symbolen<\/a> m\u00f6chte Kl\u00f6ckner im Plenum nicht sehen.<\/p>\n \u201eWir sind strenger geworden. Da sind wir nicht reingestolpert, sondern das haben wir uns vorgenommen\u201c, sagte die CDU-Politikerin zu den Entgleisungen von Abgeordneten im Bundestag der Nachrichtenagentur dpa. \u201eNur mit dieser Klarheit werden wir diesen Deutschen Bundestag unter den erschwerten Bedingungen durch die Legislaturperiode f\u00fchren k\u00f6nnen. Es geht darum, dass die Institution Bundestag wieder an Vertrauen und Reputation in der Bev\u00f6lkerung gewinnt.\u201c Die Debatten im Bundestag setzten auch den Ton f\u00fcr die Debatten im Land und in den digitalen Medien.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Kl\u00f6ckners Vorgehen laut K\u00f6kt\u00fcrk \u201e\u00fcbergriffig\u201c In einem Schreiben, das dem \u201eSpiegel\u201c vorliegt, erkl\u00e4rt die Linkenpolitikerin K\u00f6kt\u00fcrk, warum sie…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":301189,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[49688,58142,31,29,30,13,1330,1329,14,15,110,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-301188","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-bundestag-ks","9":"tag-bundestagspraesident-ks","10":"tag-cdu","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-headlines","14":"tag-julia","15":"tag-kloeckner","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-newsteam","19":"tag-schlagzeilen","20":"tag-top-news","21":"tag-top-meldungen","22":"tag-topmeldungen","23":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114932487465523509","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/301188","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=301188"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/301188\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/301189"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=301188"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=301188"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=301188"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}