{"id":301535,"date":"2025-07-28T22:32:09","date_gmt":"2025-07-28T22:32:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/301535\/"},"modified":"2025-07-28T22:32:09","modified_gmt":"2025-07-28T22:32:09","slug":"lage-im-gazastreifen-eu-kommission-erwaegt-forschungsgelder-fuer-israel-zu-kuerzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/301535\/","title":{"rendered":"Lage im Gazastreifen: EU-Kommission erw\u00e4gt Forschungsgelder f\u00fcr Israel zu k\u00fcrzen"},"content":{"rendered":"

Die EU-Kommission hat wegen der humanit\u00e4ren Lage im Gazastreifen<\/a> Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen.
\n Sie empfiehlt den Mitgliedstaaten, die Teilnahme Israels am
\nForschungsf\u00f6rderungsprogramm Horizon Europe teilweise auszusetzen. Israelischen Start-ups, die in den Bereichen Drohnentechnologie,
\nCybersicherheit und K\u00fcnstliche Intelligenz t\u00e4tig sind, k\u00f6nnte so der
\nZugang zu Finanzmitteln entzogen werden.\u00a0\n<\/p>\n

Die EU-Beh\u00f6rde reagiert damit auf Forderungen mehrerer EU-Staaten, den Druck auf Israel zu erh\u00f6hen. „W\u00e4hrend Israel eine t\u00e4gliche humanit\u00e4re Pause der K\u00e4mpfe im
\nGazastreifen angek\u00fcndigt und einige seiner Verpflichtungen im Rahmen der
\n gemeinsamen Vereinbarung \u00fcber humanit\u00e4re Hilfe und Zugang erf\u00fcllt hat,
\nbleibt die Lage weiterhin ernst“, begr\u00fcndete die Kommission ihren
\nVorschlag. Konkret wird Israel vorgeworfen, in den vergangenen Monaten
\nkaum noch Lieferungen von Hilfsg\u00fctern f\u00fcr die rund zwei Millionen
\nPal\u00e4stinenser im abgeriegelten Gazastreifen zugelassen zu haben.<\/p>\n

Die Kommission verweist auch auf eine Analyse von EU-Pr\u00fcfern, die zu dem
\nErgebnis gekommen ist, dass Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen
\ngegen den Grundsatz der Achtung der Menschenrechte verst\u00f6\u00dft. Dieser ist
\nin einem seit 2000 geltenden Assoziierungsabkommen zwischen beiden
\nSeiten als eine Voraussetzung f\u00fcr enge Zusammenarbeit festgelegt worden.\u00a0\n<\/p>\n

EU-L\u00e4nder nicht einig bei Sanktionsforderung <\/p>\n

Das israelische Au\u00dfenministerium bezeichnete den Vorsto\u00df auf dem Kurznachrichtendienst X als „falsch, bedauerlich und ungerechtfertigt“. Es hoffe, dass die EU-Mitgliedstaaten den Vorschlag nicht annehmen w\u00fcrden.\u00a0In einer Zeit, in der Israel gegen den dschihadistischen Terrorismus der Hamas k\u00e4mpfe, diene eine solche Entscheidung nur dazu, die Hamas zu st\u00e4rken, sagte er.\u00a0\n<\/p>\n

\u00a9\u00a0Lea Dohle<\/p>\n

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F\u00fcr die
\nUmsetzung des vorgelegten Sanktionsvorschlags ist nach Angaben der
\nEU-Kommission keine einstimmige Entscheidung der Mitgliedstaaten
\nnotwendig. Es reicht demnach aus, wenn ihm 15 der 27 EU-Staaten
\nzustimmen, die zusammen mindestens 65\u00a0Prozent der Bev\u00f6lkerung der
\nteilnehmenden Mitgliedstaaten repr\u00e4sentieren.\u00a0In
\n Br\u00fcssel wurde erwartet, dass sich der Ausschuss der st\u00e4ndigen\u00a0Vertreter
\n der Mitgliedstaaten bei der EU<\/a> bereits an diesem Dienstag mit dem
\nVorschlag besch\u00e4ftigt und \u00fcber das weitere Vorgehen ber\u00e4t.\n<\/p>\n

Die EU tut sich schwer damit, eine gemeinsame Linie im Umgang mit dem Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen zu finden. Unter anderem L\u00e4nder wie Deutschland, \u00d6sterreich, Ungarn und Tschechien hatten sich zuletzt immer wieder kritisch zu Sanktionsforderungen gegen\u00fcber Israel ge\u00e4u\u00dfert.\n<\/p>\n

Israel nimmt seit 1996 an den Forschungsprogrammen der EU teil und war
\nin den vergangenen Jahrzehnten an Tausenden gemeinsamer Projekte
\nbeteiligt.\u00a0Nach Angaben der EU-Kommission w\u00fcrde bei Annahme des Vorschlags insbesondere die Beteiligung von israelischen Einrichtungen an T\u00e4tigkeiten ausgesetzt werden, die \u00fcber den Europ\u00e4ischen Innovationsrat (EIC) finanziert werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die EU-Kommission hat wegen der humanit\u00e4ren Lage im Gazastreifen Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen. Sie empfiehlt den Mitgliedstaaten, die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":301536,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,663,158,3934,3935,87592,87590,738,13,411,7453,1256,44634,14,15,16,87591,12],"class_list":{"0":"post-301535","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-europa","12":"tag-europaeische-union","13":"tag-europe","14":"tag-european-union","15":"tag-finanzmittel","16":"tag-forschungsgeld","17":"tag-gazastreifen","18":"tag-headlines","19":"tag-israel","20":"tag-kampf","21":"tag-kuenstliche-intelligenz","22":"tag-lage-im-gazastreifen","23":"tag-nachrichten","24":"tag-news","25":"tag-politik","26":"tag-sanktionierung","27":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114933238614225092","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/301535","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=301535"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/301535\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/301536"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=301535"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=301535"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=301535"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}