Berlin (dpa) – Die Bundesregierung muss in den kommenden Jahren gro\u00dfe Haushaltsl\u00f6cher stopfen. In der Finanzplanung gibt es in den Jahren 2027 bis 2029 eine L\u00fccke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro, wie es aus Regierungskreisen hie\u00df. Die Rede war von der zentralen finanzpolitischen Herausforderung f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre. Die Finanzplanung ist Teil des Entwurfs f\u00fcr den Bundeshaushalt 2026, den das Kabinett am Mittwoch beschlie\u00dfen will. Der Haushalt 2026 soll bis Ende November vom Bundestag verabschiedet werden\u00a0<\/p>\n
\u00abHandlungsbedarf\u00bb gestiegen<\/p>\n
Haushaltstechnisch ist von einem \u00abHandlungsbedarf\u00bb die Rede. Dass es solche in der Finanzplanung gibt, ist \u00fcblich. Aus Regierungskreisen hie\u00df es aber, die Handlungsbedarfe seien sehr hoch. Mitte Juni war Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2025 in der Finanzplanung f\u00fcr die Jahre 2027 bis 2029 noch von einer Haushaltsl\u00fccke von zusammen 144 Milliarden Euro ausgegangen.\u00a0<\/p>\n
Diese L\u00fccke ist nun durch Kompromisse der Bundesregierung gr\u00f6\u00dfer geworden. Zum einen geht es um milliardenschwere Kompensationen f\u00fcr Steuerausf\u00e4lle von L\u00e4ndern und Kommunen durch einen bereits beschlossenen \u00abWachstumsbooster\u00bb von Bund und L\u00e4ndern – mit steuerlichen Entlastungen von Firmen soll die Wirtschaft angekurbelt werden. Dazu kommt die Entscheidung von CDU, CSU und SPD, dass die Ausweitung der M\u00fctterrente schon zum 1. Januar 2027 wirken soll und damit ein Jahr fr\u00fcher als zun\u00e4chst geplant. Au\u00dferdem muss der Bund deutlich mehr Geld f\u00fcr Zinsausgaben zahlen.<\/p>\n
Mehr Wachstum\u00a0<\/p>\n
Deutschland droht das dritte Jahr in Folge ohne Wirtschaftswachstum. Die Bundesregierung setzt vor allem darauf, dass die Konjunktur anspringt und es mehr Steuereinnahmen gibt. Geplant sind auch Reformen, so sollen Planungsverfahren schneller werden. In Regierungskreisen wurde zudem auf geplante Einsparungen beim Bundespersonal verwiesen. Zudem hie\u00df es, Ressorts m\u00fcssten verstehen, wie schwierig und herausfordernd die Lage sei. Hintergrund: Bei den Etatplanungen sah sich Klingbeil mit W\u00fcnschen seiner Kabinettskolleginnen und-Kollegen nach Milliarden-Mehrausgaben konfrontiert. Ein Beispiel ist der Verkehrsetat.<\/p>\n
Eckwerte des Haushalts 2026\u00a0<\/p>\n
Klingbeil plant im kommenden Jahr mit Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro, das ist mehr als im Jahr 2025. Der Haushalt f\u00fcr dieses Jahr ist noch nicht beschlossen, das soll im September geschehen. Die Investitionen sollen 2026 bei 126,7 Milliarden Euro liegen.<\/p>\n
Der Bund will 2026 im Kernhaushalt neue Kredite in H\u00f6he von 89,9 Milliarden Euro aufnehmen. Dazu kommen neue Schulden von insgesamt 84,4 Milliarden Euro aus den beiden Sonderverm\u00f6gen, zum einen dem f\u00fcr Infrastruktur und Klimaschutz, zum anderen dem f\u00fcr die Bundeswehr. Die Mittel aus dem 100-Milliarden-Euro-Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr die Bundeswehr sind laut Planung im Jahr 2028 verbraucht. Um auch danach wesentlich mehr Geld f\u00fcr die Bundeswehr ausgeben zu k\u00f6nnen, wurde aber die Schuldenbremse f\u00fcr Verteidigungsausgaben gelockert.\u00a0<\/p>\n
Eine Expertenkommission soll Vorschl\u00e4ge f\u00fcr eine generelle Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz machen. Die Union d\u00e4mpfte aber bereits Erwartungen an weitreichende Lockerungen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Die Bundesregierung muss in den kommenden Jahren gro\u00dfe Haushaltsl\u00f6cher stopfen. In der Finanzplanung gibt es…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":301869,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,1173,29,1721,30,1109,1940,1938],"class_list":{"0":"post-301868","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-bundesregierung","13":"tag-deutschland","14":"tag-finanzen","15":"tag-germany","16":"tag-haushalt","17":"tag-nachrichten-aus-berlin","18":"tag-news-aus-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114934005529963390","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/301868","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=301868"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/301868\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/301869"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=301868"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=301868"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=301868"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}