![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/1753754775_77_L5BZYBQRYVBFBI4D7NT6XPMR6Y.png\")
Hauptstadt-Radar<\/p>\nBerlin. Die Hoffnung hei\u00dft Wachstum und eine reformierte Schuldenbremse: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Entwurf f\u00fcr den Haushalt des kommenden Jahres und die Finanzplanung bis 2029 vorgelegt, in denen noch gr\u00f6\u00dfere L\u00f6cher klaffen als bisher bekannt. Das geht aus den Eckdaten des Bundesfinanzministeriums f\u00fcr die Etatplanung hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen. <\/p>\n
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Danach summieren sich die L\u00f6cher \u2013 vom Ministerium als \u201eHandlungsbedarf\u201c bezeichnet – in den drei Jahren von 2027 bis 2029 auf nunmehr 172 Milliarden Euro. Das ist gegen\u00fcber der bisherigen Finanzplanung, die erst wenige Wochen alt ist, ein Plus von fast 30 Milliarden Euro. Auch die Schuldenaufnahme steigt: Sie betr\u00e4gt nun im gesamten Zeitraum 708 Milliarden Euro, ein Plus von vier Milliarden Euro.<\/p>\n
Neue L\u00f6cher durch Wachstumspaket<\/p>\n
Der Hauptgrund f\u00fcr die gr\u00f6\u00dferen Fehlbetr\u00e4ge: Um die Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumspaket der Bundesregierung zu erreichen (\u201eInvestitionsbooster\u201c), wurden L\u00e4ndern und Kommunen weitreichende finanzielle Zugest\u00e4ndnisse gemacht. So \u00fcbernimmt der Bund die Steuerausf\u00e4lle der Kommunen ganz und bei den L\u00e4ndern teilweise, was ihn bis 2029 rund 25,5 Milliarden Euro kostet. <\/p>\n
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\u201eZentrale finanzpolitische Herausforderung\u201c<\/p>\n
Wie die L\u00f6cher gestopft werden sollen, ist unklar. Aus Regierungskreisen verlautete, dies sei die \u201ezentrale finanzpolitische Herausforderung\u201c. Daf\u00fcr sei in der gesamten Regierung ein \u201eKulturwandel\u201c n\u00f6tig. Allerdings setzt Klingbeil offenbar weniger aufs Sparen, sondern hofft vielmehr auf ein Anspringen der Konjunktur. <\/p>\n
\u201eWir haben eine berechtigte Hoffnung, dass sich das Wachstumsumfeld sp\u00fcrbar verbessern k\u00f6nnte im Vergleich mit unserer Fr\u00fchjahrsprojektion\u201c, hie\u00df es in der Regierung auch mit Blick auf die Beilegung des Zollstreits zwischen der EU und den USA. Im Fr\u00fchjahr war sie f\u00fcr 2025 noch von einem Nullwachstum und f\u00fcr die Folgejahre von einem Anstieg der Wirtschaftsleistung von jeweils einem Prozent ausgegangen.<\/p>\n
Hauptstadt-Radar<\/p>\n
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Reform der Schuldenbremse?<\/p>\n
F\u00fcr die Deckung von Haushaltsl\u00f6chern nutzt mehr Wachstum aber nur bedingt: Zwar steigen dann in der Regel die Steuereinnahmen und es sinken die Ausgaben f\u00fcr Sozialleistungen. Gleichzeitig sorgt die sogenannte Konjunkturkomponente der Schuldenbremse umgehend daf\u00fcr, dass der Verschuldungsspielraum bei einer gut laufenden Konjunktur wieder enger wird. Auch deshalb dr\u00e4ngt die SPD zu einer Reform der Schuldenbremse, die mit der Union im Koalitionsvertrag bis Ende des Jahres vereinbart wurde. <\/p>\n
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Auch der Etatentwurf f\u00fcr 2026, der Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro vorsieht, weist noch ein Loch von rund acht Milliarden Euro auf. Dabei handelt es sich allerdings um einen Posten, der als sogenannte \u201eBodensatz-Globale-Minderausgabe\u201c \u00fcblich ist. Denn jedes Jahr wird davon ausgegangen, dass rund zwei Prozent der geplanten Ausgaben gar nicht abflie\u00dfen. <\/p>\n
Pendlerpauschale und Gastrosteuer <\/p>\n
In der Etatplanung f\u00fcr 2026 sind unter anderem Investitionen von knapp 127 Milliarden Euro eingestellt \u2013 nach 116 Milliarden Euro im laufenden Jahr. Ber\u00fccksichtigt im Entwurf sind auch die Steuerausf\u00e4lle, die durch die Anhebung der Pendlerpauschale und die Senkung der Mehrwertsteuer in Restaurants entstehen. Darauf hatten sich Union und SPD bei ihren Koalitionsverhandlungen geeinigt. Es bleibt aber dabei, dass die Stromsteuer nicht f\u00fcr die privaten Haushalte gesenkt wird. <\/p>\n
Die oppositionellen Gr\u00fcnen und Linken kritisieren das massiv. Die Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, sagte dem RND, die Senkung der Stromsteuer f\u00fcr alle w\u00e4re eine der wenigen sp\u00fcrbaren Entlastungen f\u00fcr breite Teile der Bev\u00f6lkerung. \u201eStatt sich weiter auf fragw\u00fcrdige Steuergeschenke f\u00fcr Unternehmen zu konzentrieren, sollte die Regierung ihren Fehler korrigieren und gezielt nachbessern.\u201c \u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich Gr\u00fcnen-Fraktionschefin Katharina Dr\u00f6ge. Sie sagte dem RND, viele Menschen h\u00e4tten sich auf das Wort von Bundeskanzler Friedrich Merz verlassen und w\u00fcrden nun entt\u00e4uscht. Schwarz-Rot gebe Milliardenbetr\u00e4ge f\u00fcr die Ausweitung umweltsch\u00e4dlicher Subventionen und Steuersenkungen f\u00fcr die Reichsten aus.<\/p>\n
Linken-Chefin: Union muss sich zusammenrei\u00dfen <\/p>\n
Beide Politikerinnen pochten auf die Reform der Schuldenbremse, an der Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zuletzt Zweifel \u00e4u\u00dferte. Schwerdtner mahnte, sonst blieben dringend notwendige Investitionen \u2013 in sozialen Wohnungsbau, Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur \u2013 unrealistisch. F\u00fcr eine Reform der Schuldenbremse ist eine Zweidrittelmehrheit zur \u00c4nderung des Grundgesetzes n\u00f6tig. Die Koalition ist dabei auf Gr\u00fcne und Linke angewiesen. Frei hat aber auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union zur Linken hingewiesen. <\/p>\n
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Das sei kein Problem der Linken, sagte Schwerdtner. \u201eDie Haltung der Linken ist klar: Eine politische Zusammenarbeit mit der Union ist ausgeschlossen.\u201c Sie habe mit sozialer Gerechtigkeit wenig am Hut. \u201eWenn es jedoch um demokratische Prozesse geht, \u00fcbernehmen wir selbstverst\u00e4ndlich Verantwortung. Wir erwarten von der Union, dass sie sich zusammenrei\u00dft und dies ebenfalls tut.\u201c Dr\u00f6ge sagte, wenn die Union die Reform der Schuldenbremse infrage stelle, w\u00e4re dies ein erneuter Wortbruch. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin. Die Hoffnung hei\u00dft Wachstum und eine reformierte Schuldenbremse: Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Entwurf f\u00fcr den…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":301899,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[13,14,15,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-301898","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-headlines","9":"tag-nachrichten","10":"tag-news","11":"tag-schlagzeilen","12":"tag-top-news","13":"tag-top-meldungen","14":"tag-topmeldungen","15":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114934080044123862","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/301898","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=301898"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/301898\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/301899"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=301898"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=301898"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=301898"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}