Ex-EU-Kommissar rechnet ab: Der Westen habe sich im Ukrainekrieg verrannt und lasse Ukrainer f\u00fcr seine Interessen sterben, so G\u00fcnter Verheugen. Er fordert eine neue Sicherheitsordnung \u201emit Russland\u201c<\/p>\n
Wladimir Putin<\/p>\n
Foto: Contributor\/Getty Images<\/p>\n
G\u00fcnter Verheugen geh\u00f6rt zu jenem Minderheitenfl\u00fcgel der Sozialdemokratie, der die deutsche Ukraine-Politik kritisch betrachtet<\/a>. Diese parteiinterne Opposition wird auff\u00e4llig stark von \u00e4lteren Mitgliedern gepr\u00e4gt, einer Generation, die w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs oder kurz danach geboren wurde \u2013 und vielleicht schon deshalb weniger geschichtsvergessen agiert als nachfolgende Alterskohorten. Im Vorwort zum gerade erschienenen BuchMit Russland wirbt Verheugen f\u00fcr einen Politikwechsel und eine neue europ\u00e4ische Friedensordnung unter Einschluss Russlands. Mit dem Freitag sprach er \u00fcber Abr\u00fcstung, Gleichberechtigung und m\u00f6gliche Wege zur Deeskalation. <\/p>\n der Freitag: Herr Verheugen, das Buch, zu dem Sie einen einleitenden Text beig<\/p>\n \n ber Abr\u00fcstung, Gleichberechtigung und m\u00f6gliche Wege zur Deeskalation. der Freitag: Herr Verheugen, das Buch, zu dem Sie einen einleitenden Text beigetragen und das Sie auch \u00f6ffentlich vorgestellt haben, tr\u00e4gt den Titel \u201eMit Russland\u201c. Das ist sehr provokativ formuliert. Denn Politik, Wissenschaft und Medien sind sich weitgehend einig in der gegenteiligen Devise: Ohne Russland \u2026G\u00fcnter Verheugen: Wir haben seit Beginn des Krieges in der Ukraine so viele falsche Einsch\u00e4tzungen und Prognosen von \u201eExperten\u201c geh\u00f6rt, dass es mich nicht beeindruckt, wenn diese Experten die Einsicht f\u00fcr falsch halten, dass es im Zeitalter von Massenvernichtungswaffen keine vern\u00fcnftige Alternative zum Konzept der unteilbaren Sicherheit gibt. Die Idee des gemeinsamen europ\u00e4ischen Hauses, in dem sich alle europ\u00e4ischen V\u00f6lker sicher f\u00fchlen k\u00f6nnen, ist sabotiert worden, weil der von den USA gef\u00fchrte Westen eine Vormachtstellung beansprucht und anderen, nicht nur Russland, echte Gleichberechtigung in der Staatengemeinschaft verweigert.Ihre Kernthese lautet: Europa hat sich im Ukrainekrieg verrannt. Warum?Das ist nicht ganz korrekt. Ich habe gesagt, dass sich die EU-Politik beziehungsweise wichtige Mitgliedstaaten verrannt haben. Denn Europa ist sehr viel mehr als die EU. Die Gleichsetzung der Begriffe Europa und EU erfolgt nicht zuf\u00e4llig. Damit wird behauptet, dass bestimmte L\u00e4nder, speziell Russland und die T\u00fcrkei, nicht zu Europa geh\u00f6ren. Die EU und die europ\u00e4ischen NATO-Staaten einschlie\u00dflich Deutschlands wollen, dass in der Ukraine weiter gek\u00e4mpft wird. Das ist der Sinn der fortgesetzten Waffenlieferungen. Diese Politik hat dazu gef\u00fchrt, dass der Krieg nicht auf dem Verhandlungsweg beendet werden kann, sondern die Entscheidung auf dem Schlachtfeld gesucht wird. Den Preis daf\u00fcr zahlt die Ukraine.Seit vielen Jahren wurde systematisch das Feindbild Russland aufgebautSie behaupten, der Westen trage eine Mitverantwortung f\u00fcr den russischen Angriff. Wieso? In unserem Buch Der lange Weg zum Krieg haben Petra Erler und ich die einzelnen Schritte und Entscheidungen dokumentiert. Daraus geht eindeutig hervor, dass russische Versuche zu einer gleichberechtigten Partnerschaft regelm\u00e4\u00dfig scheiterten und der Kalte Krieg in Wahrheit nie zu Ende ging. Seit vielen Jahren wurde systematisch das Feindbild Russland aufgebaut und gilt nun als Rechtfertigung f\u00fcr massive Aufr\u00fcstung. Es w\u00e4re nicht zu einem Krieg gekommen, wenn wir eine inklusive europ\u00e4ische Sicherheitsordnung geschaffen h\u00e4tten.Sie waren lange Jahre EU-Kommissar in Br\u00fcssel und dort zeitweise zust\u00e4ndig f\u00fcr die Osterweiterung der Europ\u00e4ischen Union. Jetzt kritisieren Sie, dass das mit ihr eng verflochtene Milit\u00e4rb\u00fcndnis NATO parallel dazu bis an die russische Grenze expandierte. Ist die EU im R\u00fcckblick betrachtet indirekt mitverantwortlich f\u00fcr die daraus folgende Eskalation? So ist es nicht gewesen. Als ich 1999 EU-Kommissar f\u00fcr Erweiterung wurde, waren drei wichtige mittel- und osteurop\u00e4ische Staaten \u2013 Polen, Tschechien und Ungarn \u2013 bereits Vollmitglieder der NATO. Die EU-Osterweiterung erfolgte im Gegensatz zur NATO-Expansion im Einverst\u00e4ndnis mit unserem wichtigsten europ\u00e4ischen Nachbarn Russland. Wo die Russen berechtigte Sorgen hatten, haben wir dar\u00fcber gesprochen und selbst eine so schwierige Frage wie den Zugang zur russischen Exklave Kaliningrad einvernehmlich l\u00f6sen k\u00f6nnen. Die EU-Osterweiterung war ein europ\u00e4isches Projekt, die NATO-Erweiterung ein amerikanisches. Die Prodi-Kommission, in der ich ab 2002 f\u00fcr die Nachbarschaftspolitik zust\u00e4ndig war, hatte das Konzept, einen Ring von Freunden zu schaffen. Das hie\u00df, dass wir bestm\u00f6gliche Beziehungen mit allen Nachbarregionen herstellen wollten. Daraus entstand unter anderem die sogenannte Strategische Partnerschaft mit Russland, die bis 2010 auch funktionierte und bewies, dass gesamteurop\u00e4ische Kooperation von Lissabon bis Wladiwostok m\u00f6glich ist. Nicht Russland hat die Strategische Partnerschaft zu Grabe getragen. Als die EU dieses Konzept aufgab, begann das geopolitische Tauziehen um die politische Verortung der Ukraine.Ich habe auch nach sorgf\u00e4ltiger Recherche keine belastbaren Hinweise daf\u00fcr gefunden, dass Russland plant, seine Nachbarn anzugreifenDie mittel- und osteurop\u00e4ischen Staaten suchten damals nach Sicherheitsgarantien gegen ihren gro\u00dfen \u00f6stlichen Nachbarn, der sie in der Vergangenheit mehrfach angegriffen oder gar annektiert hat. Eine gesamteurop\u00e4ische Sicherheitsarchitektur stellt sicher, dass kein Land sich selbst oder anderen zur Gefahr wird. Die Charta von Paris und die anschlie\u00dfenden Arbeiten der KSZE und OSZE wiesen in diese Richtung. Aber die von den USA ausgehende Entscheidung, wieder eine milit\u00e4rische Blockgrenze in Europa zu ziehen, hat diesen Weg blockiert. Das ist die fatale Fehlentwicklung, die ab 1994 einsetzte. Mittel- und osteurop\u00e4ische Staaten haben aufgrund ihrer Geschichte verst\u00e4ndlicherweise ein hohes Bed\u00fcrfnis nach Sicherheit, diese h\u00e4tte aber auch im OSZE-Rahmen organisiert werden k\u00f6nnen.Sie kennen die EU-Strukturen gut. Haben sich die Gewichte seit Ihrer Amtszeit nach Osten verschoben? Vor allem Polen und Balten scheinen die gro\u00dfen westlichen Gr\u00fcndungsmitglieder vor sich herzutreiben. Das dr\u00fcckt sich schon in den Personalien aus: Die derzeitige EU-Au\u00dfenbeauftragte ist Estin, der Verteidigungskommissar kommt aus Litauen. Reiner Zufall? Tats\u00e4chlich sind Polen und die baltischen Staaten die Lautesten in der aktuellen Debatte zu den Absichten von Russland. Ich habe allerdings auch nach sorgf\u00e4ltiger Recherche keine belastbaren Hinweise daf\u00fcr gefunden, dass Russland plant, seine westlichen Nachbarn irgendwo anzugreifen. Wohl aber habe ich notiert, dass Estland beispielsweise bis 2024 Strom aus Russland bezog, und diese Lieferungen waren stabil. Ich habe auch registriert, dass der Oberbefehlshaber der amerikanischen Streitkr\u00e4fte in Europa und Afrika k\u00fcrzlich sagte, man habe schon alles geplant und vorbereitet, um die Region Kaliningrad einnehmen zu k\u00f6nnen \u2013 diese sei schlie\u00dflich von der NATO eingekreist. Als was soll man das von russischer Seite empfinden? Umgekehrt: Wenn ich ein kleines Land bin, das eine h\u00f6chst komplizierte Geschichte mit einem gro\u00dfen Nachbarn hat \u2013 was w\u00e4re dann die richtige Politik? Es w\u00e4re die der Vermittlung und der Verst\u00e4ndigung.Sie zitieren in Ihrem Vorwort ein \u201eenth\u00fcllendes\u201c Interview mit dem BND-Pr\u00e4sidenten Bruno Kahl. Der sagte der\u201eDeutschen Welle\u201c, ein fr\u00fcher Friedensschluss erm\u00f6gliche Russland, eine milit\u00e4rische Drohkulisse gegen\u00fcber der NATO aufzubauen. Lautet die versteckte Strategie demnach, ukrainische Soldaten f\u00fcr westliche Interessen bluten zu lassen?Ich halte das nicht f\u00fcr eine versteckte Strategie, sie liegt ganz offen zutage. Wolodymyr Selenskyj hat das \u00fcbrigens fr\u00fch erkannt. In einem Interview mit dem Economist vom 27. M\u00e4rz 2022 sagte er, dass es Staaten gebe, die den Krieg verl\u00e4ngern wollten, ungeachtet aller Opfer an ukrainischen Menschenleben. Der Kontext damals war, dass Russland und die Ukraine gerade um Frieden verhandelten. Es war dann der Westen in Gestalt des britischen Premiers Boris Johnson, der der Regierung in Kiew im April 2022 klarmachte, dass ein Friedensschluss nicht erw\u00fcnscht sei. Wenn man US-Medien liest, ist das ohnehin wenig versteckt: Man l\u00e4sst die Ukraine f\u00fcr die eigenen Interessen k\u00e4mpfen, um eine Schw\u00e4chung Russlands zu erreichen \u2013 und freut sich dar\u00fcber, dass es so wenig kostet \u2013 und vor allem keine Leben der eigenen Landsleute fordert.Putins Bedingungen werden immer h\u00e4rter, je l\u00e4nger der Krieg dauertUS-Pr\u00e4sident Trump vollzieht in seiner zweiten Amtszeit eine Kehrtwende nach der anderen. Zun\u00e4chst distanzierte er sich von der Ukraine, inzwischen liefert er dorthin wieder mehr Waffen \u2013 f\u00fcr die allerdings die Europ\u00e4er zahlen sollen. Wie lange dauert der Krieg Ihrer Ansicht nach noch?Das kann ich Ihnen genauso wenig beantworten wie jeder andere auch. Nach meiner Wahrnehmung liegt die Entscheidung dar\u00fcber in Washington und in Moskau. Aber wenn Washington als Vermittler ausfallen sollte, liegt sie nur in Moskau. Die EU hat sich leider komplett aus dem Spiel genommen. Wer einen stabilen verhandelten Frieden will \u2013 und nichts anderes m\u00fcssen wir suchen \u2013, muss daf\u00fcr Sorge tragen, dass die L\u00f6sung f\u00fcr alle Seiten gesichtswahrend ist.Auch der russische Pr\u00e4sident Putin scheint derzeit nicht allzu interessiert an einem Frieden \u2013 wenn dieser nicht nahezu hundertprozentig zu seinen Bedingungen zustande kommt. Was also tun?An der Verhandlungsbereitschaft Putins habe ich keinen Zweifel. Allerdings werden seine Bedingungen, je l\u00e4nger der Krieg dauert, immer h\u00e4rter. Trotzdem sehe ich so etwas wie russische Kernforderungen, und die haben sich gegen\u00fcber der Fast-Einigung von Istanbul 2022 nicht ver\u00e4ndert. Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine oder die Nutzung der Ukraine als milit\u00e4risches Aufmarschgebiet des Westens ist f\u00fcr Russland inakzeptabel. Sehr problematisch werden die territorialen Fragen. Alles \u00dcbrige scheint mir leichter verhandelbar.Wie k\u00f6nnte langfristig betrachtet eine neue europ\u00e4ische Sicherheitsarchitektur \u201emit Russland\u201c konkret aussehen?In einem ersten Schritt m\u00fcssen wir akzeptieren, dass es keine Alternative zu einer ungeteilten inklusiven Sicherheit gibt. Das bedeutet, dass \u00fcber die milit\u00e4rische Positionierung beider Seiten und \u00fcber verbindliche Abr\u00fcstungsschritte geredet werden muss. Ich halte es f\u00fcr eminent wichtig, nukleare Mittelstreckenraketen wieder vom europ\u00e4ischen Kontinent zu verbannen. Wir brauchen ein erneutes Verbot dieser Waffen, das betrifft auch die Raketenstationierung in Deutschland. Es muss sich zudem auf russische Hyperschallwaffen, die sogenannten Oreschniks, erstrecken. Das l\u00f6st noch nicht alle Sicherheitsprobleme, w\u00fcrde aber die Voraussetzungen daf\u00fcr schaffen, dass ein politischer Rahmen gefunden werden kann, der \u00e4hnlich wie in Helsinki 1975 wieder das Prinzip der Koexistenz und der friedlichen Kooperation an die Stelle der Konfrontation setzt.\n <\/p>\n Alles lesen, was die Welt ver\u00e4ndert.<\/p>\n\n