Franz\u00f6sische Justiz beantragt neuen Haftbefehl gegen Syriens Ex-Pr\u00e4sidenten Assad<\/p>\n
Kopiere den aktuellen Link<\/p>\n
Zur Merkliste hinzuf\u00fcgen<\/p>\n
Nach der Aufhebung eines Haftbefehls gegen den inzwischen gest\u00fcrzten syrischen Machthaber Baschar al-Assad durch Frankreichs Obersten Gerichtshof hat die Staatsanwaltschaft erneut einen Haftbefehl beantragt. Assad w\u00fcrden Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Beihilfe zu Kriegsverbrechen vorgeworfen, erkl\u00e4rte die Staatsanwaltschaft am Montag. Die Entscheidung dar\u00fcber liegt nun in der Hand der Untersuchungsrichter.<\/p>\n
Konkret geht es um die mutma\u00dfliche Mitverantwortung Assads f\u00fcr einen Giftgasangriff in Syrien<\/a> 2013. Zwei Jahre nach Beginn des B\u00fcrgerkrieges in Syrien waren bei einem verheerenden Sarin-Angriff in der Region Ghuta etwa 1400 Menschen get\u00f6tet worden.\u00a0Franz\u00f6sische Untersuchungsrichter ermitteln seit 2021 zu den Umst\u00e4nden des Angriffs.\u00a0<\/p>\n Mehrere Opfer-Organisationen hatten Klage gegen die syrische F\u00fchrung eingereicht und dazu zahlreiche Zeugenaussagen sowie Fotos und Videos vorgelegt.\u00a0Im November 2023 erlie\u00dfen zwei franz\u00f6sische Untersuchungsrichter Haftbefehle<\/a> gegen Assad, dessen Bruder Maher und zwei syrische Gener\u00e4le.<\/p>\n Frankreichs<\/a> Oberster Gerichtshof hob den Haftbefehl gegen Assad aber am Freitag auf und begr\u00fcndete dies mit seiner damaligen Immunit\u00e4t als Staatschef. Von der Immunit\u00e4t gebe es keine Ausnahmen, auch nicht bei Verdacht auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, urteilte der Kassationsgerichtshof in Paris.<\/p>\n Als der Haftbefehl 2023 erlassen worden sei, sei Assad noch Staatschef gewesen, daher sei der Haftbefehl nicht „rechtm\u00e4\u00dfig“, sagte der Vorsitzende Richter, Christophe Soulard. Er f\u00fcgte jedoch hinzu, dass Assad seit Dezember 2024 nicht mehr im Amt sei und daher ein neuer Haftbefehl ausgestellt werden k\u00f6nne.\u00a0<\/p>\n