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Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen will Israel teilweise aus dem Forschungsprogramm Horizon Europe ausschliessen. (Archivbild) – dpa<\/p>\nWegen der humanit\u00e4ren Lage in Gaza empfiehlt die EU-Kommission Sanktionen gegen Israel \u2013 darunter den Ausschluss vom Forschungsprogramm Horizon Europe.<\/p>\n
Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen will Israel teilweise aus dem Forschungsprogramm Horizon Europe ausschliessen. (Archivbild) – dpa<\/p>\n
Die EU-Kommission hat wegen der katastrophalen humanit\u00e4ren Lage im Gazastreifen<\/a> Sanktionen gegen Israel vorgeschlagen. Wie die Beh\u00f6rde unter der Leitung von Pr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen<\/a> am Abend mitteilte, empfiehlt sie den Mitgliedstaaten, die Teilnahme Israels am Forschungsf\u00f6rderungsprogramm Horizon Europe teilweise auszusetzen.<\/p>\n \u00abW\u00e4hrend Israel eine t\u00e4gliche humanit\u00e4re Pause der K\u00e4mpfe im Gazastreifen angek\u00fcndigt und einige seiner Verpflichtungen im Rahmen der gemeinsamen Vereinbarung \u00fcber Humanit\u00e4re Hilfe<\/a> und Zugang erf\u00fcllt hat, bleibt die Lage weiterhin ernst\u00bb, hiess es zur Begr\u00fcndung.<\/p>\n Dabei wird auch auf eine Analyse von EU-Pr\u00fcfern verwiesen, die zu dem Ergebnis gekommen ist, dass Israel mit seinem Vorgehen im Gazastreifen gegen den Grundsatz der Achtung der Menschenrechte<\/a> verst\u00f6sst. Dieser ist in einem seit 2000 geltenden Assoziierungsabkommen zwischen beiden Seiten als eine Voraussetzung f\u00fcr enge Zusammenarbeit festgelegt worden.<\/p>\n Kritik an Israels Handhabung des Hilfszugangs<\/p>\n Konkret wird Israel vor allem vorgeworfen, in den vergangenen Monaten kaum noch Lieferungen von Hilfsg\u00fctern f\u00fcr die rund zwei Millionen Pal\u00e4stinenser im abgeriegelten Gazastreifen zugelassen zu haben.<\/p>\n F\u00fcr die Umsetzung des nun vorgelegten Sanktionsvorschlags ist nach Angaben der EU-Kommission keine einstimmige Entscheidung der Mitgliedstaaten notwendig. Es reicht demnach aus, wenn ihm 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bev\u00f6lkerung der teilnehmenden Mitgliedstaaten repr\u00e4sentieren.<\/p>\n Reaktionen auf den Sanktionsvorschlag<\/p>\n In Br\u00fcssel wurde erwartet, dass sich der Ausschuss der st\u00e4ndigen Vertreter der Mitgliedstaaten bei der EU bereits an diesem Dienstag mit dem Vorschlag besch\u00e4ftigt und \u00fcber das weitere Vorgehen ber\u00e4t.<\/p>\n Das israelische Aussenministerium bezeichnete die Sanktionsempfehlung in einer ersten Reaktion als \u00abfehlerhaft, bedauerlich und ungerechtfertigt\u00bb. In einer Zeit, in der Israel gegen den dschihadistischen Terrorismus<\/a> der Hamas<\/a> k\u00e4mpfe, diene eine solche Entscheidung nur dazu, die Hamas<\/a> zu st\u00e4rken, kritisierte es. Israel werde daran arbeiten, sicherzustellen, dass die Empfehlung vom EU-Ministerrat nicht angenommen werde.<\/p>\n Gegenwind aus einzelnen EU-L\u00e4ndern<\/p>\n Unter anderem L\u00e4nder wie Deutschland, \u00d6sterreich, Ungarn und Tschechien hatten sich zuletzt immer wieder kritisch zu Sanktionsforderungen gegen\u00fcber Israel ge\u00e4ussert.<\/p>\n Nach Angaben der EU-Kommission w\u00fcrde bei Annahme des Vorschlags insbesondere die Beteiligung von israelischen Einrichtungen an T\u00e4tigkeiten ausgesetzt werden, die \u00fcber den Europ\u00e4ischen Innovationsrat (EIC) finanziert werden. Getroffen w\u00fcrden demnach zum Beispiel Start-ups und kleine Unternehmen, die im Bereich Cybersicherheit, Drohnen und K\u00fcnstliche Intelligenz<\/a> arbeiten. Die Teilnahme israelischer Universit\u00e4ten und Forscher an Kooperationsprojekten und Forschungsaktivit\u00e4ten im Rahmen von Horizon bleibe von der vorgeschlagenen Massnahme unber\u00fchrt, hiess es.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wegen der humanit\u00e4ren Lage in Gaza empfiehlt die EU-Kommission Sanktionen gegen Israel \u2013 darunter den Ausschluss vom Forschungsprogramm…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":301951,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,548,942,663,158,3934,3935,87718,87717,13,14,15,87716,12],"class_list":{"0":"post-301950","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-eu","11":"tag-eu-kommission","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europe","15":"tag-european-union","16":"tag-forschungsfoerderungsprogramm-horizon-europe-aussetzung","17":"tag-gazastreifen-humanitaere-lage","18":"tag-headlines","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-sanktionen-gegen-israel","22":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114934190285898180","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/301950","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=301950"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/301950\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/301951"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=301950"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=301950"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=301950"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}