![\"Alexander](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/alexander-dobrindt-der-csu-bundesinnenminister-hat-in-einem-schreiben-weder-fuer-neue-noch-fuer-die-.jpeg\" "\\"Alexander")
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<\/a><\/p>\nAlexander Dobrindt: Der CSU-Bundesinnenminister hat in einem Schreiben weder f\u00fcr neue noch f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung bestehender Landesaufnahmeprogramme seine Zustimmung erteilt. (Quelle: Kay Nietfeld\/dpa)<\/p>\n
Berlin wollte sein Aufnahmeprogramm f\u00fcr Gefl\u00fcchtete fortsetzen. Doch ein Brief aus dem Bundesinnenministerium macht alle Hoffnungen zunichte.<\/p>\n
Ein im vergangenen Jahr ausgelaufenes Berliner Landesprogramm zur Aufnahme gefl\u00fcchteter Menschen aus Syrien<\/a>, dem Irak<\/a> und Afghanistan<\/a> wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht wieder aktiviert. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt<\/a> (CSU) hat in einem Schreiben weder f\u00fcr neue noch f\u00fcr die Verl\u00e4ngerung bestehender Landesaufnahmeprogramme seine Zustimmung erteilt, wie die Berliner Finanzverwaltung auf Anfrage mitteilte. Eine solche Zustimmung des Bundes gilt als Voraussetzung f\u00fcr die Fortsetzung freiwilliger Aufnahmeprogramme der Bundesl\u00e4nder. Zuerst berichtete die „B.Z.“.<\/p>\n Konkret betroffen ist die Berliner Aufnahmeanordnung f\u00fcr syrische, irakische und afghanische Schutzsuchende mit Verwandten in der Hauptstadt. Das Programm erm\u00f6glichte es Familienangeh\u00f6rigen in Berlin<\/a>, Verwandte aus den betroffenen Staaten bei sich aufzunehmen \u2013 unter der Bedingung, dass sie f\u00fcr einen Zeitraum von zun\u00e4chst f\u00fcnf Jahren die Kosten f\u00fcr Kranken- und Pflegeversicherung selbst \u00fcbernehmen.<\/p>\n Seit dem Start des Projekts im Jahr 2013 bis zum 31. M\u00e4rz 2024 kamen nach Angaben der Senatsinnenverwaltung knapp 3.900 Menschen auf diesem Weg nach Berlin. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hatte das Programm aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden gern \u00fcber das Jahr 2024 hinaus fortsetzen wollen.<\/p>\n Sie bat Finanzsenator Stefan Evers (CDU) deshalb mehrfach um eine sogenannte haush\u00e4lterische Pr\u00fcfung und letztlich um Zustimmung. Dieser wandte sich daraufhin an Dobrindt mit der Grundsatzfrage, ob der Bund \u00fcberhaupt mitzieht. Da der CSU-Politiker dies nun verneinte, haben sich weitere Pr\u00fcfungen auf Landesebene laut Finanzverwaltung praktisch er\u00fcbrigt.<\/p>\n Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums begr\u00fcndete Dobrindts ablehnende Antwort mit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag<\/a> von Union und SPD<\/a>, solche Aufnahmeprogramme nicht zu verl\u00e4ngern. Er verwies auch auf die allgemeine neue Linie der Bundesregierung<\/a> in der Migrationspolitik, zu der sich der Minister wiederholt ge\u00e4u\u00dfert habe.<\/p>\n