{"id":303673,"date":"2025-07-29T18:28:09","date_gmt":"2025-07-29T18:28:09","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/303673\/"},"modified":"2025-07-29T18:28:09","modified_gmt":"2025-07-29T18:28:09","slug":"jva-skandal-leiter-des-bayerischen-strafvollzugs-muss-gehen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/303673\/","title":{"rendered":"JVA-Skandal: Leiter des bayerischen Strafvollzugs muss gehen"},"content":{"rendered":"

Im Zuge des mutma\u00dflichen Skandals um die JVA Gablingen<\/a> wird der bisherige ministerielle Leiter des Strafvollzugs in Bayern versetzt. Dies hat das bayerische Justizministerium dem BR mitgeteilt. K\u00fcnftig soll der Spitzenbeamte die Abteilung Haushalt, Bau, Organisation und Gesch\u00e4ftsstatistik leiten. <\/p>\n

Laut dem Justizministerium wird er seinen neuen Posten zum 1. August antreten. Sein Nachfolger als Leiter der Abteilung F\/Justizvollzug soll der bisherige Vizepr\u00e4sident des Landgerichts M\u00fcnchen I werden, Hannes Hedke. Dieser war unter dem ehemaligen Justizminister Bausback bereits als Pressesprecher des Ministeriums t\u00e4tig. <\/p>\n

Strafvollzugsleiter kritisierte Anti-Folter-Kommission <\/p>\n

Der bisherige Leiter des Strafvollzugs war besonders in die Kritik geraten, nachdem er die „Nationale Stelle zur Verh\u00fctung von Folter“ in einem Brief ger\u00fcgt hatte \u2013 wegen ihrer unangek\u00fcndigten Kontrolle der JVA Gablingen<\/a>. Zu diesem Zeitpunkt standen bereits schwere Vorw\u00fcrfe gegen die JVA im Raum \u2013 erhoben vor allem von einer fr\u00fcheren \u00c4rztin der JVA<\/a>. Demnach waren Gefangene komplett nackt und ohne Grund in besonders gesicherten Haftr\u00e4umen (bgH) eingesperrt worden.<\/p>\n

Das Besuchsteam, bestehend aus zwei hauptamtlichen und zwei ehrenamtlichen Mitarbeitern der Nationalen Stelle zur Verh\u00fctung von Folter, hatte eigenen Angaben zufolge zun\u00e4chst 20 Minuten warten m\u00fcssen, bevor es eingelassen worden sei. In den bgH h\u00e4tten sie dann Matratzen und Kleidung vorgefunden. Man habe aber Hinweise darauf bekommen, dass beides an diesem Morgen erst kurzfristig bereitgestellt worden sei, so die Kommission. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun, ob die Kontrolleure bewusst get\u00e4uscht werden sollten.<\/p>\n

Wollte Justizministerium Einfluss auf Folterkommission nehmen?<\/p>\n

Unmittelbar nach dem Besuch kritisierte der bisherige Leiter des Strafvollzugs den unangek\u00fcndigten Kontrollbesuch. Schriftlich forderte er die Nationale Stelle auf, zuk\u00fcnftig von unangek\u00fcndigten JVA-Besuchen abzusehen. <\/p>\n

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich erkl\u00e4rte sp\u00e4ter: „Der Inhalt dieses Schreibens entspricht nicht meiner Haltung. Ich habe in der Zwischenzeit angek\u00fcndigt, dass auch wir selbst unangek\u00fcndigte Besuche in den Justizvollzugsanstalten durchf\u00fchren. Und es sind auch schon eine Reihe von unangek\u00fcndigten Besuchen durchgef\u00fchrt worden.“ Das Justizministerium hatte zudem erkl\u00e4rt, dass diese Aufforderung eine individuelle \u00c4u\u00dferung des Leiters der Vollzugsabteilung gewesen sei.<\/p>\n

Landtags-Gr\u00fcne: „\u00dcberf\u00e4lliger Schritt“<\/p>\n

Hinsichtlich der nun angek\u00fcndigten Abl\u00f6sung des Strafvollzugs-Leiters sprach Toni Schuberl, Justizexperte der Landtags-Gr\u00fcnen, von einem „\u00fcberf\u00e4lligen Schritt“. Nach dem Vorfall mit der Nationalen Stelle sei der bisherige Leiter „nicht mehr tragbar“ gewesen. „Wir brauchen eine Abteilung Strafvollzug, die genau hinschaut, die sich nicht mehr bel\u00fcgen l\u00e4sst, die echt kontrollieren will und die auch die Interessen der Gefangenen wahrnimmt“, so Schuberl weiter.<\/p>\n

Schuberl hatte auch immer wieder darauf hingewiesen, dass rund um das Schreiben der fr\u00fcheren Gef\u00e4ngnis\u00e4rztin, die den mutma\u00dflichen Skandal um die JVA Gablingen ans Licht gebracht hatte, weitere Beschwerden von H\u00e4ftlingen im Justizministerium aufschlugen. Anders als das Schreiben der \u00c4rztin wurden diese Beschwerden aber zun\u00e4chst nicht an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet. Dies hat wom\u00f6glich die Aufkl\u00e4rung des Falles zun\u00e4chst verz\u00f6gert<\/a>.<\/p>\n

In der Causa Gablingen ermittelt die Staatsanwaltschaft Augsburg gegen 17 Bedienstete der JVA, darunter die fr\u00fchere Leitung.<\/a> Neben der Unterbringung in den bgH-Zellen stehen auch massive Gewaltvorw\u00fcrfe im Raum. F\u00fcr alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Im Zuge des mutma\u00dflichen Skandals um die JVA Gablingen wird der bisherige ministerielle Leiter des Strafvollzugs in Bayern…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":303674,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1846],"tags":[680,772,3364,29,548,663,3934,30,13,7731,14,15,12,28195,88033],"class_list":{"0":"post-303673","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-augsburg","8":"tag-augsburg","9":"tag-bayern","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-eu","13":"tag-europa","14":"tag-europe","15":"tag-germany","16":"tag-headlines","17":"tag-jva-gablingen","18":"tag-nachrichten","19":"tag-news","20":"tag-schlagzeilen","21":"tag-strafvollzug","22":"tag-strafvollzugsleiter"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114937941630493513","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/303673","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=303673"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/303673\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/303674"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=303673"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=303673"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=303673"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}