{"id":303822,"date":"2025-07-29T19:51:13","date_gmt":"2025-07-29T19:51:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/303822\/"},"modified":"2025-07-29T19:51:13","modified_gmt":"2025-07-29T19:51:13","slug":"bundesgerichtshof-linksfraktionschef-verliert-streit-um-demoaufruf-am-bgh-panorama","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/303822\/","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof – Linksfraktionschef verliert Streit um Demoaufruf am BGH – Panorama"},"content":{"rendered":"

Die Linke rief 2022 in Leipzig zu einer Demo auf. Ungewollt schloss sich ihr eine rechtsextreme Kleinstpartei an. Schadenersatz bekommt Linke-Fraktionschef Pellmann daf\u00fcr nicht, sagt nun der BGH.<\/p>\n

Karlsruhe (dpa) – Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, S\u00f6ren Pellmann, ist im Streit um seine namentliche Nennung in dem Protestaufruf einer rechtsextremen Kleinstpartei am Bundesgerichtshof<\/a> (BGH) gescheitert. Pellmann hatte in Karlsruhe f\u00fcr eine Geldentsch\u00e4digung gek\u00e4mpft, weil die Partei Freie Sachsen<\/a> seiner Ansicht nach den falschen Eindruck eines gemeinsamen Protests erweckt und dadurch sein Pers\u00f6nlichkeitsrecht verletzt hatte. Der BGH verneinte jedoch einen Anspruch auf Schadenersatz.<\/p>\n

\u201eEs ist bedauerlich, dass der BGH die heutige Chance verpasst hat, den Schutz vor Desinformation und politischer Vereinnahmung durch Rechtsextreme mit dem bei Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzungen effektivsten Mittel \u2013 der Anerkennung einer Geldentsch\u00e4digung \u2013 zu st\u00e4rken\u201c, sagte Pellmann nach der Entscheidung. \u201eWir werden die Begr\u00fcndung des BGH abwarten und pr\u00fcfen, ob sich hier nicht weiterhin Fragen von verfassungsrechtlicher Bedeutung stellen, die letztlich vom Bundesverfassungsgericht beantwortet werden sollten.\u201c<\/p>\n

Demonstrationen im September 2022<\/p>\n

Pellmann und die Linke hatten f\u00fcr den 5. September 2022 an der Leipziger Oper eine Demonstration gegen die Energie- und Sozialpolitik der damaligen Ampel-Regierung angemeldet. Die Freien Sachsen meldeten daraufhin in unmittelbarer N\u00e4he zur selben Zeit eine eigene Demonstration an. Beim Messengerdienst Telegram riefen sie zum Protest auf und z\u00e4hlten dabei in ihrem Beitrag auch die Namen von Pellmann sowie Linken-Urgestein Gregor Gysi auf.<\/p>\n

\"ImIm September 2022 hatten Pellmann und die Linke in Leipzig gegen die Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung demonstriert. (Archivbild) (Foto: Jan Woitas\/dpa)<\/p>\n

Pellmann konnte am Landgericht Leipzig eine Unterlassungsverf\u00fcgung erwirken, so dass die Freien Sachsen den Telegram-Beitrag noch vor der Demo wieder l\u00f6schten. Am Tag der Kundgebungen zogen Tausende linke und rechte Demonstranten durch die Leipziger Innenstadt. Ein Gro\u00dfaufgebot der Polizei konnte die politischen Lager weitgehend voneinander fernhalten. Es kam zu Gerangel, gr\u00f6\u00dfere Zwischenf\u00e4lle blieben aber nach Polizeiangaben aus.<\/p>\n

Vorinstanzen waren sich uneinig<\/p>\n

Vor Gericht k\u00e4mpfte Pellmann anschlie\u00dfend f\u00fcr eine Geldentsch\u00e4digung. Als Politiker sei es f\u00fcr ihn wichtig, nicht mit Kr\u00e4ften aus dem entgegengesetzten politischen Lager in Verbindung gebracht zu werden, argumentierte er. Schon der Anschein, er paktiere mit Rechten, sei f\u00fcr seinen guten Ruf und seine Glaubw\u00fcrdigkeit als Politiker verheerend. Seine Pers\u00f6nlichkeitsrechte seien durch den Protestaufruf der Freien Sachsen verletzt worden.<\/p>\n

\"AmAm Bundesgerichtshof k\u00e4mpft Pellmann nun f\u00fcr eine Geldentsch\u00e4digung. (Archivbild) (Foto: J\u00fcrgen L\u00f6sel\/dpa)<\/p>\n

Das Landgericht Leipzig gab seiner Klage im Dezember 2023 zun\u00e4chst statt und verurteilte die Freien Sachsen zur Zahlung von 10.000 Euro. Das Urteil wurde sp\u00e4ter aber vom Oberlandesgericht Dresden wieder kassiert. Zwar sahen die dortigen Richterinnen und Richter in dem Aufruf der Splitterpartei ebenfalls einen Eingriff in Pellmanns Pers\u00f6nlichkeitsrecht. Doch der sei nicht schwerwiegend genug, um eine Geldentsch\u00e4digung zu rechtfertigen, erkl\u00e4rten sie und wiesen die Klage ab. Pellmann zog gegen das Urteil vor den BGH.<\/p>\n

BGH sieht keine Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts<\/p>\n

Dort konnte er sich nun aber nicht durchsetzen. Pellmann stehe \u201eunter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Zahlung einer Geldentsch\u00e4digung zu\u201c, teilte das Gericht mehrere Stunden nach der Verhandlung mit. Seine Revision wurde zur\u00fcckgewiesen. (Az. VI ZR 426\/24)<\/p>\n

Das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Kl\u00e4gers wurde nicht verletzt, f\u00fchrte der BGH zur Begr\u00fcndung aus. Denn der angegriffene Telegram-Beitrag der Freien Sachsen lasse \u201emehrere Deutungsalternativen zu\u201c. Ein Teil der Leser werde ihn zwar als Kooperation von Pellmann und den Freien Sachsen verstehen, r\u00e4umte der Senat ein. Ein anderer Teil w\u00fcrde das Wort \u201egemeinsam\u201c in dem Protestaufruf allerdings allein auf das verfolgte Ziel beziehen und getrennte, unabh\u00e4ngig voneinander organisierte Protestm\u00e4rsche erwarten.<\/p>\n

Datenverarbeitung f\u00e4llt unter Medienprivileg<\/p>\n

Auch nach der Datenschutzgrundverordnung stehe Pellmann kein Anspruch auf Schadenersatz zu, entschied das Gericht. \u201eDenn die Verbreitung des den Namen des Kl\u00e4gers nennenden Beitrags auf dem Telegram-Kanal der Beklagten f\u00e4llt in den Geltungsbereich des Medienprivilegs\u201c. Die Freien Sachsen h\u00e4tten personenbezogene Daten – hier der Name Pellmanns – \u201eals Anbieterin eines Telemediums zu journalistischen Zwecken verarbeitet\u201c.<\/p>\n

Das S\u00e4chsische Landesamt f\u00fcr Verfassungsschutz beschreibt die Freien Sachsen als \u201erechtsextremistische Kleinstpartei\u201c. Bei der s\u00e4chsischen Landtagswahl im vergangenen Jahr gewann sie 2,2 Prozent der Stimmen. Die Beklagte war zu dem Verhandlungstermin in Karlsruhe nicht erschienen. Ihr Anwalt hatte laut BGH zuvor sein Mandat niedergelegt.<\/p>\n

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