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\n <\/a><\/p>\n\n„Preise runter – Energie und Essen m\u00fcssen bezahlbar sein“ – unter diesem Motto rief der Linken-Abgeordnete S\u00f6ren Pellman im Jahr 2022 zu einer Kundgebung in Leipzig auf. Die rechtsextreme Kleinstpartei „Freie Sachsen“ meldete zur gleichen Zeit, in unmittelbarer N\u00e4he der Pellmann-Kundgebung, ebenfalls eine eigene Kundgebung an. Die Rechtsextremen warben unter dem Motto „Getrennt marschieren, gemeinsam schlagen“.\u00a0<\/p>\n
\nAls Redner k\u00fcndigten die Freien Sachsen neben eigenen Mitgliedern und bekannten Rechtsextremisten auch S\u00f6ren Pellmann und Gregor Gysi an. Pellmann setzte sich umgehend gegen den Ann\u00e4herungsversuch der Freien Sachsen zur Wehr.<\/p>\n
Rechtsanwalt: Eindruck der Zusammenarbeit<\/p>\n
\nSein Rechtsanwalt Daniel Czeckay stellt klar, dass es der Glaubw\u00fcrdigkeit des Linken Pellmann schade, wenn er von seinem politischen Extremgegner namentlich genannt werde. Dadurch entstehe der Eindruck, dass man mit dieser politisch weit entfernten Partei zusammenarbeiten w\u00fcrde. „Das ist leider Methode heute bei den Rechten, dass man versucht sich durch einen Imagetransfer einen positiven und demokratischen Anstrich zu geben“, so Czeckay.\u00a0<\/p>\n
\nS\u00f6ren Pellmann reichte es deshalb nicht, den Freien Sachsen einfach nur die Werbung mit seiner Person f\u00fcr die Kundgebung untersagen zu lassen.\u202fEr forderte auch, dass die Rechtsextremisten ihm 15.000 Euro zahlen m\u00fcssen – wegen Verletzung seines Pers\u00f6nlichkeitsrechts.<\/p>\n
Karlsruhe sieht Aussage als mehrdeutig<\/p>\n
\nDenn laut Rechtsanwalt Czeckay sei das das einzige Mittel, um rechte Parteien in Zukunft von solchen Aktionen abzuhalten: „Dem kann man nur dadurch begegnen, indem man nicht nur mit Unterlassungsanspr\u00fcchen arbeitet. Das einzig effektive Mittel, um gegen diesen Imagetransfer, der gegen den eigenen Willen passiert, effektiv vorzugehen, ist die Anerkennung einer Geldentsch\u00e4digung.“<\/p>\n
\nAuf diese Geldentsch\u00e4digung hat S\u00f6ren Pellmann am Bundesgerichtshof geklagt – ohne Erfolg. Die Karlsruher Richter verneinten den Anspruch, denn die Losung „Getrennt marschieren, gemeinsam schlagen“ k\u00f6nne auch so verstanden werden, dass es um zwei getrennte Veranstaltungen gehe. Bei einer solchen mehrdeutigen \u00c4u\u00dferung m\u00fcsse man die f\u00fcr den \u00c4u\u00dfernden g\u00fcnstigste Auslegung zugrunde legen – und bei dieser liegt keine Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts von S\u00f6ren Pellmann vor.\u00a0<\/p>\n
\n Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug „Bundesgerichtshof“.\n <\/p>\n
Pellmann erw\u00e4gt Verfassungsbeschwerde<\/p>\n
\nRechtsanwalt Czeckay kann schon die Annahme einer Mehrdeutigkeit nicht nachvollziehen: „Ich habe da pers\u00f6nlich \u00fcberhaupt keinen Zweifel, dass diese \u00c4u\u00dferung eindeutig ist. Eine Mehrdeutigkeit k\u00f6nnen Sie quasi in jeder \u00c4u\u00dferung, wenn Sie noch so genau kramen und suchen, vielleicht herausfinden.“<\/p>\n
\nDie Freien Sachsen haben also gewonnen – und das, obwohl sich die Partei nicht mal hat vertreten lassen. S\u00f6ren Pellmann teilte nach Verk\u00fcndung des Urteils mit, eine Verfassungsbeschwerde gegen die BGH-Entscheidung pr\u00fcfen zu wollen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 29.07.2025 19:41 Uhr Weil die rechtsextreme Kleinstpartei „Freie Sachsen“ mit seinem Namen f\u00fcr eine Kundgebung geworben hat,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":304100,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[6644,4086,13,14,15,12,87982,10,8,9,11,1243],"class_list":{"0":"post-304099","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-bundesgerichtshof","9":"tag-freie-sachsen","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-soeren-pellmann","15":"tag-top-news","16":"tag-top-meldungen","17":"tag-topmeldungen","18":"tag-topnews","19":"tag-urteil"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114938885563884363","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/304099","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=304099"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/304099\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/304100"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=304099"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=304099"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=304099"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}