Angesichts der „turbulenten internationalen Lage“ sei es entscheidend, dass alle Staaten, insbesondere gro\u00dfe Volkswirtschaften, ihre klimapolitischen Ma\u00dfnahmen intensivieren, hie\u00df es in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung beim EU-China-Gipfel in Peking. Beide Seiten bekannten sich darin zum 2015 geschlossenen Pariser Klimaabkommen sowie zur UN-Klimarahmenkonvention und riefen dazu auf, deren Ziele und Prinzipien „umfassend, redlich und wirksam“ umzusetzen. Es handle sich um die „Grundpfeiler der internationalen Klimazusammenarbeit“.<\/p>\n
In Paris haben rund 200 Staaten vereinbart, die Erderw\u00e4rmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen – und m\u00f6glichst auf nur 1,5 Grad. Damit sollen die schlimmsten Folgen der Klimakrise vermieden werden – etwa h\u00e4ufigere und heftigere Hitzewellen, D\u00fcrren, Waldbr\u00e4nde sowie Unwetter und \u00dcberschwemmungen. Auch wurde zugesagt, noch vor der UN-Klimakonferenz COP30 im brasilianischen Bel\u00e9m neue nationale Klimaziele (NDCs) f\u00fcr das Jahr 2035 vorzulegen. Die COP30 findet im November statt.<\/p>\n
Trotz geopolitischer Spannungen gilt der Klimaschutz weiterhin als eine der wenigen politischen Dom\u00e4nen, in der Peking und Br\u00fcssel gemeinsame Position beziehen. In dem Papier betonen beide Seiten ihre Bereitschaft, „gemeinsam F\u00fchrung zu zeigen“. Vor diesem Hintergrund gilt die Erkl\u00e4rung wohl auch als Signal an die USA. Zwar wurde kein Staat in der Erkl\u00e4rung namentlich genannt, doch sie erfolgt, nachdem US-Pr\u00e4sident Donald Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit im J\u00e4nner den erneuten Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Abkommen verk\u00fcndet hatte. Sowohl Peking als auch Br\u00fcssel hatten den Schritt kritisiert.<\/p>\n
Chinas Pr\u00e4sident Xi Jinping forderte von der EU, auf Differenzen „angemessen“ zu reagieren und kritisierte europ\u00e4ische Ma\u00dfnahmen gegen chinesische Waren. EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen wiederum forderte eine grundlegende Neuausrichtung der Handelsbeziehungen zu China. „Wir haben einen Wendepunkt erreicht“, sagte sie.<\/p>\n
Zudem belastet Chinas Unterst\u00fctzung f\u00fcr Russland nach dem \u00dcberfall auf die Ukraine aus europ\u00e4ischer Sicht die Beziehungen. Peking hatte scharf kritisiert, dass im 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland auch zwei Banken und f\u00fcnf Unternehmen aus China gelistet wurden. Die EU wirft China vor, Russland sogenannte Dual-Use-G\u00fcter zu liefern, die Moskau im Krieg verwenden kann. China weist diesen Vorwurf zur\u00fcck.<\/p>\n
„Die aktuellen Herausforderungen f\u00fcr Europa kommen nicht von China“, betonte Xi bei seinem Treffen mit von der Leyen und EU-Ratspr\u00e4sidenten Antonio Costa laut staatlicher Nachrichtenagentur Xinhua. Er forderte die EU auf, „an offener Zusammenarbeit festzuhalten und Differenzen und Reibereien angemessen zu bew\u00e4ltigen“. Die Verbesserung der eigenen Wettbewerbsf\u00e4higkeit k\u00f6nne nicht durch den Bau von Mauern und Festungen erreicht werden, f\u00fcgte Xi hinzu. „Entkopplung und das Durchbrechen von (Liefer-) Ketten f\u00fchren nur zur Isolation.“ China m\u00f6chte weiter Marktzugang in Europa behalten sowie Zugang zu europ\u00e4ischen Technologien haben.<\/p>\n
Bei dem Gipfeltreffen forderte EU-Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa China auf, seinen Einfluss auf Russland zu nutzen, um zu einer Beendigung des Krieges in der Ukraine beizutragen. „Als st\u00e4ndiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates fordern wir China auf, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen, damit es die Charta der Vereinten Nationen achtet und den Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet“, sagte Costa an Pr\u00e4sident Xi Jinping gerichtet.<\/p>\n
Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping empfing zum Auftakt des EU-China-Gipfels Costa und von der Leyen empfangen. Xi betonte laut chinesischem Staatsfernsehen, dass beide Seiten unter der unruhigen internationalen Lage mit Weitsicht agieren und richtige strategische Entscheidungen treffen m\u00fcssten. Die EU und China sollten deshalb ihre Zusammenarbeit verst\u00e4rken und das gegenseitige Vertrauen f\u00f6rdern, sagte er.<\/p>\n
Von der Leyen wiederum schrieb nach ihrer Ankunft in Peking auf der Online-Plattform X: „Dieser Gipfel bietet die Gelegenheit, unsere Beziehungen sowohl voranzubringen als auch neu auszutarieren.“<\/p>\n
China und die EU feiern diesmal auch das 50-j\u00e4hrige Bestehen ihrer diplomatischen Beziehungen. Die EU will mit der chinesischen Staatsf\u00fchrung unter anderem \u00fcber Chinas Rolle im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sprechen und Probleme in den Handelsbeziehungen diskutieren. Aus Sicht von Beobachtern d\u00fcrfte der eint\u00e4gige Gipfel kaum konkrete Ergebnisse liefern. Zuletzt war der Ton im beiderseitigen Verh\u00e4ltnis wieder rauer geworden.<\/p>\n
Neben den politischen Begegnungen steht auch ein Treffen zwischen europ\u00e4ischen und chinesischen Firmenvertretern auf dem Plan. China und die EU sind gegenseitig die zweitwichtigsten Handelspartner, doch in Br\u00fcssel sorgt das Handelsdefizit von mehr als 300 Milliarden Euro im vergangenen Jahr f\u00fcr Unmut. Zudem blicken viele Unternehmen besorgt auf Chinas Exportkontrollen, vor allem auf sieben seltene Erden, die die Industrie dringend f\u00fcr Elektromotoren und Sensoren ben\u00f6tigt.<\/p>\n
Cui Hongjian, Experte an der Pekinger Universit\u00e4t f\u00fcr Au\u00dfenpolitik-Studien, sagte, dass sich die Beziehung zwischen der EU und China ge\u00e4ndert habe. „Die EU setzt ihre Kompromisse gegen\u00fcber den USA fort, weshalb weniger Aufmerksamkeit f\u00fcr die EU-China-Beziehungen vorhanden ist“, sagte er in Anspielung auf Verhandlungen \u00fcber ein europ\u00e4isch-amerikanisches Zollabkommen.<\/p>\n
Einen Tag zuvor hatten von der Leyen und Costa in Tokio eine St\u00e4rkung der Partnerschaft mit dem G7-Mitgliedstaat Japan unterstrichen. Beide Seiten wollen \u00fcber ein „B\u00fcndnis f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit“ unter anderem ihren Handel steigern und sich \u00fcber eine Zusammenarbeit bei Lieferketten f\u00fcr kritische Rohstoffe, Halbleiter und Batterien wirtschaftlich absichern.<\/p>\n
Der NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament, Helmut Brandst\u00e4tter, sagte, die EU m\u00fcsse in unsicheren geopolitischen Zeiten die strategische Autonomie und die eigene Wettbewerbsf\u00e4higkeit st\u00e4rken. „Gleichzeitig m\u00fcssen wir den Handel mit anderen Partnern intensivieren, weshalb Mercosur endlich abgeschlossen werden muss.“ Wenn China ein verl\u00e4sslicher Partner der EU sein wolle, „sollte es zun\u00e4chst das Kriegstreiben Russlands nicht l\u00e4nger unterst\u00fctzen“. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Angesichts der „turbulenten internationalen Lage“ sei es entscheidend, dass alle Staaten, insbesondere gro\u00dfe Volkswirtschaften, ihre klimapolitischen Ma\u00dfnahmen intensivieren,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":304296,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,1624,38021,227,38023,548,663,158,3934,3935,2063,13,38024,9984,36084,8221,4046,38259,9991,14,15,1614,307,12,317,1712,38258,9992],"class_list":{"0":"post-304295","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-asien","11":"tag-aussenpolitik-andere-staaten","12":"tag-china","13":"tag-diplomacy","14":"tag-eu","15":"tag-europa","16":"tag-europaeische-union","17":"tag-europe","18":"tag-european-union","19":"tag-gipfel","20":"tag-headlines","21":"tag-horizontal","22":"tag-int-beziehungen","23":"tag-kaempfe","24":"tag-konflikte","25":"tag-krieg","26":"tag-kriegsgeraet","27":"tag-kurz","28":"tag-nachrichten","29":"tag-news","30":"tag-peking","31":"tag-russland","32":"tag-schlagzeilen","33":"tag-ukraine","34":"tag-ukraine-krieg","35":"tag-wirtschaftssanktionen","36":"tag-wissen-update-me"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114939317612090626","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/304295","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=304295"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/304295\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/304296"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=304295"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=304295"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=304295"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}