Viele EU-Staaten sind sich dar\u00fcber einig, dass es wegen der katastrophalen Lage im Gazastreifen Strafma\u00dfnahmen gegen Israel geben sollte. Bei Beratungen in Br\u00fcssel geh\u00f6rt Deutschland zu jenen Staaten, die eine schnelle Entscheidung bisher verhindern.<\/p>\n
Deutschland und mehrere andere EU-Staaten wollen einem Vorschlag zur Sanktionierung Israels wegen der katastrophalen humanit\u00e4ren Lage im Gazastreifen vorerst nicht zustimmen. Bei Beratungen im Ausschuss der st\u00e4ndigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Br\u00fcssel habe deswegen keine schnelle Einleitung des Entscheidungsverfahrens vereinbart werden k\u00f6nnen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur von Diplomaten.<\/p>\n
Deutschland geh\u00f6rte bei der Sitzung in Br\u00fcssel demnach zu den L\u00e4ndern, die eine weitere Analyse des Vorschlags f\u00fcr n\u00f6tig halten und die Entwicklungen im Gazastreifen in den kommenden Tagen abwarten wollen. Einige Delegationen \u00e4u\u00dferten sich den Angaben zufolge auch kritisch, da sie bef\u00fcrchten, dass Sanktionen gegen Israel den notwendigen Dialog mit den israelischen Beh\u00f6rden erschweren k\u00f6nnten.<\/p>\n
F\u00fcr die Umsetzung des Sanktionsvorschlags m\u00fcssen nach Angaben der EU-Kommission 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bev\u00f6lkerung der teilnehmenden Mitgliedstaaten repr\u00e4sentieren.<\/p>\n
Als entscheidende L\u00e4nder gelten im Fall der Israel-Sanktionen Deutschland und Italien. Alle anderen gro\u00dfen EU-Staaten und viele kleinere hatten sich zuletzt aufgeschlossen gegen\u00fcber Strafma\u00dfnahmen gezeigt. Von Diplomaten hie\u00df es nach der Sitzung in Br\u00fcssel, viele Delegationen h\u00e4tten ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Sanktionsvorsto\u00df zum Ausdruck gebracht, um den Druck auf die israelischen Beh\u00f6rden zu erh\u00f6hen und so eine Verbesserung der Lage vor Ort zu erreichen.<\/p>\n
EU-Kommission: Israel verst\u00f6\u00dft gegen Menschenrechte<\/p>\n
Konkret hatte die EU-Kommission am Montagabend empfohlen, die Teilnahme Israels am Forschungsf\u00f6rderungsprogramm Horizon Europe teilweise auszusetzen. Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es in dem Entwurf f\u00fcr den Rechtstext, Israel versto\u00dfe mit seinem Vorgehen im Gazastreifen und der daraus resultierenden humanit\u00e4ren Katastrophe gegen die Menschenrechte und das humanit\u00e4re V\u00f6lkerrecht. <\/p>\n
Damit werde ein wesentliches Prinzip der Zusammenarbeit zwischen der EU und Israel im Rahmen des geltenden Assoziierungsabkommens verletzt. Ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt werden auch Tausende zivile Todesopfer und eine rasant steigende Zahl von F\u00e4llen extremer Unterern\u00e4hrung, insbesondere bei Kindern.<\/p>\n
Zum weiteren Vorgehen hie\u00df es am Dienstagabend von Diplomaten, die zust\u00e4ndige Arbeitsgruppe des Rates der Mitgliedstaaten solle sich nun um die Kl\u00e4rung von technischen Fragen zum Sanktionsvorschlag k\u00fcmmern. Der Ausschuss der st\u00e4ndigen Vertreter werde dann bei Fortschritten \u00fcber das weitere Vorgehen beraten.<\/p>\n
M\u00f6glich ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch, dass juristische Streitigkeiten das Verfahren verz\u00f6gern. Denn einige Mitgliedstaaten bezweifeln, ob der Sanktionsvorschlag wie von der EU-Kommission angegeben per Mehrheitsbeschluss angenommen werden kann.<\/p>\n
dpa\/pfi<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Viele EU-Staaten sind sich dar\u00fcber einig, dass es wegen der katastrophalen Lage im Gazastreifen Strafma\u00dfnahmen gegen Israel geben…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":304439,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3933],"tags":[331,332,15323,548,663,158,7736,3934,3935,13,22122,14,15,110,1155,12],"class_list":{"0":"post-304438","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-eu","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-balken-inbox","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europaeische-union","14":"tag-europaeische-union-eu","15":"tag-europe","16":"tag-european-union","17":"tag-headlines","18":"tag-israel-politik","19":"tag-nachrichten","20":"tag-news","21":"tag-newsteam","22":"tag-sanktionen","23":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114939632344487472","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/304438","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=304438"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/304438\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/304439"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=304438"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=304438"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=304438"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}