Gro\u00dfbritannien will wom\u00f6glich einen pal\u00e4stinensischen Staat anerkennen. Das stellte der britische Premierminister Keir Starmer in einer Erkl\u00e4rung an die britische Nation am Dienstagnachmittag in Aussicht. Die Anerkennung k\u00f6nnte bei der n\u00e4chsten UN-Vollversammlung im September erfolgen, sofern die israelische Regierung nicht wesentliche Schritte unternehme, um die entsetzliche Situation im Gazastreifen zu beenden und sich zu einem langfristigen, nachhaltigen Frieden bekenne.<\/p>\n
Starmer begann seine Ansprache mit Erw\u00e4hnung des \u201eschlimmsten Massakers in der israelischen Geschichte\u201c am 7. Oktobers 2023 durch die Hamas und den anhaltenden t\u00e4glichen Horror, sowohl f\u00fcr die Geiseln als auch f\u00fcr pal\u00e4stinensische Menschen, bevor er \u00fcber das katastrophale Versagen von Hilfe und hungernden Babys und Kindern sprach: \u201eDas Leid muss ein Ende haben!\u201c, forderte er.<\/p>\n
Dabei machte Starmer klar, was genau das f\u00fcr ihn bedeute: T\u00e4glich m\u00fcssten mindestens 500 LKWs mit humanit\u00e4rer Hilfe nach Gaza kommen. Zudem unterstrich er, dass es zu keiner Annexion des Westjordanlands kommen d\u00fcrfe. Es bed\u00fcrfe einer Waffenruhe, die zu einem Friedensplan f\u00fchre, mit Sicherheit und einer richtigen Regierung in Gaza, welche dann den Weg f\u00fcr eine Zweistaatenl\u00f6sung \u00f6ffne, mit dem Ziel eines sicheren Israel neben einem souver\u00e4nen pal\u00e4stinensischen Staat.<\/p>\n
Er sei schon immer der Ansicht gewesen, einen pal\u00e4stinensischen Staat im Moment maximaler Wirkung f\u00fcr einen wahren Friedensprozess anzuerkennen, sagte Starmer. Die Ansage am Dienstag erfolge nun, weil dies gef\u00e4hrdet sei.<\/p>\n
Pr\u00fcfung der Bedingungen im September<\/p>\n
Was die Terroristen der Hamas betreffe, h\u00e4tte sich die Botschaft an diese nicht ge\u00e4ndert, warnte Starmer. Sie m\u00fcssten sofort alle Geiseln frei lassen, ein Waffenstillstandsabkommen unterzeichnen, sich entwaffnen und akzeptieren, dass sie keine Regierungsrolle in Gaza einnehmen k\u00f6nnten. Inwiefern beide Seiten diesen Schritten entgegengekommen, werde man im September pr\u00fcfen.<\/p>\n
W\u00e4hrenddessen w\u00fcrde man mit internationalen Partnern weiter daran arbeiten, das Leid zu beenden, Hilfsg\u00fcter nach Gaza und eine stabilere Zukunft f\u00fcr den Mittleren Osten zu liefern. Er tue dies, weil er wisse, dass sich die britische Bev\u00f6lkerung danach sehne.<\/p>\n
Die Ank\u00fcndigung ist eine Reaktion auf die Notlage in Gaza der vergangenen Wochen<\/a> \u2013 und wom\u00f6glich auch auf den daraus resultierenden politischen Druck. 255 fraktions\u00fcbergreifende Abgeordnete, darunter 147 (mehr als die H\u00e4lfte) der Labourfraktion und sogar einige Tories, hatten in einem gemeinsamen Brief die sofortige Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates gefordert. Es, wird angenommen, dass auch Kabinettsmitglieder wie die stellvertretende Premierministerin Angela Rayner, die Innenministerin Yvette Cooper und Gesundheitsminister Wes Streeting eine Anerkennung fordern<\/a>.<\/p>\n Am Montag waren sich Starmer und der US-Pr\u00e4sident Trump nach Gespr\u00e4chen in Schottland einig, dass mehr Hilfe nach Gaza gelangen m\u00fcsse. Zudem f\u00fchrte Starmer ein Telefongespr\u00e4ch mit dem Pr\u00e4sidenten der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde, Mahmoud Abbas.<\/p>\n Gaza als linkes Spaltthema auch in UK<\/p>\n Starmers Ansprache folgte zudem auf eine au\u00dferordentliche Kabinettsitzung zu Gaza am Dienstagmittag. Zunehmend wurde Gaza auch zum Hauptthema der Differenzierung zwischen der Labourregierung und anderen linken Parteien, etwa der schottischen Nationalpartei, den Gr\u00fcnen, den Liberaldemokrat:innen, und der neu entstehenden linken Partei von Jeremy Corbyn und Zahra Sultana.<\/p>\n Israels Premierminister Benjamin Netanyahu verurteilte die Entscheidung als Belohnung der monstr\u00f6sen Hamas und Bestrafung ihre Opfer. Der dschihadistische Staat, der heute an der Grenze Israels stehe, werde in der Zukunft Gro\u00dfbritannien bedrohen. \u201eBeschwichtigungspolitik gegen\u00fcber dschihadistischen Terroristen ist immer verfehlt\u201c, sagte er und versicherte, es werde nicht dazu kommen.<\/p>\n