Berlin (dpa) – Es ist der zweite Haushaltsentwurf binnen kurzer Zeit. Erst vor wenigen Wochen beschloss das Bundeskabinett die Pl\u00e4ne f\u00fcr dieses Jahr – am Mittwoch geht es um den Haushalt 2026. Die gro\u00dfe Herausforderung aber liegt in den Jahren danach – denn in der Finanzplanung bis 2029 klafft eine riesige L\u00fccke. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) schwor die schwarz-rote Koalition bereits auf gr\u00f6\u00dfere absehbare Sparzw\u00e4nge ein. Nach dem Beschluss im Kabinett ist der Bundestag am Zug.<\/p>\n
Mehr Ausgaben<\/p>\n
Geplant sind 2026 Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro, das sind 3,5 Prozent mehr als f\u00fcr dieses Jahr veranschlagt. Der Haushalt 2025 soll im September beschlossen werden. Die Investitionen sollen 2026 bei 126,7 Milliarden Euro liegen – geplant ist zum Beispiel die Sanierung von Br\u00fccken und Bahnstrecken, eine st\u00e4rkere Digitalisierung sowie mehr Geld f\u00fcr Bildung.<\/p>\n
Der Bund will 2026 im Kernhaushalt neue Kredite in H\u00f6he von 89,9 Milliarden Euro aufnehmen. Dazu kommen neue Schulden von insgesamt 84,4 Milliarden Euro aus den beiden Sonderverm\u00f6gen \u2013 zum einen dem f\u00fcr Infrastruktur und Klimaschutz, zum anderen dem f\u00fcr die Bundeswehr. Insgesamt sind in den Jahren 2025 bis 2029 neue Schulden von mehr als 850 Milliarden Euro vorgesehen. Als zentrale Priorit\u00e4ten werden in der Kabinettsvorlage zum Etat Investitionen f\u00fcr schnelles Wachstum, mehr Besch\u00e4ftigung und die Modernisierung Deutschlands genannt – sowie in die St\u00e4rkung der \u00e4u\u00dferen und inneren Sicherheit. Genannt werden au\u00dferdem Strukturreformen, auch damit Mittel des Sonderverm\u00f6gens schnell zur Verbesserung der Infrastruktur wirken.<\/p>\n
Gr\u00f6\u00dfte Brocken<\/p>\n
Der gr\u00f6\u00dfte Etat ist wie \u00fcblich der des Arbeits- und Sozialministeriums mit rund 197,4 Milliarden Euro – das sind knapp vier Prozent mehr als im Etat 2025 vorgesehen. Der mit Abstand gr\u00f6\u00dfte Einzelposten im gesamten Haushalt ist der erneut steigende Bundeszuschuss an die Rentenversicherung mit rund 127,8 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2029 steigen die Bundesleistungen laut Kabinettsvorlage auf insgesamt rund 154,1 Milliarden Euro an.<\/p>\n
F\u00fcr das B\u00fcrgergeld und f\u00fcr die Beteiligung des Bundes an
den Kosten der Unterkunft und Heizung sind 2026 rund 41 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind rund 1,5 Milliarden Euro weniger als f\u00fcr 2025 vorgesehen sind. Begr\u00fcndet wird dies in der Vorlage damit, dass die Bundesregierung eine Belebung des Arbeitsmarktes erwartet, die zu einer sinkenden Anzahl von Leistungsbeziehern f\u00fchren soll und damit zu niedrigeren Ausgaben.<\/p>\n
Wesentlich mehr Geld soll die Bundeswehr bekommen. F\u00fcr 2026 sind Verteidigungsausgaben von rund 128 Milliarden Euro geplant. Um die Bundeswehr zu st\u00e4rken, wurde f\u00fcr Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse gelockert. Die Verteidigungsausgaben sollen in den kommenden Jahren weiter massiv ansteigen.<\/p>\n
Wof\u00fcr es Geld geben soll<\/p>\n
Im Haushaltsentwurf 2026 sowie der Finanzplanung bis 2029 seien im Koalitionsvertrag angek\u00fcndigte Vorhaben \u00ababgebildet\u00bb, hei\u00dft es in der Vorlage. Dazu z\u00e4hlen eine Aufstockung der F\u00f6rderung f\u00fcr den sozialen Wohnungsbau, mehr Geld f\u00fcr Kitas und eine Fortf\u00fchrung des Deutschlandtickets im Nah- und Regionalverkehr – sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie und eine Erh\u00f6hung der Pendlerpauschale. Zugleich aber hei\u00dft es, alle Vorhaben st\u00fcnden unter der Pr\u00e4misse der vorrangigen F\u00f6rderung von Wachstum und Gerechtigkeit. \u00abDar\u00fcberhinausgehende Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen nur dann umgesetzt werden, wenn sich die hierf\u00fcr notwendigen Finanzierungsspielr\u00e4ume realisieren.\u00bb<\/p>\n
Wof\u00fcr es weniger Geld geben soll und wof\u00fcr kein Geld da ist<\/p>\n
Kein Geld vorgesehen ist vorerst f\u00fcr eine Senkung der Ticketsteuer im Luftverkehr. \u00abMomentan sind keine Spielr\u00e4ume im Bundeshaushalt abzusehen\u00bb, hie\u00df es aus Regierungskreisen. Im Mai 2024 wurde die Luftverkehrsteuer deutlich erh\u00f6ht. Das verteuert potenziell Passagierfl\u00fcge ab deutschen Flugh\u00e4fen.<\/p>\n
Auch von einer Stromsteuersenkung f\u00fcr alle Betriebe sowie f\u00fcr private Haushalte ist in der Finanzplanung nicht die Rede. Das w\u00fcrde zus\u00e4tzlich rund 5,4 Milliarden Euro kosten, daf\u00fcr m\u00fcssten entsprechende Spielr\u00e4ume geschaffen werden.<\/p>\n
K\u00fcrzungen sind im Etat 2026 etwa bei den Entwicklungsausgaben geplant. Au\u00dferdem soll es in der Bundesverwaltung einen Stellenabbau geben – nur nicht bei Sicherheitsbeh\u00f6rden. Im Jahr 2026 soll die Einsparquote 2 Prozent betragen.<\/p>\n
Gro\u00dfe L\u00fccken<\/p>\n
In der Finanzplanung von 2027 bis 2029 klafft eine gro\u00dfe Haushaltsl\u00fccke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro. Die L\u00fccke ist im Vergleich zu Eckwerten Mitte Juni noch einmal gr\u00f6\u00dfer geworden. Ein Grund sind milliardenschwere Kompensationen f\u00fcr Kommunen und L\u00e4nder wegen Steuerentlastungen f\u00fcr Firmen. \u00abDer Haushalt 2027 wird eine enorme Herausforderung f\u00fcr die Regierung\u00bb, sagte Klingbeil.\u00a0<\/p>\n
Um die staatlichen Einnahmen zu st\u00e4rken, soll laut Kabinettsvorlage \u00abkonsequent\u00bb gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalit\u00e4t vorgegangen werden.<\/p>\n
Einsparungen bei Sozialsystemen?\u00a0<\/p>\n
Union und SPD haben vereinbart, angesichts steigender Milliardenkosten f\u00fcr die Sozialsysteme wie Rente, Gesundheit und Pflege Reformkommissionen einzusetzen. Diese sollen laut Kabinettsvorlage Ergebnisse vorlegen, die auch zu einer Entlastung des Bundeshaushaltes beitragen. Das aber k\u00f6nnte f\u00fcr gro\u00dfe Konflikte sorgen.\u00a0<\/p>\n
Gr\u00fcne kritisieren Haushalt<\/p>\n
Der Gr\u00fcnen-Haush\u00e4lter Sebastian Sch\u00e4fer sagte, die Koalition habe keinen Plan f\u00fcr die Zukunft. Trotz historischer Verschuldung seien die Haushaltsl\u00f6cher in wenigen Wochen um viele Milliarden gewachsen. \u00abSo wird Verantwortung vertagt, Digitalisierung verschleppt, Klimaschutz ignoriert und internationale Solidarit\u00e4t verweigert.\u00bb<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Es ist der zweite Haushaltsentwurf binnen kurzer Zeit. Erst vor wenigen Wochen beschloss das Bundeskabinett…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":305083,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,29,1721,30,1109,7999,1940,1938],"class_list":{"0":"post-305082","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-deutschland","13":"tag-finanzen","14":"tag-germany","15":"tag-haushalt","16":"tag-kabinett","17":"tag-nachrichten-aus-berlin","18":"tag-news-aus-berlin"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114941055793516856","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/305082","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=305082"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/305082\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/305083"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=305082"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=305082"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=305082"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}