Berlins designierter Gr\u00fcnen-Spitzenkandidat Werner Graf bekennt sich klar zur Enteignung gro\u00dfer Wohnungskonzerne. Zugleich distanziert er sich von einer Verkehrspolitik \u201eam Rei\u00dfbrett\u201c.<\/p>\n
Der designierte Spitzenkandidat der Berliner Gr\u00fcnen f\u00fcr die Abgeordnetenhauswahl Werner Graf h\u00e4lt an einer Vergesellschaftung gro\u00dfer Wohnungsunternehmen in Berlin fest. \u201eDie Berlinerinnen und Berliner haben uns mehrheitlich einen Auftrag per Volksentscheid gegeben. Wir f\u00fchlen uns verpflichtet, diesen Auftrag umzusetzen\u201c, sagte er im Interview mit dem \u201eTagesspiegel\u201c.<\/p>\n
Die Gr\u00fcnen w\u00fcrden die Initiative \u201eDeutsche Wohnen & Co. enteignen\u201c auch bei einem neuen Volksentscheid mit einem konkreten Gesetz unterst\u00fctzen. Um auch kleinere Vermieter st\u00e4rker zu regulieren, h\u00e4tten die Gr\u00fcnen zudem einen Vorschlag f\u00fcr ein \u201eBezahlbare-Mieten-Gesetz\u201c erarbeitet. \u201eWir wollen die Vermieter zwingen, bezahlbare Mieten anzubieten und in die Instandhaltung zu investieren\u201c, sagte Graf dem Tagesspiegel. Denn auch bei kleinen Vermietern gebe es \u201egute und schlechte Vermieter\u201c.<\/p>\n
Immobilienfirmen, die sich nicht an die strikteren Regeln halten wollten, sollten Berlin verlassen, forderte der Gr\u00fcnen-Politiker. \u201eWohnungsunternehmen, die lieber m\u00f6glichst viel Profit als Dividende an der B\u00f6rse aussch\u00fctten, statt in Instandhaltung oder bezahlbare Mieten zu investieren, will ich nicht auf dem Berliner Wohnungsmarkt haben. Das sage ich ganz klar\u201c, sagte er im Interview mit dem \u201eTagesspiegel\u201c.<\/p>\n
Graf distanziert sich von fr\u00fcherer Verkehrspolitik<\/p>\n
Die Berliner Friedrichstra\u00dfe k\u00f6nnte auch bei einer Regierungsbeteiligung der Gr\u00fcnen weiterhin f\u00fcr Autos ge\u00f6ffnet bleiben. \u201eDas ist nicht unser zentrales Ziel\u201c, sagte Graf der Zeitung weiter.<\/p>\n
Er distanziert sich zugleich von Teilen der fr\u00fcheren Verkehrspolitik seiner Partei. \u201eEs war falsch, etwas generalstabsm\u00e4\u00dfig \u00fcber die ganze Stadt legen zu wollen. Die Verkehrswende geht nur mit den Menschen zusammen. Am Rei\u00dfbrett vorzuschreiben, wo \u00fcberall verkehrsberuhigte Zonen entstehen sollen, halte ich f\u00fcr falsch\u201c, so Graf.<\/p>\n
Zugleich bekr\u00e4ftigte der aktuelle Co-Fraktionschef der Gr\u00fcnen im Abgeordnetenhaus, sich weiter f\u00fcr die Verkehrswende in Berlin einsetzen zu wollen. \u201eWir haben uns schon immer f\u00fcr mehr und bessere Busse und Bahnen eingesetzt. Und wir sind und bleiben auch eine Fahrradfahrer-Partei\u201c, sagte Graf. Gesch\u00fctzte Radwege seien ebenso zentral wie ausreichend Platz f\u00fcr Fu\u00dfg\u00e4nger und eine F\u00f6rderung von Bus und Bahn.<\/p>\n
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