![\"\"\/](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/d87ec51522f84f079473aef53fe99690.gif\")
<\/p>\nDas deutsche Steuersystem ist v\u00f6llig aus dem Lot. Nicht erst seit gestern und auch nicht erst seit der letzten Bundestagswahl, sondern schon seit den sp\u00e4tem 1990er Jahren, als die wilde Idee, man w\u00fcrde mit Steuersenkungen f\u00fcr die Reichen die Wirtschaft ankurbeln, eine Regierung nach der anderen zum Murksen trieb. Das Ergebnis war abzusehen, auch wenn es sich \u00fcber drei Jahrzehnte immer weiter aufbaute. Das fehlende Geld wird zu Schulden. Und darunter leiden besonders die Kommunen.<\/p>\n
Sie sind die Letzten in der Warteschlange, wenn die Steuereinnahmen verteilt werden, haben aber durch mehrere Bundesregierungen immer mehr Aufgaben aufgeb\u00fcrdet bekommen. Ihre Ausgaben wuchsen. Die zugeteilten Steuereinnahmen wuchsen nicht mit.<\/p>\n
Und so \u00fcberrascht es auch nicht, dass die j\u00fcngste Meldung des Statistischen Bundesamtes<\/a> zeigt, wie es ausgerechnet die Kommunen sind, die in diesen Tagen immer tiefer in die roten Zahlen rutschen \u2013 ohne M\u00f6glichkeit zum Gegensteuern.<\/p>\n Leipzig im Schuldensog<\/p>\n Am Dienstag, dem 29. Juli, ver\u00f6ffentlichte das Statistische Bundesamt die neuen Zahlen zur wachsenden Gesamtverschuldung auf Bundes-, Landes und kommunaler Ebene. Doch w\u00e4hrend die Verschuldung von Bund und L\u00e4ndern 2024 \u201enur\u201c um 2,1 Prozent wuchs, waren es auf der kommunalen Ebene satte 10,3 Prozent. Und das sieht nicht nach einem Ausrutscher aus.<\/p>\n Auch Leipzig steigerte sein Schuldenkonto von 524 Millionen Euro auf 1.007 Millionen.<\/a> Und das bei einem ausgeglichenen Haushalt. Doch w\u00e4hrend die Pflichtausgaben den Haushalt regelrecht verschlingen, rutschen die notwendigen Investitionen in die Kreditaufnahmen.<\/p>\n Und damit ist Leipzig nicht allein. Erst am 1. Juli sagte Leipzigs OBM Burkhard Jung<\/a> als amtierender Pr\u00e4sident des Deutschen St\u00e4dtetages: \u201eDer Investitionsstau in den Kommunen ist im vergangenen Jahr dramatisch auf bundesweit insgesamt 216 Milliarden Euro gewachsen.\u201c Und: \u201eAllein im vergangenen Jahr betrug das kommunale Defizit etwa 25 Milliarden Euro. Wir leben immer mehr von der Substanz.\u201c<\/p>\n Der Investitionsstau ist schon seit Jahren deutliches Signal f\u00fcr die Unterfinanzierung der kompletten kommunalen Familie. Nur scheint das auf Bundesebene nicht weiter zu interessieren. Man macht einfach weiter mit \u201eSchuldenbremse\u201c und \u201eSchwarzer Null\u201c, diesen Fantasie-Gebilden einer neoliberalen Finanzpolitik, die den \u201eschlanken Staat\u201c zur Doktrin erkl\u00e4rt.<\/p>\n Obwohl der sogenannte \u201eschlanke Staat\u201c vor Ort genau das bedeutet: Kommunen, die immer mehr in Schulden versinken und den Investitionsstau nicht mehr in den Griff bekommen.<\/p>\n \u00dcber 2.000 Euro pro Kopf<\/p>\n Mit den Zahlen aus dem Statistischen Bundesamt: \u201eDie Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde wuchs im f\u00fcnften Jahr in Folge und erh\u00f6hte sich im Vorjahresvergleich um 10,3\u00a0% (15,9\u00a0Milliarden\u00a0Euro) auf 170,5\u00a0Milliarden\u00a0Euro. Daraus ergibt sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 2.206\u00a0Euro (2023: 2.005\u00a0Euro) an kommunalen Schulden.<\/p>\n Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 3.577 Euro (2023: 3 158 Euro) waren wie im Vorjahr die Kommunen in Nordrhein-Westfalen am h\u00f6chsten verschuldet. Es folgen die hessischen Kommunen mit einer Verschuldung pro Kopf von 3.009 Euro (2023: 2 734 Euro). Auf Platz drei der am h\u00f6chsten verschuldeten Kommunen liegen trotz der Entlastung durch den \u2018Saarlandpakt\u2019 die saarl\u00e4ndischen Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2 824 Euro (2023: 2 796 Euro).<\/p>\n Die kommunale Ebene von Rheinland-Pfalz, die im Jahr 2022 noch am h\u00f6chsten pro Kopf verschuldet war, ist aufgrund der Entlastungen im Rahmen des Landesprogramms \u2018Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen in Rheinland-Pfalz\u2019 (PEK-RP) erstmals nicht mehr unter den Top 3 der am h\u00f6chsten verschuldeten Kommunen vertreten (2024: 2 388 Euro, 2023: 3 076 Euro).<\/p>\n Die geringste kommunale Pro-Kopf-Verschuldung verzeichneten 2024 die Kommunen in Brandenburg mit 581 Euro (2023: 556 Euro), gefolgt von den Kommunen in Th\u00fcringen mit 867 Euro (2023: 898 Euro) und in Sachsen mit 892 Euro (2023: 758 Euro).\u201c<\/p>\n Aber auch dieser Zahlen geben kein vollst\u00e4ndiges Bild. Denn w\u00e4hrend viele s\u00e4chsische Kommunen geringe Schuldenst\u00e4nde haben, weil sie schon seit Jahren nicht mehr ausreichend in ihre Infrastrukturen investieren, geht die Pro-Kopf-Verschuldung in Leipzig gerade durch die Decke. Binnen eines Jahres stieg die Leipziger Pro-Kopf-Verschuldung von 1.221 Euro auf 1.751 Euro. Mit der geplanten Neuverschuldung im Haushalt 2025\/2026<\/a> wird sie auch in Leipzig \u00fcber 2.000 Euro steigen.<\/p>\n Ohne dass absehbar ist, dass der Investitionsbedarf in Schulen, Stra\u00dfen, Br\u00fccken usw. in den n\u00e4chsten Jahren sinken wird. Im Gegenteil: Da Leipzig weiterhin zu wenig investiert, wird die Stadt ihren milliardenschweren Investitionsstau immer weiter in die Zukunft schieben. W\u00e4hrend gleichzeitig schon absehbar ist, dass das Gezerre mit der Landesdirektion Sachsen um den Doppelhaushalt 2027\/2028 noch viel z\u00e4her wird als das um den \u2013 noch nicht genehmigten \u2013 Doppelhaushalt 2025\/2026.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Das deutsche Steuersystem ist v\u00f6llig aus dem Lot. 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