Die Initiative f\u00fcr den „Volksentscheid Berlin autofrei“ stellt sich auf eine Ablehnung ihres Anliegens im Abgeordnetenhaus nach der parlamentarischen Sommerpause ein. Das Abgeordnetenhaus werde den Gesetzentwurf der Initiative aller Wahrscheinlichkeit nach nicht annehmen, sagte Initiativen-Sprecher Benni Wasmer auf Anfrage der dpa.<\/p>\n
Die Initiative werde in dem Fall eine Unterschriftensammlung beantragen, um den Volksentscheid zu erzwingen. „Wir gehen fest davon aus, dass wir im Winter anfangen werden, Unterschriften zu sammeln und bereiten uns schon darauf vor.“ Die Abgeordneten im Landesparlament haben sich bei ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause erstmals mit dem Thema besch\u00e4ftigt und die entsprechende Vorlage an den Verkehrsausschuss \u00fcberwiesen.<\/p>\n
Vom Verfassungsgericht als zul\u00e4ssig beurteilt<\/p>\n
Der Verfassungsgerichtshof Berlin hatte den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens Ende Juni f\u00fcr zul\u00e4ssig erkl\u00e4rt und damit der Einsch\u00e4tzung des Senats widersprochen.<\/p>\n
Das Abgeordnetenhaus hat vier Monate Zeit, \u00fcber das Anliegen der Initiative zu entscheiden. Gut ein Monat ist inzwischen verstrichen. Nach Ablauf der Frist muss die Initiative sp\u00e4testens nach einem Monat ihren Antrag stellen.<\/p>\n
Nach deren Pl\u00e4nen sollen nach einer \u00dcbergangszeit von vier Jahren fast alle Stra\u00dfen innerhalb des S-Bahn-Rings mit Ausnahme der Bundesstra\u00dfen zu „autoreduzierten Stra\u00dfen“ erkl\u00e4rt werden. Private Autofahrten sollen pro Person nur bis zu zw\u00f6lfmal im Jahr m\u00f6glich sein. Ausnahmen soll es unter anderem f\u00fcr Menschen mit Behinderung, Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, M\u00fcllabfuhr, Taxen sowie Wirtschafts- und Lieferverkehr geben.<\/p>\n
Volksentscheid bei sieben Prozent Stimmen<\/p>\n
\u00dcbernimmt das Landesparlament den Gesetzentwurf nicht und legt keinen Alternativentwurf vor, den die Initiative akzeptiert, startet die n\u00e4chste Phase des Volksentscheids. Dann muss sie innerhalb von vier Monaten Unterschriften von mindestens sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten sammeln. Das sind derzeit rund 170.000 Menschen.<\/p>\n
Schafft die Initiative das, w\u00fcrde ein Volksentscheid folgen, bei dem \u00fcber den Gesetzentwurf abgestimmt wird. Er w\u00fcrde das Gesetz in Kraft setzen, wenn eine Mehrheit der W\u00e4hler und mindestens ein Viertel aller Wahlberechtigten zustimmen.<\/p>\n
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