\n Der Ex-Bundestagsabgeordneter Lintner ist wegen Bestechung von Mandatstr\u00e4gern verurteilt worden. Ein Gericht in M\u00fcnchen verh\u00e4ngte in der Aserbaidschan-Aff\u00e4re eine Freiheitsstrafe auf Bew\u00e4hrung gegen ihn. Experten sprechen von einem „historischen Urteil“.<\/strong>\n <\/p>\n \nSchon vor Jahren ist der Skandal um Korruption f\u00fcr den S\u00fcdkaukasusstaat Aserbaidschan bekannt geworden. Nun ist ein erstes Urteil gefallen.<\/p>\n \nDas Oberlandesgericht M\u00fcnchen verh\u00e4ngte gegen den CSU-Politiker Eduard Lintner eine Freiheitsstrafe von neun Monaten, sie wird zur Bew\u00e4hrung ausgesetzt. Der 80-J\u00e4hrige war 33 Jahre lang Bundestagsabgeordneter, mehrere Jahre parlamentarischer Staatssekret\u00e4r im Bundesinnenministerium und bis 2010 Mitglied in der parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE).<\/p>\n \nDas Gericht sah es als erwiesen an, dass sich Lintner der Bestechung von Mandatstr\u00e4gern schuldig gemacht hat. Lintner soll laut Anklage dazu beigetragen haben, dass Aserbaidschan mit Geldzahlungen Entscheidungen in der PACE beeinflussen konnte. Er habe \u00fcber Briefkastenfirmen zwischen 2008 und 2006 rund vier Millionen Euro aus Aserbaidschan erhalten.<\/p>\n \nSo erhielt 2012 eine Resolution \u00fcber politische Gefangene in Aserbaidschan keine Mehrheit im Europarat. Der seit 2003 amtierende Pr\u00e4sident Ilham Alijew nutzte dies \u00fcber Jahre als Beleg daf\u00fcr, dass er f\u00e4lschlich beschuldigt werde, autokratisch zu regieren.<\/p>\n „Praktisch allgegenw\u00e4rtiger“ Lobbyismus<\/p>\n \nDie Verteidigung hatte auf Freispruch f\u00fcr Lintner pl\u00e4diert. Er selbst hatte im Mai vor dem Gericht die Weiterleitung von Geldern einger\u00e4umt, um Entscheidungen zugunsten Aserbaidschans zu beeinflussen, nachdem er aus dem Europarat ausgeschieden war. Die Ermittlungen best\u00e4tigten, dass verschleierte Zahlungen aus Aserbaidschan unter anderem \u00fcber seine Firma geflossen sind.<\/p>\n \nLintner bestritt aber, dass es sich dabei um Bestechung gehandelt habe. Er sei sich keiner Straftat bewusst. „Ich habe das Ganze f\u00fcr die Art von Lobbyismus gehalten, die bis heute praktisch allgegenw\u00e4rtig ist“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa zufolge.<\/p>\n Weiteres Verfahren im Herbst<\/p>\n \nVon den Geldern aus Aserbaidschan profitiert haben soll unter anderem der Ex-CDU-Abgeordnete Axel Fischer aus Baden-W\u00fcrttemberg. Nachdem er als Mitangeklagter mehrfach wegen Krankheit nicht zur Verhandlung erschienen war, wurde sein Verfahren abgetrennt. Es soll im Herbst neu beginnen, wird es nicht im n\u00e4chsten Jahr abgeschlossen, droht Verj\u00e4hrung.<\/p>\n \nFischer bestreitet alle Vorw\u00fcrfe vehement. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, zwischen 2011 und 2016 mindestens 84.000 Euro in bar aus Aserbaidschan erhalten zu haben. Die Beeinflussung der T\u00e4tigkeit von Mitgliedern der parlamentarischen Versammlungen internationaler Organisationen wie PACE ist in Deutschland allerdings erst seit 2014 strafbar.<\/p>\n \nDie Verfahren gegen zwei weitere Mitbeschuldigte wurden gegen Geldzahlungen vorl\u00e4ufig eingestellt. Ermittlungen in Belgien waren eingestellt worden. Ein Gerichtsprozess in Italien endete wegen Verj\u00e4hrung mit einem Freispruch.<\/p>\n Gelder an CDU-Abgeordnete Strenz<\/p>\n \nEinen Teil der Gelder gab Lintner der Generalstaatsanwaltschaft M\u00fcnchen zufolge an die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern weiter. Gegen Strenz wurde ebenfalls ermittelt, bis sie 2021 im Alter von 53 Jahren pl\u00f6tzlich verstarb. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Schwerin zur Todesursache ergaben kein Fremdverschulden.<\/p>\n \nHunderte Kurznachrichten, die Strenz gesendet und erhalten hatte, dienten den Ermittlern in der Aserbaidschan-Aff\u00e4re als Beweismittel. Der Anklage zufolge verfasste Strenz im Jahr 2014 auch eine Bewerbung, in der sie „unerm\u00fcdliche und uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung“ im Sinne Aserbaidschans zusagte. Lintner soll zwischen ihr und den Aserbaidschanern vermittelt haben und sich daf\u00fcr eingesetzt haben, dass sie so viel bekommt wie Fischer, hei\u00dft es in der Anklage.<\/p>\n \nStrenz war 2019 vom Bundestag ger\u00fcgt worden und erhielt wie Lintner ein lebenslanges Hausverbot im Europarat, dessen parlamentarischer Versammlung sie acht Jahre lang angeh\u00f6rt hatte. Das Gericht will das Bestechungsgeld in H\u00f6he von fast 150.000 Euro, das Strenz erhalten hatte, von ihrem Witwer einziehen lassen.<\/p>\n Mehr als ein Jahrzehnt bis zum Verfahren<\/p>\n \nDie Antikorruptionsorganisation Transparency International begr\u00fc\u00dfte das „historische Urteil“. Es sei ein „wichtiges Zeichen unserer demokratischen Institutionen und gegen strategische Korruption“, so die Vizevorsitzende Margarete Bause. „Die K\u00e4uflichkeit von Mandatstr\u00e4gern durch autokratische Staaten bedroht unser demokratisches System.“ Besorgniserregend sei, dass es l\u00e4nger als ein Jahrzehnt bis zu diesem Verfahren gedauert habe. Politik und Justiz m\u00fcssten nun Konsequenzen ziehen.<\/p>\n \nZun\u00e4chst hatten Staatsanwaltschaften in Schwerin und in Frankfurt am Main ermittelt, bevor die Generalstaatsanwaltschaft in M\u00fcnchen \u00fcbernahm. Diese gab wiederum an, dass sich die Ermittlungen wegen des konspirativen Vorgehens der Angeschuldigten sehr zeitaufw\u00e4ndig gestaltet h\u00e4tten.<\/p>\n \nDie Organisation verweist darauf, dass der 2014 eingef\u00fchrte Paragraf 108e des Strafgesetzbuchs erstmals zur Anwendung gegen strategische Korruption, die gezielt zur Einflussnahme eingesetzt wird, gekommen sei. Doch noch immer erm\u00f6glichten rechtliche Schlupfl\u00f6cher und mangelnde Ressourcen eine solche Einflussnahme aus autorit\u00e4ren Staaten. Transparency International fordert mehr Personal bei den Ermittlungsbeh\u00f6rden und bessere internationale Zusammenarbeit sowie eine weitere Versch\u00e4rfung des Paragrafen 108e.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stand: 30.07.2025 12:19 Uhr Der Ex-Bundestagsabgeordneter Lintner ist wegen Bestechung von Mandatstr\u00e4gern verurteilt worden. Ein Gericht in M\u00fcnchen…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":305552,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[88353,29,30,13,324,14,15,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-305551","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-abgeordnetenbestechung","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-headlines","12":"tag-korruption","13":"tag-nachrichten","14":"tag-news","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-top-news","17":"tag-top-meldungen","18":"tag-topmeldungen","19":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114942085933675134","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/305551","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=305551"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/305551\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/305552"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=305551"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=305551"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=305551"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}