Dabei wollen Gr\u00fcne und SPD auch vor Projekten in ihren politischen Kernbereichen nicht zur\u00fcckschrecken. Werde eine Buslinie gefunden, mit der niemand fahre au\u00dfer der Stadtrat, der sie einst durchgesetzt hat, dann werde die eingestellt, sagte der Gr\u00fcnen-Fraktionsvorsitzende Sebastian Weisenburger. Seine Kollegin von der SPD, Anne H\u00fcbner, nannte als Beispiel die Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Die m\u00fcsse angepasst werden in den jeweiligen Vierteln. Mehr Angebote solle es dort geben, wo tats\u00e4chlich der Bedarf identifiziert werde. In anderen Stadtbezirken kann umgekehrt auch die eine oder andere Einrichtung geschlossen werden.<\/p>\n
Wie eng die Koalition derzeit kalkuliert, um \u00fcberhaupt einen genehmigungsf\u00e4higen Haushalt hinzubekommen, dokumentieren ein paar n\u00fcchterne Zahlen aus dem Beschluss. Geplanten Einnahmen im laufenden Gesch\u00e4ft der Stadt von 9,482 Milliarden Euro stehen Ausgaben von 9,285 Milliarden gegen\u00fcber. Das entspricht einem \u00dcberschuss von 197 Millionen Euro. Davon muss K\u00e4mmerer Christoph Frey noch 191 Millionen Euro abziehen, um Schulden zu tilgen. Es bleiben sechs Millionen Euro Gewinn. Fallen die noch weg, dann w\u00e4re der Haushaltsplan offiziell nicht mehr genehmigungsf\u00e4hig.<\/p>\n
Die CSU als st\u00e4rkste Oppositionskraft kritisierte diesen Ritt auf der Grenze des Erlaubten scharf. Sechs Millionen Euro Gewinn bei Einnahmen von 9,482 Milliarden, das sei ein Anteil von 0,6 Promille, rechnete CSU-Finanzsprecher Hans Hammer vor. F\u00fcr die Stadt gelte dasselbe wie bei einem Autofahrer, sie sei damit \u201enicht mehr fahrt\u00fcchtig\u201c. Dieses Szenario drohe jedoch dauerhaft, wenn man einen Blick auf die sich auft\u00fcrmenden Schulden richte.<\/p>\n
Im Jahr 2029 drohen der Stadt laut der mittelfristigen Planung der K\u00e4mmerei trotz Bem\u00fchungen, Investitionen zu streichen und zu schieben, Verbindlichkeiten von 13 Milliarden Euro. \u201eUnfassbare Zahlen\u201c, sagte CSU-Finanzexperte Hammer. Die Stadt werde sich dann nichts mehr leisten k\u00f6nnen, \u201eau\u00dfer ein paar Gl\u00fchbirnen\u201c. Wenn die gr\u00fcn-rote Koalition nicht endlich anfange, auch die Investitionen radikal herunterzufahren, m\u00fcsse die Stadt 2029 exakt 886 Millionen Euro an Zins und Tilgung pro Jahr aufbringen. \u201eDas ist irre\u201c, sagte Hammer.<\/p>\n
Haushaltskrise der Stadt<\/p>\n :M\u00fcnchen auf Sparkurs beim Verkehr<\/p>\n Die Stadt k\u00fcrzt wegen der Haushaltskrise im Nahverkehr einen Teil ihrer geplanten Ausbauprogramme. Aber die Streichliste f\u00e4llt nicht ganz so lang aus, wie sich das die K\u00e4mmerei gew\u00fcnscht hatte.<\/p>\n Allein die Diskrepanz zum aktuell eingeplanten Mini-Gewinn zeigt, wie hart gespart werden muss. Dazu kommt, dass der \u00dcberschuss im Moment noch ein Scheck auf die Zukunft ist. Der wird n\u00e4mlich nur erreicht, wenn die Stadtregierung weitere 100 Millionen Euro f\u00fcr das Jahr 2026 streicht. Diese Summe steht derzeit noch als Pauschale im Haushaltsentwurf. \u201eIch bin gespannt, wo die herkommen\u201c, sagte Hammer. Die CSU w\u00fcrde daf\u00fcr sofort den Mietenstopp f\u00fcr Menschen streichen, die in st\u00e4dtischen Wohnungen leben. Zudem das Nachfolge-Angebot f\u00fcr das MVG-Rad-Modell, weitere Stellen im Baureferat oder die IT-Umstellung von Formularen auf gendergerechte Sprache.<\/p>\n Auch die FDP, seit vielen Jahren Mahnerin, dass der Haushalt kippen wird, legte Sparvorschl\u00e4ge vor. Der Wasserkopf in der Verwaltung m\u00fcsse schrumpfen, sagte Fraktionschef J\u00f6rg Hoffmann. Die Liberalen und die Bayernpartei w\u00fcrden daf\u00fcr zwei Referate aufl\u00f6sen und die Aufgaben verteilen. Hoffmann nannte das Kommunalreferat (\u201e\u00fcberfl\u00fcssig\u201c) und das Mobilit\u00e4tsreferat (\u201eOutput gleich null\u201c). Den Gasteig will die Partei abrei\u00dfen und das Gel\u00e4nde meistbietend ver\u00e4u\u00dfern, um mit dem Geld ein gemeinsames Konzerthaus mit dem Freistaat auf dem Gebiet der jetzigen Gro\u00dfmarkthalle zu errichten. Auch einen Teil der defizit\u00e4ren M\u00fcnchen<\/a> Klinik w\u00fcrde die FDP verkaufen.<\/p>\n Die Linke wiederum will Gro\u00dfprojekte im \u00f6ffentlichen Nahverkehr wie neue U-Bahn-Linien streichen, aber das Personal halten. Daf\u00fcr m\u00fcsse die Stadt die Gewerbesteuer erh\u00f6hen, forderte Stadtr\u00e4tin Brigitte Wolf. In Teilen der Opposition kam jedoch der Vorschlag von Gr\u00fcn-Rot, nach einer Datenanalyse strukturell Angebote zu streichen, gut an. Auch die Referate sollen intern systematisch nach dauerhaften Sparpotenzialen suchen. Wie zum Beispiel das IT-Referat, das Lagerfl\u00e4chen aufgibt, die j\u00e4hrlich 1,8 Millionen Euro kosten.<\/p>\n Die Fraktionsvorsitzenden Weisenburger und H\u00fcbner r\u00e4umten ein, dass sie damit schon zwei oder drei Jahre fr\u00fcher h\u00e4tten beginnen sollen. Doch nun soll am Ende der Amtsperiode ein harter Kurs kommen, forderte Oberb\u00fcrgermeister Dieter Reiter (SPD), dem CSU und FDP zuvor F\u00fchrungsschw\u00e4che attestiert hatten. \u201eNach den sch\u00f6nen Lippenbekenntnissen folgt die Nagelprobe\u201c, sagte er. Er werde \u201ealle Instrumente\u201c nutzen, dass die Haushalte der Stadt weiterhin genehmigungsf\u00e4hig blieben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die M\u00fcnchnerinnen und M\u00fcnchner m\u00fcssen sich darauf einstellen, dass wichtige und auch lieb gewonnene Angebote der Stadt in…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":305954,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1827],"tags":[772,48653,29,30,1268,3661,5731,5909,149],"class_list":{"0":"post-305953","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-muenchen","8":"tag-bayern","9":"tag-csu-muenchen","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-muenchen","13":"tag-politik-muenchen","14":"tag-spd-muenchen","15":"tag-stadtrat-muenchen","16":"tag-sueddeutsche-zeitung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114942974644437623","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/305953","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=305953"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/305953\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/305954"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=305953"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=305953"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=305953"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/1753890492_447_ceb26746-d46a-4266-a1a0-22e7fbb0b655.jpg\")
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