Berlin \u2013 Der L\u00e4nderfinanzausgleich hat im ersten Halbjahr 2025 die Rekordsumme von mehr als elf Milliarden Euro erreicht, 1,35 Milliarden Euro mehr als im ersten Halbjahr 2024. Vier Bundesl\u00e4nder mussten elf Milliarden Euro abgeben und an die anderen zw\u00f6lf Bundesl\u00e4nder verteilen.\u00a0<\/b><\/p>\n
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Der gr\u00f6\u00dfte Profiteur im ersten Halbjahr 2025 war Berlin<\/a> mit einer Zuwendung von zwei Milliarden Euro. Gr\u00f6\u00dfter Einzahler war Bayern mit 6,7 Milliarden Euro. \u201eEs kann so nicht weitergehen\u201c, sagte Bayerns Finanzminister Albert F\u00fcracker (CSU).<\/p>\n \u201eDas machen wir nicht mehr mit\u201c, sagte Ministerpr\u00e4sident Markus S\u00f6der<\/a> und drohte damit, dass M\u00fcnchen in sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahren den L\u00e4nderfinanzausgleich verlassen werde.<\/p>\n Vor zwei Jahren, im Juli 2023, reichte Bayern<\/a> bereits eine Klage gegen die Umverteilung beim Bundesverfassungsgericht ein. Berlin ging mit elf anderen Nehmerl\u00e4ndern in die Gegenoffensive und beantragte die Fortf\u00fchrung.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/p>\n Bayern zahlt fast 60 Prozent in den L\u00e4nderfinanzausgleich. Die \u00fcbrigen 40 Prozent werden von Baden-W\u00fcrttemberg, Hessen und zu einem geringen Anteil von Hamburg geleistet.<\/p>\n Mit dem L\u00e4nderfinanzausgleich sollen ann\u00e4hernd gleiche Lebensverh\u00e4ltnisse in den Bundesl\u00e4ndern gesichert werden. Bayern hat von den Nehmerl\u00e4ndern wiederholt gr\u00f6\u00dfere Einsparungen im Landeshaushalt verlangt.<\/p>\n Berlin kommt dieser Aufforderung in keiner Weise nach. Im Gegenteil: Hier werden Geschenke verteilt, die es im S\u00fcden Deutschlands nicht gibt, etwa die kostenlose Schulspeisung oder das kostenlose <\/b>BVG<\/b><\/a>-Sch\u00fclerticket f\u00fcr alle.<\/b><\/p>\n Der Berliner Senat will im kommenden Jahr 43,8 Milliarden Euro ausgeben, vier Milliarden mehr als in diesem Jahr. Demgegen\u00fcber stehen erwartete Einnahmen in H\u00f6he von 38 Milliarden Euro. Davon kommen vier Milliarden Euro aus dem L\u00e4nderfinanzausgleich. Ohne den Transfer w\u00fcrde Berlin nur 34 Milliarden Euro pro Jahr einnehmen, zehn Milliarden weniger, als ausgegeben werden. Mit anderen Worten: Berlin lebt weit \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse, der Senat kalkuliert mit dem Geld aus dem S\u00fcden und neuen Schulden. Gespart wird kaum noch. Erst im Februar hatten CDU und SPD beschlossen, pro Jahr nicht mehr als 40 Milliarden Euro auszugeben. Das ist vergessen.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/p>\n Besonders viel frisst der \u00f6ffentliche Dienst. Die Zahl der Beamten und Angestellten stieg allein von 2021 auf 2023 um 10.430 auf 225.910. Die Verwaltungen sind an der Spitze stark aufgeblasen, Berlin leistet sich nach wie vor mehr Staatssekret\u00e4re als Bayern. Und auch f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge und Migranten hat Berlin die Spendierhosen an, f\u00fcr sie werden pro Jahr zwei Milliarden Euro ausgegeben.<\/p>\n Der L\u00e4nderfinanzausgleich ist ein sinnvolles System, aber nur, wenn die Spielregeln eingehalten werden: Wer Geld bekommt, muss nat\u00fcrlich dem Willen der Geber folgen und seinen Sparwillen beweisen.<\/p>\n Berlin pfeift auf solche Regeln. Also m\u00fcssen wir uns nicht wundern, wenn Bayern aussteigen will. Ich kann es verstehen.<\/b><\/p>\n