{"id":306141,"date":"2025-07-30T17:29:10","date_gmt":"2025-07-30T17:29:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/306141\/"},"modified":"2025-07-30T17:29:10","modified_gmt":"2025-07-30T17:29:10","slug":"spardiktat-nach-schuldenexzess-der-klingbeil-gibt-es-der-klingbeil-nimmt-es","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/306141\/","title":{"rendered":"Spardiktat nach Schuldenexzess: Der Klingbeil gibt es, der Klingbeil nimmt es"},"content":{"rendered":"

Er will Investitionsminister sein, ist Schuldenminister und muss Sparminister werden: Lars Klingbeil hat in k\u00fcrzester Zeit zwei Haushalte vorgelegt, die es in sich haben. Doch weil ab 2027 viele Milliarden fehlen, stimmt der Bundesfinanzminister nun selbst auf belastende Jahre f\u00fcr die Koalition ein.<\/strong><\/p>\n

Der SPD-Chef ist durchaus zufrieden: Lars Klingbeil kann als Bundesfinanzminister in Gang setzen, wovon SPD-Kanzler Olaf Scholz nur tr\u00e4umen konnte. Der Bund investiert auch im kommenden Jahr im dreistelligen Milliardenbereich. So soll alles besser werden: die Schulen, die Verkehrsinfrastruktur, der Wohnungsbau und und und … M\u00f6glich macht das die im M\u00e4rz vom alten Bundestag verabschiedete Aufweichung der Schuldenbremse. 500 Milliarden Euro aus Krediten \u00fcber zw\u00f6lf Jahre sowie eine weitgehende Ausnahme der Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse erlauben „hohe Investitionssummen wie selten zuvor in unserem Land“, sagt Klingbeil bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2026 in Berlin. Im Jahr darauf aber werde Schwarz-Rot „in massive Herausforderungen hineinlaufen“, warnt der rote Schatzmeister.<\/p>\n

Die letzte Bundesregierung war noch am Haushalt 2025 zerplatzt. Klingbeil hat diesen in Windeseile aufgelegt und hofft auf eine Verabschiedung nach der parlamentarischen Sommerpause. Der Etatplan f\u00fcr das Folgejahr soll im Herbst durch den Bundestag. Weil jeder Haushalt auch eine mittelfristige Finanzplanung enth\u00e4lt, machen die Papiere sichtbar, was Klingbeil mit „massive Herausforderungen“ meint: Schon 2027 sind geplante Ausgaben \u00fcber 30 Milliarden Euro nicht durch Einnahmen und Kreditvorhaben gedeckt. Einschlie\u00dflich der Jahre 2028 und 2029 summiert sich der angenommene Fehlbetrag auf mehr als 170 Milliarden. <\/p>\n

Die Spielr\u00e4ume schrumpfen<\/p>\n

In Relation zum Gesamthaushaltsvolumen dieser drei Jahre – 1625 Milliarden Euro – sind 70 Milliarden Euro gar nicht mal so viel. Das Problem ist: Der Haushalt bietet immer weniger Spielr\u00e4ume zum Sparen. Das zeigt sich schon im Haushaltsentwurf 2026: Von den 520,5 Milliarden Euro geplanten Ausgaben entfallen 30,3 Milliarden Euro auf die Zinslasten f\u00fcr laufende Kredite und 127,8 Milliarden Euro f\u00fcr die Finanzierung der Renten. 41 Milliarden Euro kosten den Bund das B\u00fcrgergeld sowie Zusch\u00fcsse f\u00fcr Wohnen und Heizen. Die Ausgaben f\u00fcr die Bundeswehr steigen- ohne Sonderverm\u00f6gen – auf 82,7 Milliarden. Macht summa summarum 282 Milliarden Euro f\u00fcr mehr oder weniger fixe Posten.<\/p>\n

Bis 2029 verdoppeln sich die Zinsausgaben schon auf 60 Milliarden Euro – auch weil das 2022 beschlossene Sonderverm\u00f6gen Bundeswehr bis 2028 verausgabt ist. Dann gibt der aufgenommene Kredit kein Geld mehr zur Bedienung der eigenen Zinsen her, der Kernhaushalt muss \u00fcbernehmen. Ebenfalls aus dem Kernhaushalt sollen die dann auf 153 Milliarden Euro gestiegenen Verteidigungsausgaben stammen. Die Finanzierungsl\u00fccke der Rentenversicherung kennt bislang auch nur eine Richtung: Sie w\u00e4chst. Zugleich meldet die gesetzliche Krankenversicherung ebenfalls Zuschussbedarf an. <\/p>\n

Bundesministerin B\u00e4rbel Bas soll in den Jahren 2026 bis 2029 bei den B\u00fcrgergeldausgaben insgesamt 10 Milliarden Euro einsparen. Die Minderausgaben sind schon einkalkuliert, m\u00fcssen aber erst einmal realisiert werden durch mehr Vermittlung in Besch\u00e4ftigung. Daf\u00fcr muss unter anderem die wirtschaftliche Entwicklung anziehen. Deutliche Leistungsk\u00fcrzungen jedenfalls wollen Klingbeil und seine SPD verhindern.<\/p>\n

„Die Koalition ist stabil“<\/p>\n

So ist Klingbeils Haushaltsplanung, auch wenn er das bestreitet, eben doch eine Wette: Darauf, dass in der zweiten Jahresh\u00e4lfte beherzte Strukturreformen gelingen, auf dass die bereitgestellten Investitionsmittel Wirkung zeigen und die Unternehmen grunds\u00e4tzlich weniger B\u00fcrokratie-geknechtet wirtschaften k\u00f6nnen. Darauf, dass die Investitionsanreize durch Steuererleichterungen das Wirtschaftsklima verbessern und sich die Wachstumsprognosen trotz schwieriger globaler Gesamtlage aufhellen. Darauf, dass die vereinbarten Kommissionen zur Finanzierung der Sozialkassen bald konkrete, umsetzbare Ergebnisse zeitigen. Sprich: Darauf, dass alles gut geht. Wenn nicht, k\u00f6nnte der Konsolidierungsdruck f\u00fcr 2027 die errechneten 30 Milliarden Euro schnell \u00fcbersteigen.<\/p>\n

Dabei ist auch diese Summe schon so fordernd, dass sie nach Einsch\u00e4tzung politischer Beobachter zur Belastungsprobe f\u00fcr Schwarz-Rot wird. F\u00fcr ein Regierungsb\u00fcndnis wohlgemerkt, das sich schon \u00fcber die einstige Formalit\u00e4t einer Bundesverfassungsrichterwahl zerlegt hat. Und ebendiese Koalition soll sich 2026 auf Einsparungen in zweistelliger Milliardenh\u00f6he einigen k\u00f6nnen? W\u00e4hrend CDU und SPD komplizierte Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zu bew\u00e4ltigen haben? Heikel. „Ich kann Ihnen versichern, dass die Koalition sehr stabil ist“, versichert Klingbeil einem fragenden Journalisten. <\/p>\n

Lars kann jetzt lindnern<\/p>\n

„Die Hauptpriorit\u00e4t dieser Bundesregierung wird es jetzt sein, die L\u00fccke f\u00fcr 2027 zu schlie\u00dfen“, sagt der Vize-Kanzler. Diesem Ziel m\u00fcssten sich alle Kabinettsmitglieder verpflichtet f\u00fchlen. Schon in den Koalitionsverhandlungen sei f\u00fcr alle Beteiligten deutlich geworden, dass Einnahmen und Ausgaben ab 2027 auseinandergehen. „Ich bin sicher, dass die Beliebtheit des Finanzministers im Kabinett sich nicht zwingend erh\u00f6hen wird die n\u00e4chsten zw\u00f6lf Monate“, sagt Klingbeil.<\/p>\n

Er wei\u00df dabei um seine m\u00e4chtige Stellung. Die SPD hat es der FDP nachgemacht: Mit dem Finanzministerium und dem Justizministerium, \u00fcber dessen Tisch jedes Gesetz geht, haben die Sozialdemokraten nun jene Ressorts in der Hand, \u00fcber die schon Christian Lindners Liberale als kleinster Koalitionspartner Blockademacht aus\u00fcben konnten. So kann nun Klingbeil sicherstellen, dass nicht nur da gespart wird, wo es CDU und CSU am wenigsten schmerzt.<\/p>\n

Die CSU ist es auch, die Klingbeils N\u00f6te zuletzt erh\u00f6ht hat. Die Bayern im Bund haben nicht nur die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie und die R\u00fcckkehr der reduzierten Agrardieselsteuer durchgesetzt. Auch die nun – gegen ausdr\u00fcckliches Anraten der Deutschen Rentenversicherung – auf 2027 vorgezogene Ausweitung der sogenannten M\u00fctterrente geht auf Markus S\u00f6der und seine CSU-Mannen zur\u00fcck. Die CSU war auch ein ma\u00dfgeblicher Treiber der Anhebung der Pendlerpauschale von 30 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer.<\/p>\n

Bisher vor allem Mehrausgaben<\/p>\n

Die pauschale Entlastung von Rentnerinnen, Berufspendlern und Landwirten ist ein wenig unspezifischer Anschub f\u00fcr die Wirtschaft. Echte Einsparungen in den Bundeshaushalten 2026 und 2027 finden sich eigentlich nur da, wo es in Deutschland – erstmal – niemand merkt: bei der deutschen Entwicklungshilfe. Von 35 Milliarden Euro zur Unterst\u00fctzung \u00e4rmerer L\u00e4nder im Jahr 2023 und 30 Milliarden Euro 2024 sinken Deutschlands Unterst\u00fctzungsleistungen im laufenden Jahr auf 25,6 Milliarden Euro. Bis 2029 geht das Budget auf geplante 22,3 Milliarden herunter. Diverse Nichtregierungsorganisationen sowie Gr\u00fcne und Linke schlagen Alarm. Das aber belastet eine Koalition nicht.<\/p>\n

Hoffnungen macht sich Klingbeil, selbst Bundeseinnahmen steigern zu k\u00f6nnen. Er will Schwarzarbeit und Steuervermeidung der besonders Wohlhabenden konsequent bek\u00e4mpfen. „Wenn ich jetzt in den Auswertungen auch der L\u00e4nder lese, dass die Steuerpr\u00fcfung gerade bei gro\u00dfen Verm\u00f6gen, bei gro\u00dfen Einkommen zur\u00fcckgegangen ist, dann ist das etwas, was ich mit den L\u00e4ndern jetzt sehr intensiv besprechen muss.“ Ein dickes Brett: Die L\u00e4nderregierungen wollen meist vom Bundesfinanzminister nur mehr Bundesmittel, nicht aber Einmischung in deren Verausgabung. Das gilt selbst unter Parteigenossen.<\/p>\n

Klingbeil aber gibt sich unbeirrt: Wer 2027 rund 30 Milliarden Euro einspart, bekommt in den beiden Folgejahren auch noch die verbleibende 140-Milliarden-Euro-L\u00fccke aufgel\u00f6st. Vor allem dann, wenn in Gang gesetzte Investitionen und angepeilte Strukturreformen Wirkung zeigen. Dann kann Klingbeil, der f\u00fcr 2026 ein vom Finanzministerium errechnetes Rekordinvestitionsbudget von 126,7 Milliarden erm\u00f6glicht, vom Geben ins Nehmen umschalten. „Es gibt nicht die einzelne Ma\u00dfnahme, die dazu f\u00fchrt, dass Haushaltsherausforderungen aufgel\u00f6st werden im Jahr 2027, sondern es wird ein Mix aus vielen Ma\u00dfnahmen sein.“ Ein Haushalt also, der allen ein bisschen wehtut. Es w\u00e4re Klingbeils erster im dann schon dritten Anlauf.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Er will Investitionsminister sein, ist Schuldenminister und muss Sparminister werden: Lars Klingbeil hat in k\u00fcrzester Zeit zwei Haushalte…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":306142,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[31,29,30,5916,13,776,14,15,16,12,14188,184,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-306141","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-cdu","9":"tag-deutschland","10":"tag-germany","11":"tag-haushaltspolitik","12":"tag-headlines","13":"tag-lars-klingbeil","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-politik","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-schwarz-rot","19":"tag-spd","20":"tag-top-news","21":"tag-top-meldungen","22":"tag-topmeldungen","23":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114943371783182636","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/306141","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=306141"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/306141\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/306142"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=306141"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=306141"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=306141"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}