{"id":306189,"date":"2025-07-30T17:54:10","date_gmt":"2025-07-30T17:54:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/306189\/"},"modified":"2025-07-30T17:54:10","modified_gmt":"2025-07-30T17:54:10","slug":"warum-grossbritannien-mit-der-anerkennung-palaestinas-droht-dw-30-07-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/306189\/","title":{"rendered":"Warum Gro\u00dfbritannien mit der Anerkennung Pal\u00e4stinas droht \u2013 DW \u2013 30.07.2025"},"content":{"rendered":"

Die Neuausrichtung der britischen Nahost-Politik erfolgte kurz nach einem Treffen von Premierminister Keir Starmer<\/a> mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump<\/a> in Schottland: Nur einen Tag sp\u00e4ter rief Starmer am Dienstag (29.7.) seine Minister zu einer Sondersitzung aus der Sommerpause zur\u00fcck\u00a0und pr\u00e4sentierte in London der \u00d6ffentlichkeit den neuen Kurs.<\/p>\n

\"DerTreffen in Trumps Golf-Club: Keir Starmer (li.) und Donald Trump am Montag in Balmedie (Schottland)Bild: Jane Barlow\/WPA Pool\/Getty Images<\/p>\n

Von Israel<\/a> verlangt der Regierungschef eine sofortige Waffenruhe, den Verzicht auf Annexionspl\u00e4ne im Westjordanland<\/a> sowie konkrete Schritte in Richtung einer Zwei-Staaten-L\u00f6sung. Andernfalls werde Gro\u00dfbritannien im September dem franz\u00f6sischen Vorbild folgen und Pal\u00e4stina<\/a> als unabh\u00e4ngigen Staat anerkennen. Die pal\u00e4stinensische Staatlichkeit sei\u00a0ein unver\u00e4u\u00dferliches Recht des pal\u00e4stinensischen Volkes –\u00a0ein inalienable right, so Starmer. Seine Regierung nutzt die m\u00f6gliche Anerkennung\u00a0nun gezielt als politisches Druckmittel, um Fortschritte bei der Zwei-Staaten-L\u00f6sung zu erzwingen.<\/p>\n

Historische Verantwortung\u00a0<\/p>\n

Bislang hat London<\/a> die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates immer wieder hinausgez\u00f6gert –\u00a0auch aus historischer Verantwortung. Zwischen 1920 und 1948 war Gro\u00dfbritannien<\/a> Mandatsmacht in Pal\u00e4stina und trug damit koloniale Mitverantwortung f\u00fcr die wachsenden Spannungen zwischen j\u00fcdischen Zuwanderern und arabischer Mehrheitsbev\u00f6lkerung. In der nach dem damaligen britischen Au\u00dfenminister Arthur Balfour benannten Balfour-Deklaration<\/a>\u00a0hatte\u00a0Gro\u00dfbritannien 1917 den Juden\u00a0eine „nationale Heimst\u00e4tte“\u00a0in Aussicht gestellt, ohne die politischen Rechte der arabischen Bev\u00f6lkerungsmehrheit wirksam zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

\"ArthurAutor der Balfour-Deklaration: der britische Au\u00dfenminister Arthur J. Balfour Bild: akg-images\/picture alliance<\/p>\n

Nach Ende des Mandats und der Staatsgr\u00fcndung Israels im Jahr 1948 erkannte Gro\u00dfbritannien Israel rasch an. F\u00fcr eine Anerkennung Pal\u00e4stinas definierte die britische Regierung das Prinzip, diese d\u00fcrfe nicht einseitig erfolgen, sondern m\u00fcsse Teil eines umfassenden Friedenspakets sein. Das hatte auch strategische Gr\u00fcnde, da London seine engen Beziehungen zu Washington und Jerusalem nicht gef\u00e4hrden\u00a0wollte.<\/p>\n

Stra\u00dfenproteste, Umfragen, Labour-Basis<\/p>\n

Die historisch gepr\u00e4gte Zur\u00fcckhaltung der Briten ger\u00e4t zunehmend unter Druck. Der Gaza-Krieg<\/a> –\u00a0ausgel\u00f6st durch den Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1200 Menschen get\u00f6tet und 251 Geiseln verschleppt wurden –\u00a0sorgt f\u00fcr massive Spannungen in der britischen Innenpolitik. In St\u00e4dten wie London, Manchester oder Glasgow kommt es regelm\u00e4\u00dfig zu Massendemonstrationen f\u00fcr ein Ende der israelischen Besatzung und die Anerkennung Pal\u00e4stinas.<\/p>\n

\"ProtestProtest gegen israelische Angriffe auf Gaza und den Iran im Juni 2025 in LondonBild: Vuk Valcic\/ZUMA Press Wire\/IMAGO<\/p>\n

Getragen werden diese Proteste nicht nur von gro\u00dfen Gewerkschaften, sondern auch von seit Jahren aktiven linksorientierten Organisationen wie der „Palestine Solidarity Campaign“\u00a0oder der „Stop the War Coalition“. Ex-Labour-Parteichef Jeremy Corbyn, eine Symbolfigur der Proteste, fordert ein Ende aller Waffenlieferungen an Israel und hat vor wenigen Tagen die Gr\u00fcndung einer eigenen Partei angek\u00fcndigt. Corbyn war 2020 aus der Labour-Partei ausgeschlossen worden, weil er sich weigerte, die Erkenntnisse eines Untersuchungsausschusses zu akzeptieren, wonach Antisemitismus in den Reihen der Partei unter seiner F\u00fchrung \u00fcberhand genommen hatte.<\/p>\n

Laut einer aktuellen YouGov-Umfrage aus dieser Woche bef\u00fcrworten fast zwei Drittel der Labour-Anh\u00e4nger die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates durch die britische Regierung. Im Unterhaus unterzeichneten zuletzt 221 Abgeordnete,\u00a0darunter zahlreiche Mitglieder der Labour-Fraktion,\u00a0einen Brief, der eine sofortige Anerkennung verlangte. Auch zahlreiche Minister in Starmers Regierung dr\u00e4ngen in diese Richtung.<\/p>\n

Wachsender Druck auf Downing Street<\/p>\n

Keir Starmer gibt mit dem Kurswechsel diesem Druck zumindest teilweise nach. Er betont zwar, dass es keine Gleichsetzung zwischen „Israel und den Terroristen der Hamas“\u00a0geben k\u00f6nne. Zugleich kritisierte der Premier die israelische Kriegf\u00fchrung und Besatzungspolitik im Gazastreifen<\/a> massiv: „Jetzt sehen wir in Gaza aufgrund eines katastrophalen Versagens der Hilfsma\u00dfnahmen hungernde Babys und Kinder, die zu schwach sind, um zu stehen: Bilder, die uns ein Leben lang begleiten werden. Das Leiden muss ein Ende haben.“<\/p>\n

\"BlickNotunterk\u00fcnfte f\u00fcr Vertriebene am Strand westlich von Gaza-StadtBild: Majdi Fathi\/NurPhoto\/picture alliance<\/p>\n

Die Vereinten Nationen und Hilfsorganisationen warnen vor einer massiven Hungersnot in Gaza.\u00a0Israels Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu hatte dagegen zuletzt erkl\u00e4rt, es gebe „keine Hungersnot im Gazastreifen“.<\/p>\n

Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums in Gaza kamen bis Juli 2025 mehr als 60.000 Menschen durch den Krieg ums Leben<\/a>, fast die H\u00e4lfte davon Frauen und Kinder. Unabh\u00e4ngig \u00fcberpr\u00fcfen<\/a> lassen sich diese Zahlen nicht; unter anderem,\u00a0weil Israel Journalisten den Zugang in den Gazastreifen verwehrt.<\/p>\n

London folgt Paris –\u00a0mit Vorbehalt<\/p>\n

Starmers Kurswechsel\u00a0ist aber auch eine Reaktion auf den Vorsto\u00df\u00a0des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten<\/a> Emmanuel Macron<\/a>, Pal\u00e4stina w\u00e4hrend der UN-Vollversammlung im September „im Namen eines gerechten und dauerhaften Friedens“\u00a0anzuerkennen. Frankreich<\/a> wolle damit den Friedensprozess neu beleben und der Zwei-Staaten-L\u00f6sung internationales Gewicht verleihen, erkl\u00e4rte Macron am 24. Juli in Paris.<\/p>\n

\"BlickAuf der UN-Vollversammlung im September will Frankreich Pal\u00e4stina anerkennenBild: Charly Triballeau\/AFP\/Getty Images <\/p>\n

Anders als Macron sieht Starmer die Anerkennung weiterhin als letzte Option, falls Israel bis dahin keine Schritte zur Deeskalation unternimmt. Damit wirkt Londons Linie eher reaktiv als initiativ. Beobachter sprechen von einem Balanceakt zwischen moralischer Positionierung und au\u00dfenpolitischer R\u00fccksichtnahme auf die USA.<\/p>\n

US-Pr\u00e4sident Donald Trump \u00e4u\u00dferte sich nach dem Treffen mit Starmer in Schottland<\/a> Anfang der Woche zur\u00fcckhaltend. Man habe nicht \u00fcber einen pal\u00e4stinensischen Staat gesprochen, er habe damit aber „kein Problem“. Zugleich warnte er davor, die Hamas zu belohnen. Israels Premier Netanjahu<\/a> reagierte hingegen scharf: Die Anerkennung sei ein „Akt der Beschwichtigung gegen\u00fcber Dschihadisten“\u00a0und werde „den Terrorismus st\u00e4rken“.<\/p>\n

Israel: Angeh\u00f6rige verschleppter Geiseln frustriert

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V\u00f6lkerrechtliche Voraussetzungen<\/p>\n

Die Staatlichkeit von Pal\u00e4stina wird derzeit von 147 der 193 UN-Mitgliedsstaaten<\/a> anerkannt. Der aktuell in mehreren Staaten Europas ausgetragene Streit um den richtigen Zeitpunkt f\u00fcr die Anerkennung Pal\u00e4stinas vollzieht sich vor dem Hintergrund, dass die v\u00f6lkerrechtlichen Voraussetzungen f\u00fcr einen handlungsf\u00e4higen pal\u00e4stinensischen Staat bislang nicht gegeben sind.<\/p>\n

Es fehlt ein klar definiertes Territorium, eine einheitliche Regierung und die unabh\u00e4ngige Kontrolle \u00fcber zentrale Bereiche wie Sicherheit, Justiz oder Grenzschutz. In der Erkl\u00e4rung zum Kurswechsel seiner Regierung betonte der britische Premier, dass die Hamas<\/a> in einer k\u00fcnftigen Regierung „keinerlei Rolle“\u00a0spielen d\u00fcrfe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Neuausrichtung der britischen Nahost-Politik erfolgte kurz nach einem Treffen von Premierminister Keir Starmer mit US-Pr\u00e4sident Donald Trump…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":306190,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3976],"tags":[331,332,13,14,15,12,3992,3993,3994,3995,3996,3997],"class_list":{"0":"post-306189","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-vereinigtes-koenigreich","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-uk","15":"tag-united-kingdom","16":"tag-united-kingdom-of-great-britain-and-northern-ireland","17":"tag-vereinigtes-koenigreich","18":"tag-vereinigtes-koenigreich-grossbritannien-und-nordirland","19":"tag-vereinigtes-koenigreich-von-grossbritannien-und-nordirland"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114943470076747232","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/306189","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=306189"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/306189\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/306190"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=306189"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=306189"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=306189"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}