Berlin \u2013 Zus\u00e4tzlich zum Sonderverm\u00f6gen f\u00fcr Investitionen rechnet Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (47, SPD) f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr mit 174 Milliarden neue Schulden. In der Finanzplanung bis 2029 fehlen weitere 172 Milliarden Euro. Und die L\u00f6cher im Haushalt werden immer gr\u00f6\u00dfer.<\/b><\/p>\n
Der schwarz-roten Bundesregierung fehlt Geld. Kommen jetzt doch Steuererh\u00f6hungen? <\/p>\n
Bei der Pr\u00e4sentation seiner Finanzplanung sagte Klingbeil<\/a>: \u201eAlles muss denkbar sein\u201c, berichtet die WELT<\/a> (geh\u00f6rt wie BILD zu Axel Springer). Dabei verwies er auf die Digitalabgabe vor allem f\u00fcr US-Tech-Konzerne, die der parteilose Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (60) ins Gespr\u00e4ch gebracht hat. Klingbeil sehe darin einen Beleg, dass es auch in der Union<\/a> \u201eganz undogmatisch\u201c eine Bereitschaft f\u00fcr neue oder h\u00f6here Steuern gebe, schreibt die WELT.<\/p>\n Mehr zum Thema<\/p>\n Im Koalitionsvertrag sind Steuererh\u00f6hungen<\/a> nicht ausgeschlossen, fast alle Projekte stehen unter Finanzierungsvorbehalt. Vereinbarte Erleichterungen wie niedrigere Ticketsteuern bei Flugreisen gelten in Regierungskreisen aber inzwischen als ausgeschlossen, die Senkung der Stromsteuer f\u00fcr alle Betriebe und Privathaushalte ist nicht in Sicht. <\/p>\n \u201eJeder in der Regierung wird sparen m\u00fcssen\u201c<\/p>\n Seine Kabinettskollegen hat Klingbeil zum Sparen verdonnert: \u201eJede und jeder in der Regierung wird sparen m\u00fcssen.\u201c Auch Subventionen sollen auf den Pr\u00fcfstand. Klingbeil setzt auch auf Einsparpotenzial beim B\u00fcrgergeld<\/a>, das allerdings minimal sein d\u00fcrfte. Und er hofft auf Kostensenkungen durch Reformen bei den Sozialversicherungen. <\/p>\n