{"id":30690,"date":"2025-04-14T07:29:33","date_gmt":"2025-04-14T07:29:33","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/30690\/"},"modified":"2025-04-14T07:29:33","modified_gmt":"2025-04-14T07:29:33","slug":"sie-werden-von-mir-hoeren-soeders-neue-machtposition-in-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/30690\/","title":{"rendered":"„Sie werden von mir h\u00f6ren“: S\u00f6ders neue Machtposition in Berlin"},"content":{"rendered":"

Dass es ihn ganz und gar nicht nach Berlin zieht, versicherte Markus S\u00f6der schon vor 15 Jahren als aufstrebender bayerischer Minister. Nur f\u00fcr das Kanzleramt h\u00e4tte der CSU-Politiker einen Umzug in Kauf genommen, als Minister will er nicht in die Hauptstadt. Nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Berlin<\/a> zeigt er sich froh, „wieder in Bayern zu sein“. Dennoch: Mit S\u00f6der wird in Berlin zu rechnen sein. <\/p>\n

Schon im Wahlkampf hatte er angek\u00fcndigt, grundlegend Einfluss auf die Politik einer neuen Bundesregierung<\/a> nehmen zu wollen – \u00fcber einen gest\u00e4rkten Koalitionsausschuss, dort sitze die „Macht“. Der jetzt ausgehandelte Koalitionsvertrag sieht monatliche Sitzungen des Ausschusses vor: Er soll Konfliktf\u00e4lle kl\u00e4ren, aber auch \u00fcber „Angelegenheiten von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung“ beraten. Auch auf Wunsch eines Koalitionspartners soll es Treffen geben. S\u00f6der kann also Gespr\u00e4che durchsetzen, das st\u00e4rkt seine Rolle.<\/p>\n

„Ich werde \u00f6fter da sein“<\/p>\n

CDU-Chef Friedrich Merz will sich im Mai zum Kanzler w\u00e4hlen lassen, der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil d\u00fcrfte ein wichtiges Ministeramt \u00fcbernehmen. S\u00f6der kann am Kabinettstisch nur \u00fcber die CSU-Minister Einfluss nehmen, nicht pers\u00f6nlich. Bei genauerer Betrachtung muss das kein Nachteil sein, im Gegenteil: Im Bundeskabinett hat der Kanzler laut Grundgesetz die „Richtlinienkompetenz“, kann bei Differenzen ein Machtwort sprechen. <\/p>\n

Im Koalitionsausschuss gilt das nicht, S\u00f6der unterliegt daher keiner Kabinettsdisziplin. Er kann als CSU-Vorsitzender auf Augenh\u00f6he mit den Chefs von CDU und SPD verhandeln, ressort\u00fcbergreifend mitmischen. „Ich werde \u00f6fter da sein“, verk\u00fcndete S\u00f6der. „Sie werden von mir h\u00f6ren.“ CSU-Generalsekret\u00e4r Martin Huber betonte, S\u00f6der werde im Koalitionsausschuss eine „starke Rolle“ spielen. <\/p>\n

„Heimlicher Vizekanzler“ oder „Aufsichtsrat“?<\/p>\n

Auf „bild.de“ war diese Woche in gro\u00dfen Buchstaben zu lesen: „S\u00f6der wird der ‚heimliche‘ schwarz-rote Vizekanzler“. Der „M\u00fcnchner Merkur“ bezeichnete den Koalitionsausschuss als „Aufpassergremium“ f\u00fcr Kanzler und Minister: „In der Wirtschaft w\u00fcrde man das ‚Aufsichtsrat‘ nennen.“ Doch der CSU-Chef will nicht „heimlicher Vize“ sein oder nur aufpassen oder „\u00fcberwachen“, wie es der Aufsichtsrat laut Aktiengesetz tut. Er will gleichberechtigt mitentscheiden, gestalten. Um im Wirtschaftsbild zu bleiben: Er d\u00fcrfte sich eher als Vorstandsmitglied der Koalition sehen. <\/p>\n

S\u00f6der selbst zeigte sich im BR24-Interview genervt von dem „Krempel“, der st\u00e4ndig geschrieben werde: „Nat\u00fcrlich bringe ich mich ein, um die Interessen sowohl Bayerns und als auch der CSU zu wahren. Aber konstruktiv. Es geht hier nicht um irgendwelche Muskelspiele.“<\/p>\n

Von Schneizlreuth bis nach Washington<\/p>\n

Als S\u00f6der 2019 CSU-Chef wurde, regierte zwar die CSU im Bund ebenfalls mit, die Ausgangslage war aber eine andere: Sein Vorg\u00e4nger Horst Seehofer war eine Art „Superminister“ f\u00fcr Innen, Bau und Heimat in Berlin, S\u00f6der erst seit wenigen Monaten Ministerpr\u00e4sident im Freistaat. Zwischen den Rivalen herrschte die \u00dcbereinkunft, sich nicht ins Revier des anderen einzumischen. Heute ist Seehofer l\u00e4ngst im Ruhestand<\/a>, die CSU ist voll auf S\u00f6der ausgerichtet.<\/p>\n

Der Gestaltungsanspruch des Franken geht weit \u00fcber Bayern und anscheinend sogar Deutschland hinaus: Bei den Koalitionsverhandlungen holte S\u00f6der f\u00fcr die CSU neben drei Ministerposten auch einen Staatsminister im Ausw\u00e4rtigen Amt heraus. „Man kann sagen, die CSU ist dann pr\u00e4sent, vom kleinsten Dorf bis zur Uno. Von Schneizlreuth bis nach Washington kann man dann \u00fcberall die CSU vorfinden. Das gef\u00e4llt mir.“ Noch immer absolviert der Ministerpr\u00e4sident in allen Ecken Bayerns ein immenses Terminpensum. Trotzdem wird ihm schon l\u00e4nger nachgesagt, dass der Freistaat f\u00fcr ihn zu klein geworden sei. Die neue politische Konstellation \u00f6ffnet ihm zus\u00e4tzlich die Bundesb\u00fchne. <\/p>\n

Aiwangers Chance<\/p>\n

Das birgt zugleich ein Risiko f\u00fcr die CSU. Je sichtbarer S\u00f6der in Berlin wird, desto schwerer wird es, auf Distanz zur Bundespolitik zu gehen und auf die alte CSU-Doppelstrategie „in Berlin daf\u00fcr, in M\u00fcnchen dagegen“ zu setzen. Das k\u00f6nnte Hubert Aiwanger<\/a> und seinen zuletzt gebeutelten Freien W\u00e4hlern in die H\u00e4nde spielen: Deren Schimpfen auf Berlin b\u00f6te zugleich die M\u00f6glichkeit, sich gegen die CSU in Bayern zu profilieren. Das bedeutet: neues Konfliktpotenzial f\u00fcr Schwarz-Orange in M\u00fcnchen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Dass es ihn ganz und gar nicht nach Berlin zieht, versicherte Markus S\u00f6der schon vor 15 Jahren als…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":30691,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[296,774,29,16950,30,14504,1215,3761,771,7535,184,856],"class_list":{"0":"post-30690","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-berlin","9":"tag-csu","10":"tag-deutschland","11":"tag-freie-waehler","12":"tag-germany","13":"tag-hubert-aiwanger","14":"tag-koalitionsvertrag","15":"tag-landespolitik","16":"tag-markus-soeder","17":"tag-martin-huber","18":"tag-spd","19":"tag-union"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114335145249491107","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30690","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30690"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30690\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/30691"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30690"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30690"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30690"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}