\t31.07.2025<\/p>\n
Ukraine-Krieg im Liveticker
\n +++ 01:43 Ukrainer protestieren vor neuer Abstimmung \u00fcber Korruptionsgesetz +++<\/p>\n
Am Vorabend einer Parlamentsabstimmung \u00fcber die Wiederherstellung der Unabh\u00e4ngigkeit der Korruptionsbek\u00e4mpfungsbeh\u00f6rden, die der Gesetzgeber erst vor einer Woche beschnitten hatte, versammeln sich erneut Demonstranten in der gesamten Ukraine. „Zum ersten Mal seit (fast) vier Jahren hat die Regierung einen gro\u00dfen Fehler begangen, und wir werden ihr das nicht verzeihen“, sagt Yehor, ein Soldat, der seinen Nachnamen aus Sicherheitsgr\u00fcnden nicht nennen will, gegen\u00fcber Kyiv Independent. „Ich glaube an die Ukraine, an unser Volk und an die Hoffnung, dass die Regierung auf uns h\u00f6rt und die richtige Entscheidung trifft“, sagt er.<\/p>\n
+++ 00:24 Raiffeisen Bank International ringt weiterhin um Russland-Ausstieg +++
<\/b>Die Wiener Raiffeisen Bank International (RBI) h\u00e4lt an ihrem Ziel fest, sich geordnet aus Russland zur\u00fcckzuziehen. „Wir verfolgen diesen Weg weiterhin, und ich pers\u00f6nlich hoffe nach wie vor, dass wir irgendwann Erfolge vorweisen k\u00f6nnen“, sagt Bankchef Johann Strobl. Die RBI ist die gr\u00f6\u00dfte westliche Bank in Russland und steht unter Druck europ\u00e4ischer Aufsichtsbeh\u00f6rden, ihr dortiges Gesch\u00e4ft zur\u00fcckzufahren. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 strebt das Institut einen Ausstieg an – m\u00f6glichst ohne gr\u00f6\u00dfere Verluste. Doch der Verkauf der russischen Tochterbank gestaltet sich jedoch schwierig: Russische Beh\u00f6rden haben laut RBI bereits zweimal signalisiert, einem Verkauf nicht zustimmen zu wollen. Derzeit verhindert zudem eine Blockade eines russischen Gerichts eine m\u00f6gliche Ver\u00e4u\u00dferung. F\u00fcr einen Ausstieg brauche es eine Reihe von Genehmigungen von verschiedenen Beh\u00f6rden in Europa und den USA sowie von russischer Seite, etwa durch die Verwaltung und die Zentralbank, wiederholt Strobl fr\u00fchere Aussagen. „Nat\u00fcrlich w\u00fcrden wir hier gerne etwas ank\u00fcndigen. Aber wenn es darum geht, den Schl\u00fcssel zur\u00fcckzugeben, bleibt abzuwarten, wie das politisch und im sich wandelnden russischen Umfeld \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist“. Derzeit denke man eher \u00fcber alternative Wege nach.<\/p>\n
+++ 23:00 Ukrainisches Parlament stimmt \u00fcber neues Gesetz zu Antikorruptionsstellen ab +++
<\/b>Das ukrainische Parlament stimmt am Donnerstag \u00fcber ein Gesetz ab, das die Unabh\u00e4ngigkeit von zwei Antikorruptionsstellen wiederherstellen soll. Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hatte in der vergangenen Woche im eigenen Land und international Kritik ausgel\u00f6st, als er das Nationale Antikorruptionsb\u00fcro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt und damit faktisch deren Unabh\u00e4ngigkeit aufgehoben hatte. Nach Protesten legte Selenskyj einen neuen Gesetzesentwurf vor, der die Unabh\u00e4ngigkeit der Beh\u00f6rden sicherstellen soll. Beide Stellen unterst\u00fctzen den Entwurf. Das Gesetz sieht zudem vor, dass Mitarbeiter der Antikorruptionsbeh\u00f6rden, der Polizei und der Ermittlungsbeh\u00f6rde sich k\u00fcnftig regelm\u00e4\u00dfig Tests durch L\u00fcgendetektoren unterziehen m\u00fcssen. Die Regierung in Kiew will damit gegen russische Einflussnahme vorgehen.<\/p>\n
+++ 21:59 Moldaus Pr\u00e4sidentin warnt vor „beispielloser“ Desinformationskampagne aus Russland +++
<\/b>Zwei Monate vor den Parlamentswahlen in Moldau warnt Pr\u00e4sidentin Maia Sandu vor einer massiven russischen Einmischung. Moskau wolle 100 Millionen Euro investieren, um Stimmen zu kaufen, Propaganda zu verbreiten und so das Land unter seine Kontrolle zu bekommen, sagt Sandu. Russland bereite derzeit eine „beispiellose“ Kampagne vor. Dazu z\u00e4hlten auch die Manipulation von Informationen, das Bezahlen gewaltt\u00e4tiger Demonstranten, Cyberangriffe und die Instrumentalisierung religi\u00f6ser Gruppen, sagt Sandu. Der Einfluss Russlands ist in der fr\u00fcheren Sowjetrepublik, in der 2,5 Millionen Menschen leben, nach wie vor sehr stark. Doch Sandu treibt seit ihrer ersten Wahl zur Pr\u00e4sidentin 2020 die Bindung an die EU voran. Die EU hatte im Juni 2024 Beitrittsverhandlungen mit Moldau aufgenommen. In Moldau wird am 28. September ein neues Parlament gew\u00e4hlt. Die Pr\u00e4sidentin bef\u00fcrchtet, dass zwei pro-russische Oppositionsparteien ihrer Partei die Mehrheit kosten k\u00f6nnten.<\/p>\n
+++ 21:18 Kiew testet neues Luftangriffsalarm-Warnsystem +++<\/b> +++ 20:46 Selenskyj will Russland zum Frieden zwingen +++<\/b>
Kiew und die umliegende, gleichnamige Region haben ein neues, lokalisiertes Luftangriffsalarm-System eingef\u00fchrt. Das berichtet „The Kyiv Independent<\/a>„. Das neue System soll den Kriegsalltag der Zivilisten in und um die ukrainische Hauptstadt erheblich erleichtern. „Unter dem derzeitigen System sind Unternehmen gezwungen, den Betrieb in ganzen Regionen einzustellen, selbst wenn die Gefahr weit entfernt ist“, sagt Svitlana Mykhailovska, stellvertretende Direktorin der European Business Association, „The Kyiv Independent“. „Dies betrifft die Fertigung, den Einzelhandel, die Logistik – alle Branchen, die auf P\u00fcnktlichkeit angewiesen sind.“ Um dem entgegenzuwirken, testet die Ukraine ein st\u00e4rker lokalisiertes Warnmodell. Es grenzt den Alarm pr\u00e4ziser ein. Das neue System befindet sich noch in der Testphase, wie die Kiewer Beh\u00f6rden betonten. Es wird seit Januar in Charkiw, der zweitgr\u00f6\u00dften Stadt der Ukraine, und weiteren Regionen wie Tscherkassy und Dnipropetrowsk ausprobiert. <\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj dr\u00e4ngt in seiner abendlichen Videoansprache dazu, Russland zum Handeln und damit schlie\u00dflich zum Frieden zu zwingen. „Letztlich geht es um Potenzial, um Ressourcen f\u00fcr den Krieg, um Geld. Genau deshalb sind Sanktionen sinnvoll. Genau deshalb kann Druck wirken“, hei\u00dft es einem Post auf X. Zudem schreibt Selenskyj: „Wir arbeiten weiterhin mit unseren Partnern an der Lieferung von Waffen.“ Er habe Grundprinzipien f\u00fcr die Vereinbarungen \u00fcber Waffenlieferungen zwischen der Ukraine und den USA gebilligt. „Es handelt sich um weitreichende Vereinbarungen – ich habe sie mit Pr\u00e4sident Trump besprochen, und wir sind zuversichtlich, dass sie umgesetzt werden k\u00f6nnen“, so Selenskyj.<\/p>\n