![\"Pressekonferenz](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/lars-klingbeil-spd-bundesminister-der-finanzen-spricht-waehrend-einer-pressekonferenz-zum-haushalt-2.jpeg\" "\\"Pressekonferenz")
![\"Vergr\u00f6\u00dfern](\"https:\/\/www.t-online.de\/s\/paper\/_next\/static\/media\/zoom-in.f7dae02f.svg\" "\\"Vergr\u00f6\u00dfern")
<\/a><\/p>\nLars Klingbeil (SPD), Bundesminister der Finanzen, spricht w\u00e4hrend einer Pressekonferenz zum Haushalt 2026. (Quelle: Soeren Stache\/dpa\/dpa-bilder)<\/p>\n
VorlesenNews folgen<\/a> Die schwarz-rote Koalition legt ihren zweiten Etat vor. Schwerpunkte sollen Investitionen und auch Entlastungen sein. Es nahen aber schwierigere Zeiten.<\/p>\n Gro\u00dfe Investitionen in Wachstum und Sicherheit \u2013 aber auch neue, gro\u00dfe Sparzw\u00e4nge: Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat nach wenigen Wochen als Ressortchef schon den zweiten Haushaltsentwurf vorgelegt. Er plant f\u00fcr 2026 Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro. Das sind 3,5 Prozent mehr als f\u00fcr dieses Jahr veranschlagt \u2013 der Etat 2025 soll aber im September erst noch vom Bundestag beschlossen werden.<\/p>\n Die Investitionen sollen im n\u00e4chsten Jahr auf 126,7 Milliarden Euro erh\u00f6ht werden. Geplant ist etwa die Sanierung von Br\u00fccken und Bahnstrecken, der Ausbau der Digitalisierung sowie mehr Geld f\u00fcr Bildung.<\/p>\n Eingeplant sind f\u00fcr 2026 auch neue Schulden von insgesamt 174 Milliarden Euro. Davon will Klingbeil im Kernhaushalt Kredite von 89,9 Milliarden Euro aufnehmen. Dazu kommen 84,4 Milliarden Euro neue Schulden aus den beiden Sonderverm\u00f6gen<\/a> f\u00fcr Infrastruktur und Klimaschutz sowie f\u00fcr die Bundeswehr.<\/p>\n Laut einem Bericht der „Welt“ sprach Klingbeil angesichts der Milliardenl\u00f6cher im Haushalt bei seiner Pr\u00e4sentation in Berlin<\/a> h\u00e4ufig vom Sparen, gab aber kaum konkrete Vorschl\u00e4ge, wo das Geld herkommen solle.<\/p>\n Ob zu dem Sparkurs auch Steuererh\u00f6hungen geh\u00f6ren w\u00fcrden? „Alles muss denkbar sein“, sagte Klingbeil laut dem Bericht der „Welt“. Dabei habe er auf die Digitalabgabe f\u00fcr US-Tech-Konzerne verwiesen. Diese Ma\u00dfnahme hatte der parteilose Kulturstaatsminister Wolfram Weimer vorgeschlagen. Klingbeil sehe darin einen Beleg, dass es auch in der Union „ganz undogmatisch“ eine Bereitschaft f\u00fcr neue oder h\u00f6here Steuern<\/a> gebe, berichtet „Welt“. Im Koalitionsvertrag<\/a> der Regierung sind Steuererh\u00f6hungen nicht ausgeschlossen, und nahezu alle Projekte unterliegen einem Finanzierungsvorbehalt.<\/p>\n Der Haushalt 2027 werde die Regierung massiv fordern, sagte Klingbeil. Denn wie schon seit den Koalitionsverhandlungen erkennbar sei, m\u00fcsse da eine L\u00fccke geschlossen werden. Aktuelle Gr\u00f6\u00dfenordnung: rund 30 Milliarden Euro. Daf\u00fcr m\u00fcsse ein Gesamtpaket geschn\u00fcrt werden, wof\u00fcr alle Ministerien in der Pflicht seien. „Jede und jeder in der Regierung wird sparen m\u00fcssen“, mahnte Klingbeil und prophezeite: „Ich bin mir sicher, dass die Beliebtheit des Finanzministers im Kabinett sich nicht zwingend erh\u00f6hen wird, die n\u00e4chsten zw\u00f6lf Monate“, so Klingbeil.<\/p>\n „Oberstes Ziel ist, Arbeitspl\u00e4tze zu sichern und f\u00fcr neue wirtschaftliche St\u00e4rke zu sorgen“, sagte der SPD-Chef. Es solle f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger im Alltag zu sp\u00fcren sein, dass sich etwas verbessere. Zugleich sei f\u00fcr die Folgejahre aber ein strikter Sparkurs notwendig.<\/p>\n In der Finanzplanung f\u00fcr 2027 bis 2029, die Teil des Etats 2026 ist, klafft eine L\u00fccke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro. Sie ist im Vergleich zu Eckwerten Mitte Juni noch gewachsen. Ein Grund sind milliardenschwere Kompensationen f\u00fcr Kommunen und L\u00e4nder wegen neuer Steuerentlastungen f\u00fcr Unternehmen.<\/p>\n Klingbeil setzt gro\u00dfe Erwartungen in die Arbeit der Reformkommissionen zu den Sozialversicherungen. Es gebe viel Einsparpotenzial. Wenn in diesen Kommissionen keine gute Arbeit geleistet werde, dann k\u00e4men irgendwann „die mit der Kettens\u00e4ge“. Das wolle er nicht. Der SPD-Chef mahnte, es d\u00fcrfe nicht darum gehen, den Sozialstaat „in den Boden zu rammen“.<\/p>\n Gleichzeitig sollten Einnahmen gest\u00e4rkt werden, indem der Staat sich weniger entgehen lasse. Der Kampf gegen Steuerbetrug und Finanzkriminalit\u00e4t solle daher ein Schwerpunkt sein.<\/p>\n Kein Geld vorgesehen ist vorerst f\u00fcr eine Senkung der Ticketsteuer f\u00fcr Fl\u00fcge von deutschen Flugh\u00e4fen. „Momentan sind keine Spielr\u00e4ume im Bundeshaushalt abzusehen“, hie\u00df es aus Regierungskreisen. Auch von einer Stromsteuersenkung f\u00fcr alle Betriebe und private Haushalte ist nicht die Rede.<\/p>\n K\u00fcrzungen sind im Etat 2026 etwa bei den Entwicklungsausgaben geplant. Au\u00dferdem soll es in der Bundesverwaltung Stellenabbau<\/a> geben \u2013 nur nicht bei Sicherheitsbeh\u00f6rden. Im Jahr 2026 soll die Einsparquote zwei Prozent betragen.<\/p>\n![\"Teilen](\"https:\/\/www.t-online.de\/s\/paper\/_next\/static\/media\/sharing-menu-icon.1eb71368.svg\" "\\"Teilen"){kind=icon}
Artikel teilen<\/p>\n