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Die Bundesregierung<\/a> hat den Bundeshaushalt f\u00fcr 2026 auf den Weg gebracht. Er soll zu einem gro\u00dfen Teil durch neue Schulden finanziert<\/a> werden, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.\u00a0\n<\/p>\n Bei Ausgaben von 520,5 Milliarden Euro im Kernhaushalt<\/a> sind f\u00fcr 2026 neue Schulden<\/a> von 174,3 Milliarden Euro vorgesehen. Das w\u00e4ren etwa 31 Millionen Euro mehr als 2025 geplant. H\u00f6here Investitionen und steigende Verteidigungsausgaben werden als Gr\u00fcnde f\u00fcr die hohe Verschuldung genannt.\u00a0<\/p>\n Das Kabinett beschloss den Etatentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil<\/a> und den Finanzplan bis 2029. Wegen einer dreistelligen Milliardenl\u00fccke ab 2027 rief Klingbeil alle Ministerien zu einer strikteren Ausgabendisziplin und grundlegenden \u00dcberpr\u00fcfung ihrer Aufgaben auf.\u00a0\n<\/p>\n Gesetzentwurf f\u00fcr Kampf gegen Steuerbetrug in Planung <\/p>\n „Mit Blick auf die kommenden Jahre werden wir einen strikten Konsolidierungskurs einschlagen“, sagte Klingbeil w\u00e4hrend einer Pressekonferenz im Anschluss an den Kabinettsbeschluss. „Jede und jeder in der Regierung wird sparen m\u00fcssen. Das ist eine immense Herausforderung.“ Einnahmen w\u00fcrden gleichzeitig gest\u00e4rkt, indem der Kampf gegen Steuerbetrug<\/a> und Finanzkriminalit\u00e4t zu einem Schwerpunkt gemacht werde. Klingbeil plant dazu einen Gesetzentwurf in K\u00fcrze.\u00a0\n<\/p>\n Einsparungen sollen aktuell vor allem beim Personal vorgenommen werden. Die Ausgaben f\u00fcr B\u00fcrgergeldbeziehende und deren Miet- und Heizkosten sollen um 1,5 Milliarden Euro auf rund 41 Milliarden Euro sinken. Die Regierung hofft auch darauf, dass sich die Wirtschaft im kommenden Jahr besser entwickeln wird, um die L\u00fccke zu schlie\u00dfen<\/a>.\n<\/p>\n „Unser oberstes Ziel ist, Arbeitspl\u00e4tze zu sichern und f\u00fcr neue wirtschaftliche St\u00e4rke zu sorgen“, sagte Klingbeil<\/a>. Investiert werden soll daf\u00fcr in die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur, in Bildung und Betreuung, in neuen Wohnraum, moderne Krankenh\u00e4user, Digitalisierung, Klimaschutz sowie in die innere und \u00e4u\u00dfere Sicherheit. Es gebe auch zahlreiche Entlastungen, wie eine h\u00f6here Pendlerpauschale, das Deutschlandticket<\/a> f\u00fcr den Nahverkehr, g\u00fcnstigere Energiepreise und stabile Renten.\u00a0\n<\/p>\n Mehr zum Thema<\/p>\n <\/p>\n Z+ (abopflichtiger Inhalt);<\/p>\n Sozialreformen der Bundesregierung: <\/a><\/p>\n
\n Regieren im Verschiebemodus<\/p>\n