Stuttgart (dpa) – Die Verhandlung von Wirtschaftsstrafsachen mag mitunter dr\u00f6ge sein, schlie\u00dflich geht es um viele Zahlen und komplexe Sachverhalte. Dem Betrugsprozess gegen \u00abQuerdenken\u00bb-Initiator Michael Ballweg mangelte es hingegen nicht an Drama und Pathos. Verteidigung und Staatsanwaltschaft warfen sich gegenseitig die Verbreitung von M\u00e4rchen und Verschw\u00f6rungstheorien vor. F\u00fcr seine Anw\u00e4lte und viele im Publikum ist Ballweg ein Held und Freiheitsk\u00e4mpfer. F\u00fcr die Ankl\u00e4ger ist er ein gew\u00f6hnlicher Krimineller und Hochstapler. Nach vielen Monaten endet nun der Ausnahmeprozess.<\/p>\n
Wer ist Michael Ballweg?\u00a0<\/p>\n
Michael Ballweg ist 50 Jahre alt, IT-Unternehmer aus Stuttgart. Im April 2020 gr\u00fcndete er die Corona-Protestbewegung \u00abQuerdenken\u202f711\u00bb, benannt nach der Stuttgarter Vorwahl 0711. Die Bewegung entwickelte sich rasch zu einer bundesweiten Plattform gegen Lockdown, Masken- und Impfpflicht. Ballweg organisierte Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern. Impfgegner nahmen daran ebenso teil wie Esoteriker, Verschw\u00f6rungsideologen und Rechtsextreme. Der Verfassungsschutz nahm die Szene unter anderem wegen verfassungsfeindlicher Ansichten in den Blick.\u00a0<\/p>\n
Aber deshalb steht Ballweg nicht seit Herbst vor Gericht.<\/p>\n
Worum geht es in dem Prozess?<\/p>\n
Die Staatsanwaltschaft wirft Ballweg versuchten Betrug und Steuerhinterziehung vor. Er soll durch \u00f6ffentliche Aufrufe mehr als eine Million Euro von Tausenden Menschen f\u00fcr die Organisation eingeworben, die Spender aber \u00fcber die Verwendung von Geldern get\u00e4uscht haben. Deshalb sa\u00df er sogar einige Monate in Untersuchungshaft. Die Ankl\u00e4ger werfen ihm vor, 575.929,84 Euro f\u00fcr private Zwecke verwendet zu haben. Dokumentiert sind belegbare Ausgaben f\u00fcr die \u00abQuerdenken\u00bb-Bewegung in H\u00f6he von 843.111,68 Euro. Ballweg soll au\u00dferdem seine Steuererkl\u00e4rung nicht fristgerecht eingereicht haben \u2013 in der Zeit, in der er sich in Untersuchungshaft befand.\u00a0<\/p>\n
Urspr\u00fcnglich stand auch der Vorwurf der Geldw\u00e4sche gegen Ballweg im Raum, das Landgericht lie\u00df den Anklagepunkt jedoch fallen.\u00a0<\/p>\n
Die Staatsanwaltschaft fordert eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und die Einziehung von mehr als einer halben Million Euro \u2013 dabei soll es sich um Gelder handeln, die Ballweg f\u00fcr seine Bewegung eingeworben, aber f\u00fcr eigene Zwecke verwendet haben soll. Die Ankl\u00e4ger werfen Ballweg L\u00fcgen und \u00abgezielte Verschleierung\u00bb vor.\u00a0<\/p>\n
Was sagt Ballweg zu den Vorw\u00fcrfen?<\/p>\n
Ballwegs Anw\u00e4lte weisen alle Vorw\u00fcrfe der Staatsanwaltschaft seit Beginn des Verfahrens scharf zur\u00fcck. Sie pl\u00e4dieren deshalb auf Freispruch und Haftentsch\u00e4digung f\u00fcr den 50-j\u00e4hrigen Unternehmer. Der Angeklagte selbst betont, dass er in den Jahren 2020 und 2021 in Verbindung mit \u00abQuerdenken\u00bb 80.000 Euro Verlust gemacht habe.\u00a0<\/p>\n
Bis zu einem rechtskr\u00e4ftigen Urteil gilt wie immer die Unschuldsvermutung. Beobachter rechnen mit einem Freispruch.\u00a0<\/p>\n
Warum gilt ein Freispruch als wahrscheinlich?<\/p>\n
Weil die Richterin seit Monaten durchblicken l\u00e4sst, dass sie die Sache ganz anders einsch\u00e4tzt als die Staatsanwaltschaft. Bereits im Fr\u00fchjahr hatte das Landgericht eine Einstellung des Verfahrens vorgeschlagen \u2013 wegen Geringf\u00fcgigkeit. Die Richter hatten argumentiert, dass man Ballweg schlicht keinen Vorsatz nachweisen k\u00f6nne.\u00a0<\/p>\n
Die Staatsanwaltschaft lehnte allerdings \u00fcberraschenderweise ab. Eine Verurteilung sei weiterhin wahrscheinlich, hatten die Ankl\u00e4ger damals angef\u00fchrt – und sogar die Feststellung der Befangenheit der Berufsrichter beantragt. Ohne Erfolg.<\/p>\n
Im Juni erkundigte sich die Staatsanwaltschaft dann noch laut Landgericht, ob auch eine Einstellung unter Auflagen in Betracht komme. Obwohl sich das Gericht dazu bereit zeigte, teilte die Anklagebeh\u00f6rde sp\u00e4ter mit, dass sie einer Einstellung weiterhin nicht zustimmen w\u00fcrde.\u00a0<\/p>\n
Trotz der Signale der Kammer bleibt die Anklagebeh\u00f6rde auch zum Prozessende bei ihrer harten Linie.\u00a0In ihrem Pl\u00e4doyer vergangene Woche r\u00e4umte die Staatsanw\u00e4ltin ein, dass die Linie der Kammer in keiner Weise mit der Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft \u00fcbereinstimme.\u00a0<\/p>\n
Was macht den Prozess noch besonders?<\/p>\n
In die Aufarbeitung der Steuer- und Betrugsvorw\u00fcrfen mischt sich nat\u00fcrlich der politische Hintergrund. Es geht in dem Verfahren immer wieder auch um die schwierigen Jahre der Corona-Pandemie und die Frage, wie weit der Staat in Krisenzeiten in B\u00fcrgerrechte eingreifen darf. Ballweg sieht sich als politisch Verfolgter mit einer unbequemen Meinung, als Opfer der Justiz. Die Staatsanwaltschaft wirft seinen Verteidigern vor, Verschw\u00f6rungstheorien zu verbreiten und Zweifel zu s\u00e4en an der Legitimit\u00e4t des Verfahrens.\u00a0<\/p>\n
Au\u00dferdem sitzt nicht nur ein prominenter Kopf auf der Anklagebank, sondern auch Dutzende seiner loyalen Anh\u00e4nger auf den Zuschauerr\u00e4ngen. Ballweg wird seit dem ersten Verhandlungstag von Anh\u00e4ngern seiner Bewegung begleitet und unterst\u00fctzt. Sie demonstrierten bereits vor dem Gef\u00e4ngnis, als er in U-Haft sa\u00df. F\u00fcr seine Fans ist Ballweg ein M\u00e4rtyrer, Held und Freiheitsk\u00e4mpfer. Immer wieder dr\u00fccken sie im Gerichtssaal ihre Emp\u00f6rung aus – und werden von der Richterin scharf zur Ruhe gerufen. Ballweg selbst tr\u00e4gt in der Verhandlung gern wei\u00dfe Shirts mit Slogans wie \u00abFreiheit wird aus Mut gemacht\u00bb, \u00abRebell\u00bb oder \u00abDie Wahrheit ist eine Tochter der Zeit\u00bb.\u00a0<\/p>\n
Die Fronten in dem Verfahren sind nach 43 Verhandlungstagen verh\u00e4rtet. Nun warten alle auf den Urteilsspruch der Richterin.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Stuttgart (dpa) – Die Verhandlung von Wirtschaftsstrafsachen mag mitunter dr\u00f6ge sein, schlie\u00dflich geht es um viele Zahlen und…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":307121,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1830],"tags":[1634,3364,29,5348,30,1584,2283,1441],"class_list":{"0":"post-307120","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-stuttgart","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-educateme","12":"tag-germany","13":"tag-kriminalitaet","14":"tag-prozess-gericht","15":"tag-stuttgart"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114945514768668180","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/307120","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=307120"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/307120\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/307121"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=307120"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=307120"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=307120"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}