Berlin (dpa) – Drei Wochen nach der geplatzten Richterwahl im Bundestag ist der Streit \u00fcber die Besetzung von drei Posten am Bundesverfassungsgericht festgefahren. Ein Kompromiss zwischen Union und SPD ist nicht in Sicht. Sollte das auch gegen Ende der parlamentarischen Sommerpause noch so sein, bekommt das Bundesverfassungsgericht eine aktive Rolle. Ende August wird dann der Wahlausschuss des Bundestags die Karlsruher Richter auffordern, selbst einen Vorschlag f\u00fcr den Posten zu machen, f\u00fcr den die in der Union umstrittene Potsdamer Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf nominiert ist.<\/p>\n
So ist es in Paragraf 7a des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes geregelt. Brosius-Gersdorf ist von der SPD f\u00fcr die Nachfolge der Verfassungsrichterin Doris K\u00f6nig aufgestellt worden, deren Amtszeit Ende Juni ausgelaufen ist. Wenn der Bundestag auch zwei Monate danach noch keine Entscheidung \u00fcber die Nachfolge getroffen hat, muss das \u00e4lteste Mitglied des Wahlausschusses das Verfassungsgericht laut Gesetz \u00abunverz\u00fcglich\u00bb auffordern, einen eigenen Vorschlag zu machen.\u00a0<\/p>\n
Ausschuss-\u00c4ltester will Pflicht \u00abfristgerecht\u00bb nachkommen<\/p>\n
Diese Aufgabe kommt in dem zw\u00f6lfk\u00f6pfigen Gremium dem 67-j\u00e4hrigen CDU-Politiker Stefan Korbach zu, der sich bereits darauf einrichtet. \u00abDieser Verpflichtung werde ich fristgerecht nachkommen\u00bb, teilte er der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. Dass der Bundestag vorher eine Entscheidung trifft, gilt als ausgeschlossen. Die erste Sitzung nach der Sommerpause ist erst f\u00fcr den 10. September vorgesehen. Eine Sondersitzung f\u00fcr die Richterwahl haben die Koalitionsfraktionen abgelehnt.<\/p>\n
Gericht half der Politik schon im Mai auf die Spr\u00fcnge\u00a0<\/p>\n
Erst vor wenigen Monaten hat das Verfassungsgericht der Politik bei der Besetzung eines Richterpostens Hilfestellung geleistet. F\u00fcr den Verfassungsrichter Josef Christ wollte die Union im vergangenen Jahr eigentlich den Vizepr\u00e4sidenten des Berliner Verfassungsgerichts, Robert Seegm\u00fcller, nominieren. Damit waren die Gr\u00fcnen nicht einverstanden, die man f\u00fcr die notwendige Zweidrittelmehrheit aber brauchte.\u00a0<\/p>\n
Es folgte eine H\u00e4ngepartie. Nach Ablauf der zweimonatigen Frist forderte der Wahlausschuss kurz vor der Bundestagswahl das Bundesverfassungsgericht auf, Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Nachfolge von Christ zu machen. Die folgten erst drei Monate sp\u00e4ter nach der Konstituierung des neuen Bundestags und Abschluss der Regierungsbildung. Die Verfassungsrichter einigten sich auf drei Namen. Einstimmig wurde der Bundesarbeitsrichter G\u00fcnter Spinner auf Platz eins gesetzt.\u00a0<\/p>\n
Die Union \u00fcbernahm den Vorschlag schlie\u00dflich und nominierte Spinner im Wahlausschuss des Bundestags. Er ist neben den beiden SPD-Vorschl\u00e4gen Brosius-Gersdorf und der Staatsrechtlerin Ann-Katrin Kaufhold nun einer der drei Kandidaten, die eigentlich am 11. Juli im Bundestag gew\u00e4hlt werden sollten.\u00a0<\/p>\n
Vorschl\u00e4ge des Verfassungsgerichts nur Ideensammlung<\/p>\n
Die Vorschl\u00e4ge des Verfassungsgerichts sind aber in keiner Weise bindend, sondern nur eine Ideensammlung. Die Entscheidung liegt weiter beim Bundestag. \u00abDas Recht des Wahlorgans, einen nicht vom Bundesverfassungsgericht Vorgeschlagenen zu w\u00e4hlen, bleibt unber\u00fchrt\u00bb, hei\u00dft es im Gesetz.<\/p>\n
Bisher bekunden beide Seiten den Willen, auch ohne Hilfestellung zu einer Einigung zu kommen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte k\u00fcrzlich in einem dpa-Interview auf die Frage, ob Karlsruhe bei der L\u00f6sung des Streits eine Rolle spielen k\u00f6nnte: \u00abVon der Priorit\u00e4t her muss man sagen, Ziel sollte es sein, dass wir das zun\u00e4chst einmal im Bundestag bewerkstelligen k\u00f6nnen.\u00bb\u00a0<\/p>\n
Hoffmann schlug im selben Atemzug vor, ein ganz neues Richterpaket zu schn\u00fcren. Sowohl von der SPD als auch von den Gr\u00fcnen wurde das aber prompt abgeblockt. Seitdem ist von keinem neuen L\u00f6sungsansatz mehr zu h\u00f6ren. Die SPD will an Brosius-Gersdorf festhalten, die Unionsspitze kann ihre Wahl wegen des Widerstands Dutzender Abgeordneter nicht garantieren.<\/p>\n
Nach weiteren drei Monaten kommt der Bundesrat ins Spiel<\/p>\n
Wie lange das Bundesverfassungsgericht f\u00fcr seine Vorschl\u00e4ge ben\u00f6tigen wird, wenn es dazu aufgefordert wird, ist unklar. Das Gericht selbst wollte sich dazu nicht \u00e4u\u00dfern: \u00abVon Ausf\u00fchrungen zu hypothetischen Vorg\u00e4ngen wird abgesehen\u00bb, erkl\u00e4rte ein Sprecher auf Anfrage.<\/p>\n
Ein Vorschlag der Karlsruher wird jedenfalls auch eine weitere Frist ausl\u00f6sen. Sollte der Bundestag auch drei Monate danach noch keine Entscheidung getroffen haben, kann der Bundesrat einspringen. Bisher wollen die Koalition\u00e4re im Bundestag das noch verhindern. Au\u00dferdem d\u00fcrfte die Entscheidungsfindung dort nicht viel einfacher sein: Auch in der L\u00e4nderkammer ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Drei Wochen nach der geplatzten Richterwahl im Bundestag ist der Streit \u00fcber die Besetzung von…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":307285,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,1180,29,30,1015,44,1940,1938,2403],"class_list":{"0":"post-307284","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-bundestag","13":"tag-deutschland","14":"tag-germany","15":"tag-justiz","16":"tag-koalition","17":"tag-nachrichten-aus-berlin","18":"tag-news-aus-berlin","19":"tag-partei"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114945876613223960","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/307284","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=307284"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/307284\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/307285"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=307284"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=307284"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=307284"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}