![\"\"](\"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-content\/uploads\/2025\/07\/raed-saleh.jpeg\")
<\/p>\nDie Preiskrise ist angekommen, in der Mitte der Gesellschaft. Die Menschen sparen beim Urlaub. Die Menschen sparen beim Vereinssport. Sie sparen bei der Kultur. Viele sogar bei Nahrungsmitteln. <\/p>\n
Wir wissen auch: Unsere Demokratie steht aktuell unter Druck. Mehr als je zuvor seit Bestehen der Bundesrepublik legen Populisten und Extremisten die Axt an das Fundament unseres Staates und unserer Demokratie. Sie sch\u00fcren Unsicherheit, sie spalten, sie spielen Gruppen gegeneinander aus. Ihre einfache Erz\u00e4hlung: \u201eDieser Staat ist nicht f\u00fcr euch da, er k\u00fcmmert sich nur um \u201adie anderen\u2018. Euch hat man vergessen.\u201c<\/p>\n
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Raed Saleh<\/strong> ist seit 2011 Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Spandauer war von 2020 bis 2024 auch Vorsitzender der Berliner SPD.<\/p>\n Ich meine: Das beste Mittel, das Vertrauen in unseren Staat und in unsere Demokratie wieder zu st\u00e4rken ist, indem wir den Menschen zeigen, dass die Repr\u00e4sentanten des Staates zuh\u00f6ren, dass sie Probleme erkennen und sie dann auch willens und f\u00e4hig sind, diese Probleme zu l\u00f6sen. Wir m\u00fcssen den Menschen endlich zeigen, dass der Staat handlungs- und interventionsf\u00e4hig ist, wenn Fehlentwicklungen erkannt werden.
<\/p>\n Eine solche sehen wir beispielsweise in den Entwicklungen auf dem Berliner Mieten- und Wohnungsmarkt. Wenn die Angebotsmieten in unserem Berlin innerhalb von zehn Jahren um 100 Prozent erh\u00f6ht wurden, wenn immer mehr Haushalte mehr als die H\u00e4lfte ihres monatlichen Nettoeinkommens allein f\u00fcr die Miete aufwenden m\u00fcssen, wenn jedes vierte Kind in herzzerrei\u00dfender Armut leben muss und wenn oft nicht mal mehr ein Urlaub im Jahr drin ist, m\u00fcssen wir leider feststellen: Unsere Marktwirtschaft ist zwar noch da, aber von vielen Menschen wird sie nicht mehr als sozial empfunden. <\/p>\n Hohe Wohnkosten in Berlin SPD will Mieten per Vergesellschaftungsgesetz deckeln <\/a><\/p>\n Das bedroht die Menschen, das f\u00fchrt zu Entt\u00e4uschung, zu Frust und ja, auch zu Wut und Angst. Das zerrei\u00dft unsere Gesellschaft in Arm und Reich und es schafft erst den N\u00e4hrboden f\u00fcr Extremisten und Populisten.
<\/p>\n Wir sagen: Dem stehen wir nicht machtlos gegen\u00fcber. Wir k\u00f6nnen den Menschen helfen. Wir nehmen eine Fehlentwicklung wahr und stellen dem einen handlungsf\u00e4higen Staat gegen\u00fcber, der die Menschen nicht allein l\u00e4sst, sondern sie sch\u00fctzt.
<\/p>\n Von konservativer Seite schon immer bek\u00e4mpft <\/p>\n Eine M\u00f6glichkeit dazu gibt uns unser Grundgesetz an die Hand. Denn inmitten der Tr\u00fcmmer des Zweiten Weltkriegs waren sich die M\u00fctter und V\u00e4ter des Grundgesetzes einig: Die Bundesrepublik muss ein demokratischer und sozialer Staat sein und diese Grunds\u00e4tze mit der Ewigkeitsklausel im Grundgesetz rechtlich gesch\u00fctzt werden. Nicht umsonst haben sie in einem Artikel festgeschrieben, dass \u201eGrund und Boden, Natursch\u00e4tze und Produktionsmittel [\u2026] in andere Formen der Gemeinwirtschaft \u00fcberf\u00fchrt werden\u201c k\u00f6nnen. <\/p>\n Diese staatliche Interventionsm\u00f6glichkeit wurde von konservativer Seite schon immer bek\u00e4mpft. Denn Artikel 15 des Grundgesetzes, der dies vorsieht, war immer dazu gedacht, das Soziale in der sozialen Marktwirtschaft notfalls konkret durchzusetzen \u2013 indem zum Beispiel Profite begrenzt, Investitionsvorgaben gemacht und Preise angepasst werden k\u00f6nnen. Mehrere Versuche, diesen Artikel unseres Grundgesetzes abzuschaffen oder abzuschw\u00e4chen, scheiterten an der Politik der Mitte.<\/p>\n Leitbild der bezahlbaren Stadt reicht nicht mehr aus <\/p>\n Dieser Artikel ist noch nie zum Leben erweckt worden \u2013 weder vom Bundestag noch von einem Landesparlament. Es war bislang auch nicht erforderlich, weil unsere Marktwirtschaft insgesamt sozial war und auch konservativ gepr\u00e4gte Regierungen in der Vergangenheit willens waren, regulierend einzugreifen. Unsere soziale Marktwirtschaft hat damals funktioniert.
<\/p>\n \u201eDie SPD Berlin ist v\u00f6llig auf Abwegen\u201c Breite CDU-Front gegen Gesetzentwurf f\u00fcr Vergesellschaftung <\/a><\/p>\n Doch jetzt ist es erforderlich, weil die Union im Bund mit einem Kanzler des Blackrock-Kapitals es blockiert, den Bundesl\u00e4ndern gesetzliche Spielr\u00e4ume zur notwendigen Intervention an die Hand zu geben. Jetzt ist es erforderlich, weil wir in Berlin mit unserem Leitbild der bezahlbaren Stadt den Menschen allein nicht ausreichend helfen k\u00f6nnen: kostenfreies Sch\u00fclerticket, Sozialticket, beitragsfreie Kita und beitragsfreier Hort, Lehr- und Lernmittelfreiheit, beitragsfreies Schulmittagessen, Landesmindestlohn, Berlinzulage, studiengeb\u00fchrenfreie Universit\u00e4ten \u2013 all das ist Realit\u00e4t in unserem Berlin. <\/p>\n Und es reicht dennoch nicht aus. Bis vor einiger Zeit konnte man sich darauf verlassen, von der H\u00e4nde Arbeit gut \u00fcber die Runden zu kommen und im Alter nicht zu verarmen. Heute gilt dieses Versprechen der sozialen Marktwirtschaft f\u00fcr zunehmend weniger Menschen.<\/p>\n Deshalb haben wir uns mit dem Koalitionspartner zu einer Rahmengesetzgebung noch in diesem Jahr verabredet und als SPD-Fraktion vorgeschlagen, das geplante Vergesellschaftungsrahmengesetz als \u201eBerliner Gemeinwohlgesetz\u201c zu verabschieden.
<\/p>\n Die Preiskrise ist eine Profitkrise \u2013 gerade im Mietenmarkt <\/p>\n Denn die Enteignung ist selten das wirksamste, immer aber das teuerste Mittel. Die kampagnenartigen Floskeln zu unserer Gesetzesinitiative lie\u00dfen von ganz links bis erzkonservativ nicht lange auf sich warten: Die einen behaupten, wir h\u00e4tten den Verstand verloren, weil wir enteignen wollten. Die anderen werfen uns T\u00e4uschung vor, weil wir nicht enteignen wollten.
<\/p>\n Alle reden von Enteignungen, au\u00dfer wir. Wir reden von Gemeinwirtschaft. Damit k\u00f6nnten wir zum Beispiel im Wohnungswesen schneller, umfassender, g\u00fcnstiger und vor allem zielgerichteter regulieren, als lediglich das Eigentum zu entziehen und teuer entsch\u00e4digen zu m\u00fcssen.
<\/p>\n Wir wissen l\u00e4ngst: Die Preiskrise, die sogar den Mittelstand bedroht, ist eine Profitkrise \u2013 gerade im Mietenmarkt. Und dennoch ist die Situation nicht nur in diesem, sondern in vielen Sektoren dramatisch. Man braucht nur die Schlagzeilen zu lesen: \u201eProfite treiben Inflation im Euro-Raum\u201c, \u201eUnternehmen nutzen Inflation, um Gewinne zu steigern\u201c, \u201eGewinne der \u00d6lkonzerne steigen weiter\u201c, \u201eSupergewinne auf Kosten der Stromkunden\u201c. <\/p>\n Es ist eine Profitkrise, von der einige wenige Menschen in unserer Gesellschaft massiv profitieren, und alle anderen m\u00fcssen daf\u00fcr zahlen. Es reicht nicht mehr aus, diese Krise durch staatliche Subventionen abzufedern. Der Staat hat die M\u00f6glichkeit und gegebenenfalls die Aufgabe, marktregulierend einzugreifen.
<\/p>\n Wir Sozialdemokraten wollen weder enteignen, noch stellen wir die Systemfrage. Wir wollen eine systematische Antwort geben auf eine der gro\u00dfen Fragen unserer Zeit: Wie kann ein starker und handlungsf\u00e4higer Staat die Menschen sch\u00fctzen? Welche Interventionsmechanismen muss er an die Hand bekommen, um Fehlentwicklungen wirksam eingrenzen zu k\u00f6nnen? Denn wenn wir die Frage des handlungsf\u00e4higen Staates nicht von links der Mitte beantworten, dann sind es die Rechtsextremisten, die den Menschen Scheinl\u00f6sungen vorgaukeln.
<\/p>\n Lesen Sie mehr zur Berliner Wohnungskrise: Schwarz-Rot einigt sich auf Eckpunkte Berlin bekommt ein Vergesellschaftungsgesetz <\/a>\u201eVerfassungsrechtlicher Amoklauf\u201c Breite Kritik an SPD-Vorsto\u00df f\u00fcr Berliner Mietendeckel 2.0 <\/a>Staranwalt erarbeitet Vergesellschaftungsgesetz \u201eDeutsche Wohnen & Co. enteignen\u201c erh\u00e4lt prominente Unterst\u00fctzung <\/a><\/p>\n Wir wollen, dass die Menschen nicht beim Urlaub, beim Vereinssport, bei der Kultur oder sogar bei Nahrungsmitteln sparen m\u00fcssen. Unsere Interventionen waren immer auf das N\u00f6tigste beschr\u00e4nkt, um der Vision von der bezahlbaren Stadt gerecht zu werden. Diese Politik wird fortgesetzt \u2013 im Interesse der breiten Mittelschicht unserer Gesellschaft.
<\/p>\n Das Vergesellschaftungsrahmengesetz als Berliner Gemeinwohlgesetz ist eine feste Verabredung der Koalition in Berlin. Dass wir hier Wort halten, ist eine Frage unserer Glaubw\u00fcrdigkeit. Daran wird sich die Koalition messen lassen m\u00fcssen, denn das erwarten die vielen Menschen von uns, die auf unsere Politik des handlungsf\u00e4higen Staates angewiesen sind \u2013 zurecht.
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