{"id":30747,"date":"2025-04-14T08:05:08","date_gmt":"2025-04-14T08:05:08","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/30747\/"},"modified":"2025-04-14T08:05:08","modified_gmt":"2025-04-14T08:05:08","slug":"mehrere-bundeslaender-gegen-einsatz-von-us-analyse-software-palantir","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/30747\/","title":{"rendered":"Mehrere Bundesl\u00e4nder gegen Einsatz von US-Analyse-Software Palantir"},"content":{"rendered":"

exklusiv<\/strong><\/p>\n

Stand: 14.04.2025 05:00 Uhr<\/p>\n

\n Ein System f\u00fcr die automatisierte Daten-Recherche der Polizei – dieses Ziel verfolgt die m\u00f6gliche neue Regierung. Die daf\u00fcr notwendige Einigung zwischen Bund und L\u00e4ndern auf eine einheitliche Software ist laut BR-Recherchen aber nicht in Sicht.<\/strong>\n <\/p>\n

Von Arne Meyer-F\u00fcnffinger, Boris Kartheuser, Robert Sch\u00f6ffel, BR\n <\/p>\n

\nAls der Bundesrat am 21. M\u00e4rz dieses Jahres den Einsatz einer gemeinsamen Datenanalyseplattform f\u00fcr die Polizei forderte, war der mediale Aufschrei gro\u00df. Obwohl der Name Palantir in dem Beschluss mit keinem Wort auftauchte, sahen viele Medienh\u00e4user in Deutschland den Vorgang als Schritt hin zu einem bundesweiten Zuschlag f\u00fcr die Polizei-Analyse-Software des umstrittenen US-Unternehmens.<\/p>\n

\nSelbst im europ\u00e4ischen Ausland wurde die Entscheidung registriert. „Deutschland will Spitzel-Software fl\u00e4chendeckend einsetzen“, titelte etwa „Der Standard“ – eine Zeitung aus dem zuletzt an Geheimdienstskandalen nicht armen \u00d6sterreich.<\/p>\n

BR-Recherchen zeigen nun: Das ist nicht der Fall. So sprachen sich die L\u00e4nder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern noch im Bundesrat dem Plenar-Protokoll zufolge f\u00fcr eine L\u00f6sung aus Europa aus, die „eine Nutzung von Produkten des marktf\u00fchrenden, US-amerikanischen Anbieters Palantir ausschlie\u00dft“. Ein entsprechender Antrag Hamburgs, den neben Mecklenburg-Vorpommern f\u00fcnf weitere Bundesl\u00e4nder (Bremen, Niedersachsen, Saarland, Schleswig-Holstein, Th\u00fcringen) unterst\u00fctzten, verfehlte nach BR-Informationen die erforderliche Mehrheit und w\u00e4re sonst in den Beschluss aufgenommen worden.<\/p>\n

Bedenken wegen zu gro\u00dfer Abh\u00e4ngigkeit von US-Technik<\/p>\n

\nDie genannten, sowie weitere Bundesl\u00e4nder teilten dem BR auf Anfrage mit, dass sie nicht beabsichtigen, ihre Polizeibeh\u00f6rden mit Palantir-Software auszur\u00fcsten. „Trotz technischer Leistungsf\u00e4higkeit bestehen aus unserer Sicht Bedenken hinsichtlich langfristiger Abh\u00e4ngigkeiten von einem US-Anbieter und der Vereinbarkeit mit europ\u00e4ischen Datenschutz- und Sicherheitsstandards“, so das saarl\u00e4ndische Innenministerium.<\/p>\n

\nBremen und Niedersachsen, wie das Saarland SPD-regiert, bevorzugen aus \u00e4hnlichen Gr\u00fcnden eine L\u00f6sung aus Europa. Das w\u00e4re „vor dem Hintergrund eines hochgesicherten Datenschutzes und m\u00f6glicher Ausleitungsoptionen die zu unterst\u00fctzende Zielvariante“, so ein Sprecher des Innensenators der Hansestadt. Bremen hat momentan den Vorsitz der Innenministerkonferenz inne.<\/p>\n

\nAuch das schwarz-gr\u00fcn regierte Schleswig-Holstein steht Palantir skeptisch gegen\u00fcber. Nach \u00dcberzeugung des dortigen Innenministeriums gebe es auch andere Anbieter, „die eine entsprechende Software zur Verf\u00fcgung stellen und die Schleswig-Holstein derzeit pr\u00e4feriert“.<\/p>\n

Palantir bald in zwei weiteren Bundesl\u00e4ndern?<\/p>\n

\nPalantir gilt seit Jahren als umstritten. „Datenkrake“ – so sehen viele Kritiker das Unternehmen mit Hauptsitz in Denver. Mitgr\u00fcnder, Gro\u00dfaktion\u00e4r und Verwaltungsratsvorsitzender von Palantir ist Peter Thiel, ein langj\u00e4hriger Unterst\u00fctzer und finanzieller F\u00f6rderer von US-Pr\u00e4sident Donald Trump sowie seinem Vize JD Vance.<\/p>\n

\nBayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen – diese Bundesl\u00e4nder nutzen Palantir bereits. Berlin und Baden-W\u00fcrttemberg pr\u00fcfen nach Informationen des BR aktuell eine Zusammenarbeit mit dem US-Konzern.<\/p>\n

\nDas Ministerium des Inneren in Stuttgart betont, „bislang steht eine vergleichbare europ\u00e4ische Software, die zeitnah funktionsbereit ist, nach unserem Kenntnisstand nicht zur Verf\u00fcgung“.<\/p>\n

BMI: Nach Antritt eines CSU-Ministers offene Ohren f\u00fcr Palantir?<\/p>\n

\nIm Bundesinnenministerium sieht Noch-Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) Palantir dem Vernehmen nach skeptisch. 2023 war dort eine angedachte Einf\u00fchrung gestoppt worden. Diese h\u00e4tte Polizeibeh\u00f6rden wie dem Bundeskriminalamt, der Bundespolizei und dem Zoll-Kriminalamt erm\u00f6glicht, mit Palantir-Software zu arbeiten. Nachdem sich Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt haben, das zuk\u00fcnftig die CSU das Ministerium f\u00fchrt, d\u00fcrfte das US-Unternehmen auf Bundesebene wieder bessere Karten haben.<\/p>\n

\n„Die L\u00e4nder entscheiden in eigener Zust\u00e4ndigkeit und Verantwortung \u00fcber die Angelegenheiten ihrer Landespolizei“, betont das Bundesinnenministerium auf Nachfrage des BR. Grunds\u00e4tzlich sei der Aspekt der digitalen Souver\u00e4nit\u00e4t „wichtig und erstrebenswert“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"exklusiv Stand: 14.04.2025 05:00 Uhr Ein System f\u00fcr die automatisierte Daten-Recherche der Polizei – dieses Ziel verfolgt die…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":30748,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[331,332,3364,29,30,13,14,15,10628,121,12],"class_list":{"0":"post-30747","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-de","11":"tag-deutschland","12":"tag-germany","13":"tag-headlines","14":"tag-nachrichten","15":"tag-news","16":"tag-palantir","17":"tag-polizei","18":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114335286774837747","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30747","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30747"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30747\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/30748"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30747"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30747"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30747"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}