Berlin (dpa) – Die Einkommensteuer soll runter, der Mindestlohn hoch, die M\u00fctterrente ausgeweitet werden \u2013 doch nur Tage nach Vorstellung ihres Koalitionsvertrags zeigen CDU, CSU und SPD, dass das letzte Wort bei vielem noch nicht gesprochen ist. Welche Vorhaben kommen \u00fcberhaupt \u2013 wenn doch alles unter dem Vorbehalt steht, dass man es sich leisten kann? Schon jetzt zeichnet sich Streit in einer noch nicht einmal vereidigten schwarz-roten Bundesregierung ab.<\/p>\n
\u00abAlle Ma\u00dfnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt\u00bb, so steht es in Zeile 1627 der Vereinbarung von Union und SPD. Das kann auch als Zeichen verstanden werden, dass sich die Verhandler nicht einigen konnten, wo gespart werden soll \u2013 und welche Ma\u00dfnahmen in einer neuen Regierung Priorit\u00e4t bekommen.<\/p>\n
Merz: Steuersenkung, \u00abwenn es der Haushalt hergibt\u00bb<\/p>\n
Beispiel Einkommensteuer: \u00abWir werden die Einkommensteuer f\u00fcr kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur senken\u00bb, steht im Koalitionsvertrag. F\u00fcr den mutma\u00dflich neuen Bundeskanzler Friedrich Merz eine Vereinbarung unter Vorbehalt. \u00abNein, die ist nicht fix\u00bb, sagte der CDU-Chef der \u00abBild am Sonntag\u00bb. \u00abDie Einkommensteuer, die wollen wir senken, wenn es der \u00f6ffentliche Haushalt hergibt.\u00bb<\/p>\n
Beim Thema Steuern liegen Union und SPD so weit auseinander wie bei kaum einem anderen. CDU und CSU wollen Steuern f\u00fcr alle senken, f\u00fcr Unternehmen, f\u00fcr B\u00fcrger mit kleinen, aber auch mit h\u00f6heren Einkommen. Die SPD will umverteilen: Steuersenkungen f\u00fcr Gering- und Normalverdiener, daf\u00fcr Mehrbelastungen f\u00fcr Verm\u00f6gende und Erben hoher Summen.<\/p>\n
Dicke Luft in Verhandlungen<\/p>\n
Das f\u00fchrte die Koalitionsverhandlungen bis an einen Kipppunkt. Am Montag vor der Einigung habe es eine \u00abkritische Phase\u00bb gegeben, berichtete Merz im \u00abHandelsblatt\u00bb. Die SPD forderte erneut Steuererh\u00f6hungen, der CDU-Chef erteilte eine klare Absage. \u00abEinen Koalitionsvertrag mit Steuererh\u00f6hungen, den k\u00f6nnt ihr machen. Aber meine Unterschrift wird er dann nicht bekommen\u00bb, habe er gesagt, berichtete Merz. Am Ende habe man sich \u00abvern\u00fcnftig geeinigt\u00bb.<\/p>\n
Das bedeutet: Ob die Steuern tats\u00e4chlich gesenkt werden, muss zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt ausgefochten werden. \u00abCDU\/CSU wissen aber, wie wichtig uns dieser Punkt ist\u00bb, betonte SPD-Generalsekret\u00e4r Matthias Miersch in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Kommt die Steuersenkung nicht, k\u00f6nnten B\u00fcrger am Ende der Regierungszeit sogar weniger Netto in der Tasche haben, weil die Sozialbetr\u00e4ge steigen. Diese Bef\u00fcrchtung sei \u00abaus heutiger Sicht sicherlich nicht unberechtigt\u00bb, r\u00e4umte Merz in der \u00abBild am Sonntag\u00bb ein.<\/p>\n
Spardruck trotz Milliardenschulden<\/p>\n
Warum muss eine neue Bundesregierung \u00fcberhaupt sparen, wenn man sich doch gerade erst die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Milliardenschulden geschaffen hat? Mit der Lockerung der Schuldenbremse f\u00fcr Verteidigungsausgaben und einem 500 Milliarden Euro gro\u00dfen Sondertopf f\u00fcr Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz haben Union und SPD schon vor der Kanzlerwahl ein historisches Finanzpaket geschn\u00fcrt.<\/p>\n
Das bedeute aber nicht, dass \u00abGeld f\u00fcr alles\u00bb da sei, betonte Unionsfraktionsvize Jens Spahn. \u00abWir m\u00fcssen noch sehr, sehr stark konsolidieren. Und wir m\u00fcssen uns auch die Freir\u00e4ume erarbeiten f\u00fcr die Reformen, die wir vorhaben\u00bb, sagte der CDU-Politiker der \u00abBild\u00bb-Zeitung.<\/p>\n
Das liegt zum einen daran, dass der Sondertopf nur f\u00fcr zus\u00e4tzliche Vorhaben genutzt werden darf, die \u00fcber die \u00fcblichen Investitionen im Haushalt hinausgehen. Aber auch daran, dass das Loch im Bundeshaushalt schlichtweg enorm ist. Gerechnet \u00fcber die ganze Legislatur bis 2029 d\u00fcrfte man auf einen dreistelligen Milliardenbetrag kommen.<\/p>\n
Der Unterschied von \u00abwerden\u00bb und \u00abwollen\u00bb<\/p>\n
Deshalb habe man \u00absehr intensiv, auch nicht nur harmonisch\u00bb \u00fcber Sparbeitr\u00e4ge verhandelt, hatte SPD-Chef Lars Klingbeil schon bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags berichtet. Viel k\u00f6nne man schon an den Formulierungen ablesen: Nur selten sei versprochen \u00abwir werden\u00bb. \u00abUnd bei einigen steht „wir wollen“, und das hei\u00dft, wir nehmen es uns vor, aber ob es finanziert werden kann, das muss am Ende gepr\u00fcft werden.\u00bb<\/p>\n
Wie unsicher selbst diese Interpretation ist, zeigt das Beispiel Einkommensteuer: \u00abWir werden\u00bb steht da in Zeile 1442 des Vertrags \u2013 und trotzdem stellt Merz das Vorhaben nun unter Vorbehalt.<\/p>\n
Gr\u00fcnen-Chef Felix Banaszak wirft den wahrscheinlichen k\u00fcnftigen Regierungspartnern deshalb Planlosigkeit vor. \u00abMan muss sich ernsthaft fragen, was diese Vereinbarung eigentlich wert ist, wenn sie jeder schon f\u00fcr sich selbst interpretiert, bevor sie \u00fcberhaupt beschlossen ist\u00bb, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. \u00abWoher sollen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eigentlich noch wissen, wof\u00fcr die neue Regierung steht?\u00bb<\/p>\n
Abschreibungs-Erleichterungen sollen sicher kommen<\/p>\n
Sicher kommen sollen die geplanten Ma\u00dfnahmen zur steuerlichen Entlastung von Unternehmen. \u00abDiese Abschreibungen sind gar nicht so teuer. Sie erm\u00f6glichen Investitionen, und dar\u00fcber sind wir uns Gott sei Dank mit der SPD einig\u00bb, hatte Merz schon Mitte der Woche im ARD-\u00abBrennpunkt\u00bb versichert.<\/p>\n
Auch Unionsfraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Thorsten Frei (CDU) sieht nicht alles gleicherma\u00dfen unter dem Finanzierungsvorbehalt. Es gebe eine klare Priorit\u00e4t f\u00fcr mehr Wachstum und Wettbewerbsf\u00e4higkeit, betonte er.<\/p>\n
Vetomacht Finanzministerium<\/p>\n
Der Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag gibt vor allem einem Ressort viel Gestaltungsmacht: dem Finanzministerium, das in der neuen Regierung von der SPD gef\u00fchrt wird. Ein neuer Finanzminister oder eine neue Finanzministerin wird eine Art Vetorecht haben und damit die M\u00f6glichkeit, Vorhaben einzelner Koalition\u00e4re deutlich zu erschweren.<\/p>\n
Wer das Ministerium \u00fcbernimmt, steht noch nicht fest. Als wahrscheinliche Option gilt Klingbeil, der damit m\u00e4chtiger Vizekanzler werden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Letzte Instanz in Streitf\u00e4llen wird allerdings weiter der Koalitionsausschuss mit Spitzenpolitikern aller drei Partner sein. Monatlich wolle man tagen, haben CDU, CSU und SPD festgelegt.<\/p>\n
Merz bremst beim Mindestlohn<\/p>\n
Und auch hier ist ein Streitpunkt schon absehbar: der Mindestlohn. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass die H\u00f6he weiterhin von der Mindestlohnkommission festgelegt wird. \u00abAuf diesem Weg ist ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 erreichbar\u00bb, hei\u00dft es.<\/p>\n
Merz sagte in der \u00abBild am Sonntag\u00bb, m\u00f6glicherweise komme man auch erst 2027 auf diesen Betrag. Die SPD gibt 2026 als Ziel aus. Und auch manche in der Union. \u00abAb 2026 muss der gesetzliche Mindestlohn von der Mindestlohnkommission auf 60 Prozent des Medianeinkommens angehoben werden\u00bb, forderte der CDU-Sozialfl\u00fcgel CDA. Die CDU d\u00fcrfe\u00a0soziale Fragen nicht der SPD \u00fcberlassen, betonte der Vize-Bundesvorsitzende der Arbeitnehmervereinigung, Christian B\u00e4umler.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Die Einkommensteuer soll runter, der Mindestlohn hoch, die M\u00fctterrente ausgeweitet werden \u2013 doch nur Tage…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":30750,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[2],"tags":[331,3924,332,3922,620,1173,31,774,3364,29,30,13,44,14,3923,15,3921,2403,16,12,184,2149,16959],"class_list":{"0":"post-30749","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-deutschland","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-deutschland","10":"tag-aktuelle-news","11":"tag-aktuelle-news-aus-deutschland","12":"tag-arbeitsmarkt","13":"tag-bundesregierung","14":"tag-cdu","15":"tag-csu","16":"tag-de","17":"tag-deutschland","18":"tag-germany","19":"tag-headlines","20":"tag-koalition","21":"tag-nachrichten","22":"tag-nachrichten-aus-deutschland","23":"tag-news","24":"tag-news-aus-deutschland","25":"tag-partei","26":"tag-politik","27":"tag-schlagzeilen","28":"tag-spd","29":"tag-steuern","30":"tag-wochenendzusammenfassung"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114335291330862954","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30749","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=30749"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/30749\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/30750"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=30749"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=30749"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=30749"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}