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Wenn es um das Thema Migration geht, konnte die d\u00e4nische Ministerpr\u00e4sidentin ihre Genugtuung zuletzt kaum verbergen. <\/p>\n
„Was in unserer Bev\u00f6lkerung schon seit vielen Jahren Mainstream ist, ist nun auch f\u00fcr viele von uns Politikern Mainstream“, sagte Regierungschefin Mette Frederiksen Anfang des Monats vor dem Europ\u00e4ischen Parlament in Stra\u00dfburg. „Endlich“, so erg\u00e4nzte sie <\/p>\n
Ihr Minister f\u00fcr Einwanderung, Kaare Dybvad, \u00e4u\u00dferte sich ebenfalls zufrieden: <\/p>\n
„Ich erinnere mich, als ich vor drei Jahren mein Amt antrat, war der \u00f6sterreichische Minister der einzige, der diese Ideen unterst\u00fctzte“, sagte Dybvad in einem Interview mit Euronews. Und weiter: „Jetzt scheint es, dass sich viel mehr L\u00e4nder um die Idee geschart haben, dass wir eine demokratische Kontrolle \u00fcber die Migrantenstr\u00f6me bekommen sollten.“<\/p>\n
Strengere Migrationspolitik – aber wie?<\/strong><\/p>\n Jahrelang galt D\u00e4nemark mit Blick auf die Migrationspolitik als das schwarze Schaf der Europ\u00e4ischen Union. Nach der Migrationskrise in den Jahren 2015 bis 2016 begann das Land, zunehmend restriktive Regeln zu erlassen, um Ankommende abzuschrecken und den Zugang zu rechtlichen Garantien zu erschweren – eine Entscheidung, die durch die Opt-out-Klausel aus dem EU-Asylrahmen angetrieben worden war.<\/p>\n Im Jahr 2019 verabschiedete<\/strong><\/a> D\u00e4nemark ein Gesetz zum „Paradigmenwechsel“, das den vor\u00fcbergehenden Schutz f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge zur neuen Norm machte. Der Schwerpunkt wurde auf die Eigenst\u00e4ndigkeit gelegt, um die Integration in den Arbeitsmarkt zu f\u00f6rdern und die Abh\u00e4ngigkeit von der Sozialhilfe zu verringern. Ein dauerhafter Aufenthalt war weiterhin m\u00f6glich, unterlag aber strengen Kriterien.<\/p>\n Durch die Begrenzung der Asyldauer erleichterten die d\u00e4nischen Beh\u00f6rden die Pr\u00fcfung, ob die Schutzgr\u00fcnde noch gegeben sind und, falls nicht, ob eine Abschiebung m\u00f6glich war.<\/p>\n Kopenhagen erkl\u00e4rte Teile Syriens f\u00fcr „sicher“<\/strong><\/p>\n Als erstes europ\u00e4isches Land erkl\u00e4rte D\u00e4nemark Teile Syriens f\u00fcr „sicher“ und gab an, die Lage vor Ort habe sich „erheblich verbessert“. Die Einstufung, bei der Hunderten von syrischen Fl\u00fcchtlingen die Aufenthaltsgenehmigung entzogen wurde, war damals \u00e4u\u00dferst umstritten und machte international Schlagzeilen.<\/p>\n Einen \u00e4hnlichen Aufschrei gab es im Jahr 2021<\/strong><\/a>, als D\u00e4nemark eine Absichtserkl\u00e4rung mit Ruanda unterzeichnete. Im Rahmen dieser Vereinbarung w\u00fcrde D\u00e4nemark Asylbewerber in ein Aufnahmezentrum in dem afrikanischen Land \u00fcberstellen, um dort auf die Pr\u00fcfung ihrer Antr\u00e4ge zu warten.<\/p>\n Es war das erste Mal, dass ein EU-Mitgliedstaat offen eine Auslagerungsstrategie verfolgte. Die Europ\u00e4ische Kommission, die eine \u00e4hnliche Regelung zwischen dem Vereinigten K\u00f6nigreich und Ruanda scharf kritisiert hatte, behielt sich vor, rechtliche Schritte einzuleiten.<\/p>\n „Die externe Bearbeitung von Asylantr\u00e4gen wirft grunds\u00e4tzliche Fragen auf, sowohl was den Zugang zu Asylverfahren als auch den effektiven Zugang zu Schutz im Einklang mit den Anforderungen des internationalen Rechts angeht“, sagte ein Sprecher der Kommission im Jahr 2022<\/strong><\/a>.<\/p>\n Ein Jahr sp\u00e4ter verwarf D\u00e4nemark den Plan, behielt aber das Prinzip bei. Anstatt die Auslagerung auf nationaler Ebene zu verfolgen, w\u00fcrde das Land ein h\u00f6heres Ziel verfolgen: die europ\u00e4ische Dimension.<\/p>\n Vom schwarzen Schaf zum Schafhirten<\/strong><\/p>\n Damals verhandelte die EU \u00fcber den Neuen Pakt f\u00fcr Migration und Asyl, eine umfassende Reform mit dem Ziel, gemeinsame, verl\u00e4ssliche Regeln f\u00fcr die Aufnahme und Verteilung von Asylbewerbern festzulegen. Die Gespr\u00e4che verliefen intensiv und legten die alten Gr\u00e4ben zwischen dem S\u00fcden und dem Norden frei. Zeitweise schien der Pakt zum Scheitern verurteilt.<\/p>\n Schlie\u00dflich erkannten die Mitgliedstaaten den Wert einer kollektiven Gesetzgebung zur Bew\u00e4ltigung einer grenz\u00fcberschreitenden Herausforderung wie der irregul\u00e4ren Migration. Die f\u00fcnf miteinander verkn\u00fcpften Gesetze des Pakts wurden<\/strong><\/a> am 14. Mai 2024 gegen die Stimmen von Polen und Ungarn angenommen<\/strong><\/a>.<\/p>\n Dieser Moment wurde unter Bef\u00fcrhwortern als historischer Durchbruch gefeiert.<\/p>\n Also doch Ruanda? D\u00e4nemark will Asylverfahren auslagern<\/strong><\/p>\n Doch f\u00fcr Kopenhagen war das nicht genug. Zwei Tage nach der Abstimmung ver\u00f6ffentlichte<\/strong><\/a> D\u00e4nemark ein Schreiben<\/strong><\/a>, das auch von \u00d6sterreich, Bulgarien, Zypern, der Tschechischen Republik, Estland, Finnland, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, den Niederlanden, Polen und Rum\u00e4nien unterzeichnet wurde.<\/p>\n In dem Dokument sprach sich die 15-k\u00f6pfige Gruppe unmissverst\u00e4ndlich f\u00fcr die Auslagerung von Asylverfahren aus, u. a. durch die Einrichtung eines „R\u00fcckf\u00fchrungszentrums“, in das „R\u00fcckkehrer w\u00e4hrend des Wartens auf ihre endg\u00fcltige Abschiebung gebracht werden k\u00f6nnten“.<\/p>\n In dem Schreiben wurde insbesondere die Initiative Italiens erw\u00e4hnt, in Albanien Zentren zur Bearbeitung von Asylantr\u00e4gen von Migranten zu errichten, die auf hoher See gerettet wurden.<\/p>\n Es war eine Machtdemonstration und eine Absichtserkl\u00e4rung, die Br\u00fcssel nicht l\u00e4nger ignorieren konnte. Das Gespr\u00e4ch verlagerte sich schnell vom Pakt auf sogenannte „innovative L\u00f6sungen“.<\/p>\n Im Oktober machte sich die Lobbyarbeit bezahlt, als Ursula von der Leyen, die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission, die Idee bef\u00fcrwortete<\/strong><\/a>, Abschiebezentren auf fremdem Boden zu errichten – ein klarer Bruch mit dem traditionellen Denken der EU-Exekutive.<\/p>\n Kurz nach ihrer Wiederwahl legte die Kommission einen Verordnungsentwurf<\/strong><\/a> vor, der es den Mitgliedstaaten erm\u00f6glichen w\u00fcrde, mit Staaten au\u00dferhalb des Blocks Vereinbarungen \u00fcber die \u00dcberstellung abgelehnter Asylbewerber gegen finanzielle Anreize zu treffen.<\/p>\n Fortschritte w\u00e4hrend D\u00e4nemarks EU-Ratspr\u00e4sidentschaft?<\/strong><\/p>\n Der Zufall will es, dass das Gesetz gerade w\u00e4hrend D\u00e4nemarks sechsmonatiger EU-Ratspr\u00e4sidentschaft<\/strong><\/a> diskutiert wird. Das Land hat seine Absicht bekr\u00e4ftigt, noch vor Jahresende eine politische Einigung in dieser Angelegenheit zu erzielen.<\/p>\n Eine weitere Priorit\u00e4t ist die \u00dcberpr\u00fcfung des Konzepts der „sicheren Drittstaaten“, das die Umsiedlung von Asylbewerbern \u00fcber die europ\u00e4ischen Grenzen hinaus erleichtern w\u00fcrde.<\/p>\n „Wir wollen die Migrationsagenda vorantreiben“, sagte Lars L\u00f8kke Rasmussen, D\u00e4nemarks Au\u00dfenminister, Anfang des Monats bei einem Briefing mit Journalisten in Aarhus.<\/p>\n „Es ist bekannt, dass wir eine ziemlich harte Politik gegen\u00fcber der illegalen Migration verfolgen, und wir haben uns als ziemlich erfolgreich erwiesen“, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n Mehrheit der EU-L\u00e4nder f\u00fcr Kurswechsel<\/p>\n Die Erfolgsaussichten f\u00fcr Kopenhagen sind mehr als gut: Die Gruppe der 15 L\u00e4nder, die das Schreiben von 2024 unterst\u00fctzt haben, ist im Laufe der Zeit gewachsen und verf\u00fcgt heute \u00fcber eine entscheidende Mehrheit. Deutschland ist kurz nach dem Amtsantritt seines neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz beigetreten. Merz hat<\/strong><\/a> die d\u00e4nische Migrationspolitik als „wirklich vorbildlich“ gelobt<\/strong><\/a>.<\/p>\n Die Geschwindigkeit, mit der sich die Dinge entwickeln, hat humanit\u00e4re Organisationen alarmiert, die davor warnen, dass durch die Auslagerung Steuergelder verschwendet und menschliches Leid verst\u00e4rkt wird.<\/p>\n „D\u00e4nemarks Modell der Migrationskontrolle wird als Goldstandard und nachahmenswert angepriesen, weil es darauf abzielt, Asylsuchende von der Einreise abzuhalten“, so C\u00e9line Mias, EU-Direktorin beim D\u00e4nischen Fl\u00fcchtlingsrat (DRC).<\/p>\n „Der derzeitige Trend der europ\u00e4ischen Staaten, sich auf Abschreckungsmechanismen zu konzentrieren und Asylverfahren auszulagern, ist nicht nur ethisch fragw\u00fcrdig und verst\u00f6\u00dft oft gegen den Grundsatz der Nichtzur\u00fcckweisung, sondern ist auch auf lange Sicht nachweislich ineffektiv.“<\/p>\n Details m\u00f6glicher Auslagerung von Asylverfahren unklar<\/strong><\/p>\n In jedem Fall bleibt die Auslagerung ein weitgehend abstraktes Konzept.<\/p>\n Weder D\u00e4nemark noch seine Verb\u00fcndeten oder die Europ\u00e4ische Kommission haben bisher Einzelheiten dazu genannt, wie diese externen Einrichtungen in der Praxis aussehen k\u00f6nnten. Es gibt keine finanziellen Sch\u00e4tzungen, keinen logistischen Plan und vor allem keinen Vorschlag f\u00fcr den Bestimmungsort.<\/p>\n