Berlin (dpa) – Inmitten stetig sch\u00e4rfer werdender Kritik an der israelischen Kriegsf\u00fchrung in Gaza fliegt Au\u00dfenminister Johann Wadephul zu politischen Gespr\u00e4chen nach Tel Aviv. Deren Verlauf d\u00fcrfte auch Einfluss darauf haben, ob sich Deutschland der Forderung nach Sanktionen gegen seinen engen Partner anschlie\u00dft. Sollte es dazu kommen, w\u00e4re dies ein Novum in den deutsch-israelischen Beziehungen.<\/p>\n
Der aktuelle Nahost-Konflikt bringt die Bundesregierung gleich in mehrfacher Hinsicht in eine Zwickm\u00fchle. Da ist einerseits die besondere Verantwortung f\u00fcr den j\u00fcdischen Staat, in der sich Deutschland wegen des Holocausts sieht. Bis heute werden deutsche Politiker nicht m\u00fcde zu betonen, dass die Existenz und Sicherheit Israels \u00abTeil der deutschen Staatsraison\u00bb sei.<\/p>\n
Andererseits bleiben die Bilder aus dem Gazastreifen – unz\u00e4hlige Tote, verzweifelt um Lebensmittel k\u00e4mpfende Menschen, abgemagerte Kleinkinder und zu Tr\u00fcmmerlandschaften gebombte St\u00e4dte – nicht ohne Wirkung. Zwar mahnte schon die Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Israel m\u00fcsse im Gaza-Krieg die Regeln des humanit\u00e4ren V\u00f6lkerrechts einhalten. Nachfolger Friedrich Merz (CDU) schl\u00e4gt inzwischen aber deutlich kritischere T\u00f6ne an.<\/p>\n
Merz` Forderungen an Israel und die Hamas<\/p>\n
Schon dass Merz die aktuelle Entwicklung im Gazastreifen soeben als Anlass sah, das Sicherheitskabinett einzuberufen, sagt einiges \u00fcber die Stimmung in Berlin aus. Danach verk\u00fcndete der Kanzler einen regelrechten Katalog an Forderungen.<\/p>\n
\u00abIsrael muss die katastrophale humanit\u00e4re Situation in Gaza sofort umfassend und nachhaltig verbessern\u00bb, betonte Merz. Die j\u00fcngsten Lieferungen von Lebensmitteln und Hilfsg\u00fctern k\u00f6nnten nur ein Anfang sein. Und: \u00abEs braucht jetzt einen umfassenden und nicht nur einen kurzfristigen Waffenstillstand in Gaza. Und dazu muss die Hamas den Weg endlich frei machen.\u00bb Auch die israelische Regierung m\u00fcsse daf\u00fcr alles tun, was in ihrer Macht stehe.<\/p>\n
Au\u00dferdem m\u00fcssten die Geiseln, unter denen noch deutsche Staatsangeh\u00f6rige seien, endlich freikommen. Die islamistischen Terroristen der Pal\u00e4stinenserorganisation Hamas m\u00fcssten entwaffnet werden. Und es d\u00fcrfe keine weiteren Schritte hin zu einer Annexion des Westjordanlandes geben.<\/p>\n
Berlin nicht immer im Gleichklang mit europ\u00e4ischen Partnern\u00a0<\/p>\n
In eine zweite Zwickm\u00fchle bringt der Konflikt Deutschland im Verh\u00e4ltnis zu seinen europ\u00e4ischen Partnern. Dass der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron die Anerkennung Pal\u00e4stinas als Staat angek\u00fcndigt und der britische Premierminister Keir Starmer diesen Schritt zumindest angedroht hat, behagt der Bundesregierung nicht. Nun zog auch noch der G7-Partner Kanada nach. F\u00fcr Merz gilt: \u00abEine Anerkennung betrachten wir nicht als einen ersten, sondern als einen der m\u00f6glicherweise abschlie\u00dfenden Schritte hin zur Verwirklichung einer Zweistaatenl\u00f6sung.\u00bb<\/p>\n
Auch bei der Frage von Sanktionen gegen Israel h\u00e4lt sich Deutschland anders als viele andere europ\u00e4ische Staaten zur\u00fcck. Immerhin h\u00e4lt sich Berlin Schritte in dieser Richtung aber offen. Die EU-Kommission hatte empfohlen, die Teilnahme Israels am Forschungsf\u00f6rderungsprogramm Horizon Europe in Teilen unverz\u00fcglich auszusetzen.<\/p>\n
Differenzen zwischen Union und SPD sichtbar<\/p>\n
Ein weiteres Beispiel f\u00fcr das nicht immer deckungsgleiche Agieren in Berlin und den anderen europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten: Als soeben die Au\u00dfenminister von mehr als zwei Dutzend Staaten – darunter die wichtigsten europ\u00e4ischen – ein sofortiges Ende des Gaza-Krieges forderten, fehlte unter der gemeinsamen Erkl\u00e4rung die Unterschrift Wadephuls. Aus deutscher Sicht wurde in dem Aufruf nicht hinreichend betont, dass der brutale \u00dcberfall der Hamas und anderer Terrorgruppen auf Israel am 7. Oktober 2023 der Ausgang des Konflikts war.\u00a0<\/p>\n
Dass anschlie\u00dfend aus der SPD heraus die Forderung laut wurde, Deutschland solle sich der Erkl\u00e4rung anschlie\u00dfen und kritischer gegen\u00fcber Israel auftreten, lie\u00df die Frage aufkommen, wie einig sich die Koalition in der Nahost-Politik eigentlich ist – eine weitere Zwickm\u00fchle.\u00a0<\/p>\n
Israel reagiert gereizt auf Drohungen<\/p>\n
Auf Drohungen mit Sanktionen und auf die m\u00f6gliche Anerkennung eines Staates Pal\u00e4stina durch seine Verb\u00fcndeten reagiert Israel \u00e4u\u00dferst empfindlich. \u00abEin solcher Schritt belohnt den Terrorismus\u00bb, echauffierte sich Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu nach der Ank\u00fcndigung Macrons. Er und andere israelische Politiker, darunter Oppositionelle aus der politischen Mitte, setzen einen Staat Pal\u00e4stina mit der Hamas gleich. In dieser Logik w\u00fcrde die Anerkennung Pal\u00e4stinas der Terrororganisation in die H\u00e4nde spielen – oder, wie es Netanjahu formulierte: \u00abEin pal\u00e4stinensischer Staat w\u00e4re unter diesen Umst\u00e4nden eine Plattform zur Vernichtung Israels.\u00bb<\/p>\n
Die Regierungen in Berlin, Paris und London teilen diese Einsch\u00e4tzung nicht. Ihr Ansprechpartner ist die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde. Diese hat ihren Sitz in Ramallah im Westjordanland. Die Hamas geh\u00f6rt ihr nicht an.\u00a0<\/p>\n
Als Reaktion auf die Empfehlung der EU-Kommission zu Sanktionen gegen Israel teilte das Au\u00dfenministerium in Jerusalem mit: \u00abJede Entscheidung dieser Art dient nur dazu, die Hamas zu st\u00e4rken, und untergr\u00e4bt folglich die Chancen auf eine Waffenruhe (im Gazastreifen) und auf eine Verst\u00e4ndigung zur Freilassung der Geiseln.\u00bb<\/p>\n
Auch Trumps Sondergesandter Witkoff reist nach Israel<\/p>\n
Und dann ist da auch noch die Rolle der USA als wichtigster Verb\u00fcndeter Israels und Vermittler in den indirekten Verhandlungen mit der Hamas. Der au\u00dfenpolitische Kurs der Regierung von Pr\u00e4sident Donald Trump gilt nicht nur in Berlin als schwer berechenbar. Trumps Sondergesandter Steve Witkoff reist US-Medienberichten zufolge sp\u00e4testens am Donnerstag nach Israel, um \u00fcber die katastrophale humanit\u00e4re Lage im Gazastreifen zu sprechen. Damit w\u00e4re er dann gleichzeitig mit Wadephul in der Region unterwegs.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Berlin (dpa) – Inmitten stetig sch\u00e4rfer werdender Kritik an der israelischen Kriegsf\u00fchrung in Gaza fliegt Au\u00dfenminister Johann Wadephul…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":307572,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1825],"tags":[1941,1939,296,1937,1173,29,508,30,411,8221,4046,1940,1938,40001],"class_list":{"0":"post-307571","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-berlin","8":"tag-aktuelle-nachrichten-aus-berlin","9":"tag-aktuelle-news-aus-berlin","10":"tag-berlin","11":"tag-berlin-news","12":"tag-bundesregierung","13":"tag-deutschland","14":"tag-diplomatie","15":"tag-germany","16":"tag-israel","17":"tag-konflikte","18":"tag-krieg","19":"tag-nachrichten-aus-berlin","20":"tag-news-aus-berlin","21":"tag-palaestinensische-gebiete"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114946521422427627","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/307571","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=307571"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/307571\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/307572"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=307571"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=307571"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=307571"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}