Tech-Unternehmer Elon Musk<\/a> noch gut mit Donald Trump verstand, wurden ihm nach seiner Wahlkampfspende von 300 Millionen US-Dollar f\u00fcr sein Unternehmen SpaceX staatliche Auftr\u00e4ge in Milliardenh\u00f6he zugesagt. Auch wurde eine Klage des US-Justizministeriums fallen gelassen. Au\u00dferdem veranstaltete Trump auf dem Rasen des Wei\u00dfen Hauses eine medienwirksame Tesla-Verkaufsshow.<\/p>\nRusslandkennerin Anne Applebaum erkennt in Trumps zweiter Amtszeit Verh\u00e4ltnisse wie in autorit\u00e4ren Staaten. Ein Grund daf\u00fcr: \u201eElon Musk ist daf\u00fcr verantwortlich, dass Leute in den Regierungsbeh\u00f6rden entlassen wurden, die vorher f\u00fcr die Regulierung seiner Unternehmen zust\u00e4ndig waren.\u201c F\u00fcr die Historikerin und Journalistin \u201eeine Oligarchie russischen Stils\u201c.<\/p>\n
Auch im Ausland verquickt Donald Trump sein Amt mit seinem Gesch\u00e4ft. Zum Beispiel sponserte ein saudischer Staatsfond am Tag nach der Ank\u00fcndigung weltweiter Strafz\u00f6lle ein Turnier auf Trumps Golfplatz in Florida .<\/p>\n
Historikerin Anne Applebaum spricht im Podcast \u201eThe Bulwark\u201c von Kleptokratie: \u201eMehrere andere saudische Firmen standen auf der Sponsorenliste, darunter das staatliche \u00d6lunternehmen. Auch TikTok war Sponsor. Diese Unternehmen haben ein unmittelbares Interesse an der US-Au\u00dfenpolitik und ein direktes Interesse daran, Donald Trump zu beeinflussen.\u201c<\/p>\n
Als Katar ein neues Pr\u00e4sidentenflugzeug im Wert von 400 Millionen US-Dollar als Geschenk anbot, sagte Trump sofort zu. Dabei ist es Amtstr\u00e4gern gesetzlich verboten, Geschenke aus dem Ausland im Wert von mehr als 415 US-Dollar anzunehmen \u2013 es sei denn, sie zahlen den Restwert aus der eigenen Tasche.<\/p>\n
Unter Trump gibt es neben finanzieller auch strukturelle und demokratiegef\u00e4hrdende Korruption. Die Ermittlungen wegen Schmiergeld- und Geschenkeannahme gegen Eric Adams, den von den Demokraten gestellten B\u00fcrgermeister New Yorks, sind f\u00fcr den konservativen Verfassungsrechtler Gregg Nunziata hier ein besonders eklatantes Beispiel.<\/p>\n
Im Zuge vollzog Adams v\u00f6llig unerwartet eine Kehrtwende. Er sagte der US-Einwanderungsbeh\u00f6rde ICE die volle Zusammenarbeit der New Yorker Polizei bei ihren Razzien zu. Daraufhin wurden die Ermittlungen gegen Adams auf Druck des US-Justizministeriums eingestellt.<\/p>\n
Auch in anderen Verfahren zeigten Trumps Drohungen Wirkung. Die Medienunternehmen ABC und Paramount zahlten zweistellige Millionenbetr\u00e4ge, um Trumps Privatklagen beizulegen. Zwar sch\u00e4tzten Experten, dass die Medienkonzerne vor Gericht gute Chancen auf Erfolg gehabt h\u00e4tten. Ihre Angst vor Problemen mit den Aufsichtsbeh\u00f6rden war allerdings gr\u00f6\u00dfer.<\/p>\n
F\u00fcr Richard Briffault liegt das Problem auch im US-Rechtssystem. In diesem gebe es keine Gesetze, die es dem Pr\u00e4sidenten explizit verbieten, sich im Amt zu bereichern, erkl\u00e4rt der Jurist von der Columbia University in New York. <\/p>\n
Meist seien die Regeln nicht schriftlich festgelegt, es gebe zudem keine rechtlichen Verpflichtungen, so Briffault. Man habe sich darauf verlassen, \u201edass sie \u00fcber den politischen Prozess durchgesetzt werden \u2013 den Kongress, durch Teile der Partei des Pr\u00e4sidenten, durch die Bundesstaaten oder durch andere Gruppen, die Widerstand leisten\u201c.<\/p>\n
Anders ist es bei ausl\u00e4ndischen Geschenken oder Zahlungen. Diese seien mit dem Amt des Staatschefs nicht vereinbar. Das lege die US-Verfassung deutlich fest, sagt Richard Painter. Er war unter George W. Bush Ethikjurist im Wei\u00dfen Haus. \u201eDas schlie\u00dft Profit aus Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit ausl\u00e4ndischen Regierungen ein\u201c, unterstreicht Painter. Das Ziel sei es zu verhindern, dass ausl\u00e4ndische Regierungen Einfluss nehmen.<\/p>\n
Ma\u00dfnahmen gegen Korruption, die in den vergangenen Jahrzehnten eingef\u00fchrt wurden, w\u00fcrden unter Pr\u00e4sident Trump systematisch r\u00fcckabgewickelt, kritisiert Richard Briffault. \u201eZu den drastischsten Initiativen geh\u00f6rt die Abschaffung von Antikorruptionsma\u00dfnahmen, die auf die Watergate-\u00c4ra und sp\u00e4tere Reformen zur\u00fcckgehen; etwa die unabh\u00e4ngigen Generalinspekteure f\u00fcr die US-Ministerien, der Direktor des B\u00fcros f\u00fcr Ethik in der Regierung oder das B\u00fcro, das Whistleblower-Hinweise bearbeitet\u201c, erl\u00e4utert der Jurist.<\/p>\n
Solche Einschnitte schw\u00e4chen Kontrollm\u00f6glichkeiten. So wurden beim B\u00fcro f\u00fcr den finanziellen Verbraucherschutz (CFPB) 90 Prozent der Besch\u00e4ftigten entlassen. Die Einrichtung geht beispielsweise gegen \u00fcberteuerte Arztrechnungen oder \u00fcberh\u00f6hte Kreditkartenzinsen vor, ermittelt aber auch gegen Techkonzerne. Im M\u00e4rz 2025 k\u00fcndigte das US-Finanzministerium zudem an, dass Vorschriften des Corporate Transparency Act zur Verhinderung von Geldw\u00e4sche, Steuerhinterziehung und anderen Finanzverbrechen nur noch f\u00fcr ausl\u00e4ndische Unternehmen gelten sollen.<\/p>\n
Die USA werden umgebaut<\/p>\n
Der konservative Verfassungsrechtler Gregg Nunziata wundert sich, dass das in der US-\u00d6ffentlichkeit nicht h\u00f6here Wellen schl\u00e4gt: \u201eViele Amerikaner haben eine beinah paranoide Angst davor, dass jemand aus dem Dienst f\u00fcr den Staat pers\u00f6nlichen Profit schl\u00e4gt. Aber nicht bei Trump.\u201c<\/p>\n
Trump missachtet Institutionen und Normen, um seine Macht auszubauen und sich pers\u00f6nlich zu bereichern. Dies ver\u00e4ndert die USA. Das Justizministerium und das FBI ermitteln nicht mehr unabh\u00e4ngig, sondern f\u00fchren die Order des Pr\u00e4sidenten aus. <\/p>\n
Gleichzeitig hat die konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof dem Pr\u00e4sidenten in mehreren Urteilen sehr weitreichende Machtbefugnisse und ebenso weitgehende Straffreiheit f\u00fcr seine Taten im Amt einger\u00e4umt. Trumps Korruption und Machtmissbrauch seien nicht mehr zu stoppen, bef\u00fcrchtet Historikerin Anne Applebaum. Das h\u00e4tte in seiner ersten Amtszeit verhindert werden m\u00fcssen.<\/p>\n
Das Wei\u00dfe Haus weist Fragen nach Interessenskonflikten des US-Pr\u00e4sidenten wegen seiner Gesch\u00e4fte zur\u00fcck.\u00a0Auch muss der US-Pr\u00e4sident das Justizministerium nicht f\u00fcrchten. Ministerin Pamela Jo \u201ePam\u201c Bondi ist eine treue Gefolgsfrau Trumps.<\/p>\n
Im Juli hat sie in ihrem Haus nach vielen anderen auch den obersten Ethikjuristen entlassen.<\/p>\n
Doris Simon \/ abr<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die einen schuften, damit die anderen verdienen: Mit einem Plakat protestiert eine K\u00fcnstlerin gegen die Korruption Donald Trumps…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":308223,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,146,106,13,324,57206,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020,88874],"class_list":{"0":"post-308222","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-demokratie","11":"tag-donald-trump","12":"tag-headlines","13":"tag-korruption","14":"tag-machtmissbrauch","15":"tag-nachrichten","16":"tag-news","17":"tag-schlagzeilen","18":"tag-united-states","19":"tag-united-states-of-america","20":"tag-us","21":"tag-usa","22":"tag-vereinigte-staaten","23":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika","24":"tag-vetternwirtschaft"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114947960714569223","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/308222","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=308222"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/308222\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/308223"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=308222"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=308222"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=308222"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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