In Br\u00fcssel und den europ\u00e4ischen Hauptst\u00e4dten w\u00e4chst zwar die Sorge \u00fcber die humanit\u00e4re Lage der Zivilbev\u00f6lkerung im Gazastreifen und auch die Kritik an Israel. Doch beim Treffen des Ausschusses der St\u00e4ndigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten am Dienstagabend war der Widerstand gegen die von der Europ\u00e4ischen Kommission am Vortag empfohlene Sanktionierung Israels gro\u00df.<\/p>\n
Informationen der J\u00fcdischen Allgemeinen zufolge unterst\u00fctzten nur sieben der 27 Vertreter ausdr\u00fccklich den Versto\u00df der Beh\u00f6rde, Israel mit sofortiger Wirkung aus dem EU-F\u00f6rdertopf \u00bbEIC Accelerator\u00ab auszuschlie\u00dfen, der Teil des milliardenschweren \u00bbHorizon Europe\u00ab-Forschungsprogramms ist. <\/p>\n
Zu den Bef\u00fcrworten geh\u00f6rten unter anderem Frankreich, Spanien und die Niederlande. Diesen drei Regierungen ging der Sanktionsvorschlag der Kommission angesichts der Not im Gazastreifen nicht weit genug. Auch kleine EU-Staaten wie Irland, Luxemburg und Malta signalisierten Zustimmung. Drei weitere L\u00e4nder \u2013 Belgien, Portugal und Schweden \u2013 teilten mit, man werde die Empfehlung wohlwollend pr\u00fcfen, wolle zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht abstimmen.<\/p>\n
Offen gegen das Vorhaben der Kommission stellten sich hingegen f\u00fcnf EU-Mitgliedsstaaten: Bulgarien, Griechenland, \u00d6sterreich, Tschechien und Ungarn. Sie sehen den Ausschluss innovativer israelischer Unternehmen aus dem EU-Forschungsprogramm als nicht zielf\u00fchrend an. Dies schade sogar den ureigenen Interessen der Europ\u00e4ischen Union mit Blick auf Schl\u00fcsseltechnologien, argumentierten sie in der Sitzung.<\/p>\n
Berlin pr\u00e4feriert Sanktionierung von israelischen Siedlern<\/p>\n
Vorsichtiger Widerstand kam auch von Deutschland, obwohl auch die Bundesregierung gleichzeitig ihre Kritik an Israels Vorgehen in Gaza bekr\u00e4ftigte. Die am 10. Juli mit der EU geschlossene Vereinbarung zur Aufstockung der humanit\u00e4ren Hilfen f\u00fcr die Pal\u00e4stinenser in der K\u00fcstenenklave werde von der Regierung in Jerusalem nur unzureichend umgesetzt, und die jetzt eingeleiteten Ma\u00dfnahmen seien nur ein erster Schritt, betonte der deutsche Vertreter in der Sitzung. <\/p>\n
Israel sei zudem vor Ort die einzige Partei, die die Versorgung der Bev\u00f6lkerung in Gaza gew\u00e4hrleisten k\u00f6nne. Deutschland wolle sich an den Hilfslieferungen beteiligen, sei sich aber der beschr\u00e4nkten Wirkung bewusst, was die Abw\u00fcrfe von Hilfsg\u00fctern aus der Luft angehe.<\/p>\n
Die Beschlussvorlage der Kommission nahm die Bundesregierung zun\u00e4chst nur zur Kenntnis, positionierte sich aber noch nicht dazu. Der Vorschlag m\u00fcsse vor einer Abstimmung erst einmal eingehend beraten werden. Das deutsche Abstimmungsverhalten bleibt damit weiter unklar. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte klargemacht, dass man sich alle Schritte vorbehalte. <\/p>\n
Wie Deutschland sich verh\u00e4lt, das macht die Bundesregierung in Br\u00fcssel aber schon einmal deutlich, h\u00e4nge ma\u00dfgeblich vom weiteren Verhalten Israels ab. Und auch, dass man nichts gegen eine Sanktionierung israelischer Siedler im Westjordanland durch die EU einzuwenden h\u00e4tte. Ein solcher Schritt m\u00fcsse jetzt auf den Weg gebracht werden, forderte die Bundesregierung nach Informationen dieser Zeitung. Um Personen und Organisation auf die EU-Sanktionsliste zu setzen, darf allerdings kein EU-Staat mit Nein stimmen; allenfalls eine Enthaltung w\u00e4re m\u00f6glich.<\/p>\n
Im Gegensatz dazu braucht der Vorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission eine sogenannte qualifizierte Mehrheit, um in Kraft zu treten. Mindestens 15 der 27 Mitgliedsstaaten m\u00fcssen ihm zustimmen, und diese Mehrheit muss wiederum mindestens 65 Prozent der EU-Bev\u00f6lkerung repr\u00e4sentieren. Damit kommt Deutschland und Italien eine Schl\u00fcsselrolle zu, denn allein diese beiden L\u00e4nder machen schon knapp ein Drittel der EU-Bev\u00f6lkerung aus. Gemeinsam mit Staaten wie Ungarn und Tschechien k\u00f6nnten Berlin und Rom den EU-Beschluss selbst dann vereiteln, wenn ihm deutlich mehr als 15 L\u00e4nder zustimmen sollten.<\/p>\n
Deutschland und Italien zusammen nah an Sperrminorit\u00e4t<\/p>\n
Auch in Rom besteht offenbar noch Pr\u00fcfungsbedarf. Die italienische Regierung von Giorgia Meloni hat noch keine Zustimmung in Aussicht gestellt. Auch Kroatien, Rum\u00e4nien, Zypern und die baltischen Staaten z\u00f6gern. In Br\u00fcssel soll nun im Ferienmonat August auf Arbeitsebene weiter \u00fcber den Vorschlag beraten werden. Falls sich keine Einigung findet, will der Ausschuss der St\u00e4ndigen Vertreter bei seiner n\u00e4chsten regul\u00e4ren Sitzung Anfang September abstimmen, erfuhr die J\u00fcdische Allgemeine.<\/p>\n
Die EU-Institutionen wollen indes sowohl den Dialog mit der israelischen Regierung als auch den Druck auf sie weiter aufrechterhalten. Sie fordern aber weitere Hebel daf\u00fcr. Die Kommission betonte in einem Briefing f\u00fcr Journalisten am Dienstag, der von ihr gemachte Sanktionsvorschlag sei \u00bbverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig\u00ab. Weitere Ma\u00dfnahmen gegen Israel behielt sie sich ausdr\u00fccklich vor.<\/p>\n