15.50 Uhr: Emirate bauen Wasserleitung von \u00c4gypten nach Gaza<\/p>\n
Eine neue Wasserleitung von \u00c4gypten in den Gazastreifen soll dort die notleidende Bev\u00f6lkerung besser mit Wasser versorgen. Die Bauarbeiten h\u00e4tten an der K\u00fcste Gazas begonnen und w\u00fcrden mehrere Wochen dauern, teilte die israelische Milit\u00e4rbeh\u00f6rde Cogat am Mittwochabend mit. Durch die Leitung soll Wasser aus einer Entsalzungsanlage in \u00c4gypten in das K\u00fcstengebiet gelangen.<\/p>\n
Finanziert werden die Bauarbeiten von den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die sieben Kilometer lange Leitung verbindet eine emiratische Entsalzungsanlage in \u00c4gypten mit einem Gebiet im Gazastreifen, das zwischen Chan Junis und Rafah liegt. Ziel ist, dort etwa 600.000 Menschen zu versorgen, und zwar mit 15 Liter entsalztem Wasser pro Person pro Tag. Die Emirate treiben auch Bohrungen und Instandsetzungen von Trinkwasser-Brunnen und Abwasserleitungen voran, wie die Nachrichtenagentur WAM berichtete.<\/p>\n
15.15 Uhr: Frankreich fordert Aufl\u00f6sung der umstrittenen GHF-Hilfsorganisation<\/p>\n
Frankreichs Au\u00dfenminister Jean-Noel Barrot fordert die Aufl\u00f6sung der von Israel und den USA unterst\u00fctzen Hilfsorganisation Gaza Humanitarian Foundation (GHF). Die GHF habe dazu gef\u00fchrt, dass unter den Hilfesuchenden vor Verteilstellen ein Blutbad angerichtet wurde, sagt er nach einem Treffen mit seinem zyprischen Amtskollegen in Nikosia vor Journalisten. Die GHF ist seit Mai im Gazastreifen aktiv und war wochenlang die einzige Organisation, die im von Israel abgeriegelten Gazastreifen Hilfen verteilte. Die UN lehnen die GHF, die von Israel und den USA unterst\u00fctzt wird, ab. Sie kritisieren ihre Lebensmittel-Verteilung als unzureichend, gef\u00e4hrlich und parteiisch. Hunderte Pal\u00e4stinenser seien bei dem Versuch get\u00f6tet worden, zu den Verteilzentren zu gelangen oder dort Hilfsg\u00fcter zu bekommen.<\/p>\n
14.40 Uhr: USA verh\u00e4ngen Sanktionen gegen Pal\u00e4stinensische Organisationen<\/p>\n
Die USA verh\u00e4ngen Sanktionen gegen die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde und die Pal\u00e4stinensische Befreiungsorganisation (PLO). „Es liegt in unserem nationalen Sicherheitsinteresse, Konsequenzen zu ziehen und die PLO und die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde daf\u00fcr zur Rechenschaft zu ziehen, dass sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen und die Aussichten auf Frieden untergraben“, erkl\u00e4rt das Au\u00dfenministerium in Washington. Inwiefern die beiden pal\u00e4stinensischen Organisationen angeblich einen Frieden verhindern, l\u00e4sst das Ministerium zun\u00e4chst offen. Konkret bedeuten die Sanktionen, dass Vertreter der Autonomiebeh\u00f6rde und der PLO nicht in die USA einreisen d\u00fcrfen.<\/p>\n
14.10 Uhr: US-Sondergesandter Witkoff beginnt Gespr\u00e4che in Israel<\/p>\n
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat politische Gespr\u00e4che in Israel aufgenommen. Er traf zun\u00e4chst mit Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu zusammen, wie Netanjahus B\u00fcro mitteilte. Bei dem Gespr\u00e4ch soll es nach Medienberichten um die katastrophale Lage im Gazastreifen, die israelischen Geiseln in der Gewalt der pal\u00e4stinensischen Terrororganisation Hamas sowie um das Thema Iran gehen.<\/p>\n
13.45 Uhr: Brief von Kulturschaffenden \u2013 „Lassen Sie Gaza nicht sterben“<\/p>\n
Mehr als 200 Kulturschaffende haben sich mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewandt und die deutsche Solidarit\u00e4t mit Israel kritisiert. „Die israelische Regierung weiter so vollumf\u00e4nglich zu unterst\u00fctzen, w\u00e4hrend Gaza ausgehungert und Auffanglager f\u00fcr Hunderttausende Menschen geplant werden, hat mit deutscher Staatsr\u00e4son rein gar nichts zu tun“, hei\u00dft es in dem Brief auf der Website der Nichtregierungsorganisation Avaaz. Zuerst hatte am Donnerstag der „Spiegel“ berichtet.<\/p>\n
Unterschrieben haben unter anderem die Schauspielerinnen und Schauspieler Jessica Schwarz, Christiane Paul, Benno F\u00fcrmann, Anna Thalbach, Meret Becker und J\u00fcrgen Vogel, die Musikerin Shirin David und die Moderatoren Joko Winterscheidt, Klaas Heufer-Umlauf und Giovanni Zarrella.<\/p>\n
Sie verlangen einen h\u00e4rteren Kurs gegen\u00fcber der israelischen Regierung, um das Leiden der Menschen im Gaza-Streifen zu lindern. Die Unterzeichnenden fordern den Stopp aller deutschen Waffenexporte an Israel und ein Aussetzen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel. Zudem wollen sie einen sofortigen Waffenstillstand und ungehinderten Zugang zum Gaza-Streifen f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe.<\/p>\n
12.06 Uhr: Wadephul fordert von Israel Zugang von UN-Helfern zum Gazastreifen<\/p>\n
Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) hat kurz vor seiner Abreise nach Israel die dortige Regierung aufgefordert, den UN und internationalen Hilfsorganisationen einen „sicheren Zugang und vor allem auch sichere und effektive Verteilung“ im Gazastreifen zu gew\u00e4hren. Er werde darauf dr\u00e4ngen, dass Israel „sofort, umfassend und nachhaltig f\u00fcr Abhilfe bei der katastrophalen Lage im Gazastreifen“ sorge, erkl\u00e4rte Wadephul kurz vor dem Abflug aus Berlin. <\/p>\n
Weiter betonte er, um den Konflikt dauerhaft zu l\u00f6sen, bleibe eine verhandelte Zweistaatenl\u00f6sung der einzige Weg, der den Menschen auf beiden Seiten ein Leben in Frieden, Sicherheit und W\u00fcrde erm\u00f6gliche. F\u00fcr Deutschland stehe die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staats eher am Ende dieses Prozesses. „Aber ein solcher Prozess muss jetzt beginnen“, sagte Wadephul. Auf einseitige Schritte werde auch Deutschland gezwungen sein, zu reagieren.<\/p>\n
12.02 Uhr: Schweden will EU-Assoziierungsabkommen mit Israel teilweise aussetzen<\/p>\n
Angesichts der Sorge wegen der humanit\u00e4ren Lage im Gazastreifen hat Schweden die teilweise Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel gefordert. „Die Situation in Gaza ist absolut entsetzlich und Israel kommt seinen grundlegenden Verpflichtungen und Vereinbarungen zu humanit\u00e4rer Hilfe weiterhin nicht nach“, erkl\u00e4rte Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson bei X. „Schweden fordert deswegen, dass die EU den Handelsteil des Assoziierungsabkommens so schnell wie m\u00f6glich einfriert“, schrieb er weiter.<\/p>\n
Zu Beginn der Woche hatte bereits der niederl\u00e4ndische Au\u00dfenminister Veldkamp erkl\u00e4rt, dass die Niederlande sich f\u00fcr eine Aussetzung des Handelsteils einsetzen w\u00fcrden, wenn Israel seinen Verpflichtungen nicht nachkomme. Spaniens Ministerpr\u00e4sident S\u00e1nchez forderte die europ\u00e4ischen Partner angesichts der „katastrophalen V\u00f6lkermordsituation“ im Gazastreifen Ende Juni dazu auf, das Abkommen auszusetzen.\u00a0Bisher gibt es daf\u00fcr keine Mehrheit unter den 27 EU-Mitgliedstaaten.<\/p>\n
11.57 Uhr: „Brot f\u00fcr die Welt“ sieht Luftbr\u00fccke f\u00fcr Gazastreifen mit Skepsis<\/p>\n
Die Pr\u00e4sidentin von „Brot f\u00fcr die Welt“, Dagmar Pruin, sieht Hilfsfl\u00fcge zur Versorgung des Gazastreifens skeptisch. Sie verstehe den Wunsch zu helfen, halte aber die Methode f\u00fcr „nicht richtig“, sagte sie in Berlin.\u00a0Die Berliner Luftbr\u00fccke nach dem Zweiten Weltkrieg sei notwendig gewesen, Gaza sei aber \u00fcber dem Landweg erreichbar, und Lkw k\u00f6nnten viel mehr liefern als Flugzeuge, so Pruin. Au\u00dferdem sei beim Abwurf von Paletten keine kontrollierte Verteilung der Lebensmittel m\u00f6glich.<\/p>\n
Laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sind zwei Transportflugzeuge der Bundeswehr in die Nahost-Region geflogen, um Hilfsg\u00fcter \u00fcber dem Gazastreifen abzuwerfen. Nach Angaben der Vereinten Nationen droht dort eine verheerende Hungersnot.<\/p>\n
11.23 Uhr: J\u00fcdische Journalisten fordern mehr Sachlichkeit in Nahost-Berichterstattung<\/p>\n
Der Verband J\u00fcdischer Journalistinnen und Journalisten (JJJ) hat deutsche Medien zu einer Versachlichung der Berichterstattung \u00fcber den Krieg im Nahen Osten aufgerufen. Mit einer „distanzierten, sachlichen Argumentation“ sollten Journalisten „weder als Hamas-Propaganda-Verst\u00e4rker noch als Pressesprecher der Regierung Netanjahu“ auftreten, sagte JJJ-Vorstandsmitglied Lorenz Beckhardt dem ver.di-Gewerkschaftsmagazin „M – Menschen Machen Medien“.<\/p>\n
Stattdessen sehe er derzeit einen „Stellvertreterdiskurs \u00fcber deutsche Befindlichkeiten, vermeintliche Schuldfragen“, so Beckhardt. Deutschland setze sich immer, wenn es um Israel geht, mit sich selbst auseinander. Das sei ein „psychologisch so starkes Moment“, sodass man immer Schwierigkeiten habe, „mit Fakten durchzudringen“. Derzeit tobe in den deutschen Medien ein Kampf um die Deutungshoheit im Nahost-Konflikt, sagte der WDR-Journalist. In den sozialen wie auch in den professionellen Medien gebe es „unfassbar viele Menschen und Kolleginnen und Kollegen, die eine Meinung haben, aber leider wenig Sachkenntnis“.<\/p>\n
10.35 Uhr: Libanons Pr\u00e4sident Aoun bekr\u00e4ftigt Willen zur Entwaffnung der Hisbollah<\/p>\n
Der libanesische Pr\u00e4sident Joseph Aoun hat seinen Willen zur Entwaffnung der Hisbollah-Miliz bekr\u00e4ftigt. Die libanesische Regierung wolle „allen bewaffneten Gruppen, darunter der Hisbollah, die Waffen abnehmen“, sagte Aoun in einer Rede zum morgigen Tag der Armee. Der Staat solle im gesamten Gebiet des Landes die Kontrolle \u00fcbernehmen, sagte der Pr\u00e4sident. Tags zuvor hatte Hisbollah-Chef Naim Kassem gegen die Entwaffnung seiner Miliz protestiert. Wer dies verlange, diene „dem israelischen Projekt“ sagte Kassem in einer Fernsehansprache.<\/p>\n
Den US-Gesandten Tom Barrack beschuldigte Kassem, den Libanon „einzusch\u00fcchtern“. Barrack setze Drohungen ein, um „Israel zu unterst\u00fctzen“.\u00a0Barrack hatte am Montag nach einem Treffen mit dem libanesischen Regierungschef Nawaf Salam in Beirut auf die Entwaffnung der Hisbollah gedr\u00e4ngt.Israel hat die Entwaffnung der Hisbollah zur Bedingung f\u00fcr das Einstellen der Attacken auf den Libanon gemacht. Im Gegenzug f\u00fcr eine Entwaffnung der Hisbollah dr\u00e4ngt der Libanon aber auf Garantien f\u00fcr einen vollst\u00e4ndigen Abzug Israels.<\/p>\n
10.26 Uhr: Israelische Siedler greifen D\u00f6rfer an – Ein Toter<\/p>\n
Bei einem Angriff israelischer Siedler auf pal\u00e4stinensische D\u00f6rfer im Westjordanland ist nach pal\u00e4stinensischen Angaben ein Mann get\u00f6tet worden. Der 45-J\u00e4hrige sei an Brandrauch erstickt, berichtete die pal\u00e4stinensische Nachrichtenagentur Wafa. Siedler h\u00e4tten in dem Ort Silwad zw\u00f6lf Fahrzeuge und ein Haus in Brand gesetzt. Auch in weiteren D\u00f6rfern in der N\u00e4he von Ramallah seien Autos angez\u00fcndet worden. Ein israelischer Armeesprecher sagte auf Anfrage, man pr\u00fcfe den Bericht.\u00a0<\/p>\n
Die Lage im besetzten Westjordanland hat sich seit dem Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 und dem dadurch ausgel\u00f6sten Gaza-Krieg deutlich versch\u00e4rft. Seitdem wurden dort nach Angaben des pal\u00e4stinensischen Gesundheitsministeriums bei israelischen Milit\u00e4reins\u00e4tzen, bewaffneten Auseinandersetzungen und Anschl\u00e4gen von Extremisten mehr als 960 Pal\u00e4stinenser get\u00f6tet.\u00a0Der Regierung von Benjamin Netanjahu wird vorgeworfen, sie lasse den Siedlern dabei freie Hand.<\/p>\n
10.20 Uhr: SPD-Fraktionsvize – Pal\u00e4stina-Anerkennung „kein Tabu“<\/p>\n
Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Siemtje M\u00f6ller hat eine Anerkennung Pal\u00e4stinas auch vor Ende von Verhandlungen f\u00fcr eine Zwei-Staaten-L\u00f6sung nicht ausgeschlossen. „Die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates ist dabei kein Tabu und muss nicht zwingend am Ende eines solchen Prozesses stehen“, erkl\u00e4rte sie vor dem Abflug mit Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) nach Israel. „Unser Ziel bleibt eine politische L\u00f6sung, die Israel dauerhaft Sicherheit gibt – und den Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinensern eine echte Perspektive auf Frieden und Selbstbestimmung“, betonte sie. „Das geht nur \u00fcber eine verhandelte Zwei-Staaten-L\u00f6sung.“ <\/p>\n
M\u00f6ller forderte einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza. Es m\u00fcsse aber nach dem Massaker der Hamas im Oktober 2023 klar sein, dass von Gaza nie mehr eine Bedrohung f\u00fcr Israel ausgehe. Sie sagte weiter, es sei unabdingbar, dass auch Israel seiner v\u00f6lkerrechtlichen Verantwortung gerecht werde: „Die Zivilbev\u00f6lkerung in Gaza darf nicht l\u00e4nger zwischen Terror und Zerst\u00f6rung zerrieben werden.“ Im Westjordanland m\u00fcssten Vertreibungen und der v\u00f6lkerrechtswidrige Siedlungsbau enden.<\/p>\n
10.00 Uhr: Hilfsorganisationen fordern Krisengipfel zu Gaza im Kanzleramt<\/p>\n
Eine Reihe humanit\u00e4rer Organisationen hat angesichts der schwierigen Lage f\u00fcr die Menschen im Gazastreifen einen Krisengipfel im Kanzleramt gefordert. Die 13 in der Region t\u00e4tigen Organisationen erkl\u00e4rten, es sei wichtig, „\u00fcber tats\u00e4chlich wirksame humanit\u00e4re Ma\u00dfnahmen zu sprechen, um das Leid der Zivilbev\u00f6lkerung und die sich ausbreitende Hungersnot zu beenden“. Dazu m\u00fcsse ein humanit\u00e4rer Krisengipfel abgehalten werden. Zu den Unterzeichner geh\u00f6ren unter anderem Save the Children, \u00c4rzte ohne Grenzen, Care, Caritas, Oxfam, Aktion gegen den Hunger und die Welthungerhilfe. <\/p>\n
Sie berichten unter anderem von mangelern\u00e4hrten Kindern, ersch\u00f6pften Mitarbeitenden, zerst\u00f6rter Infrastruktur und Angriffen auf Krankenh\u00e4user. Vor diesem Hintergrund kritisierten die Organisationen die Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Luftbr\u00fccke f\u00fcr Hilfsg\u00fcter f\u00fcr den Gazastreifen gemeinsam mit Jordanien, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Montag angek\u00fcndigt hatte, als „gef\u00e4hrlich“ und „ineffizient“. Sie erreichten nicht die Bed\u00fcrftigsten. Eine gro\u00dffl\u00e4chige Versorgung sei „l\u00e4ngst m\u00f6glich“, was fehle, sei der politische Wille, die Blockade durch die israelische Regierung zu beenden.<\/p>\n
09.25 Uhr: Israel – Weitere Lastwagen mit Hilfsg\u00fctern erreichen Gaza<\/p>\n
Neue Hilfstransporte f\u00fcr die notleidende Bev\u00f6lkerung im Gazastreifen haben nach israelischen Angaben den umk\u00e4mpften K\u00fcstenstreifen erreicht. 270 weitere Lastwagenladungen seien am Mittwoch in den Gazastreifen eingefahren, teilte die zust\u00e4ndige Cogat-Beh\u00f6rde auf X mit. Sie warteten nun auf \u00dcbernahme und Verteilung durch die Vereinten Nationen, ebenso wie Hunderte weitere Lastwagen.\u00a0<\/p>\n
Am Mittwoch seien au\u00dferdem mehr als 200 Lastwagenladungen von UN- und anderen Organisationen \u00fcbernommen und verteilt worden. \u00dcberdies seien zwei Tankfahrzeuge mit Treibstoff in den Gazastreifen eingefahren. Diese sollten dem Betrieb „essenzieller humanit\u00e4rer Systeme“ dienen. Zudem seien 32 Paletten mit Lebensmitteln in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, \u00c4gypten und Jordanien \u00fcber dem abgeriegelten K\u00fcstenstreifen abgeworfen worden.\u00a0<\/p>\n
09.22 Uhr: Brantner – Deutschland muss „Blockade“ gegen Israel-Sanktionen aufgeben<\/p>\n
Die Co-Bundesvorsitzende der Gr\u00fcnen, Franziska Brantner, fordert von der Bundesregierung einen entschiedeneren Kurs gegen\u00fcber der israelischen Regierung im Gaza-Krieg. Im rbb24 Inforadio sagte Brantner: „Ich erwarte von unserem Au\u00dfenminister Herrn Wadephul, dass er auf humanit\u00e4re Hilfe dr\u00e4ngt – und zwar mit aller Kraft, die er hat. Aber er muss sich nat\u00fcrlich auch f\u00fcr die Freilassung aller Geiseln einsetzen. Und am wichtigsten: Er muss auf einen politischen Prozess pochen.“<\/p>\n
Es m\u00fcsse eine vern\u00fcnftige friedliche L\u00f6sung f\u00fcr den Nahen Osten geben, betonte Brantner. Deutschland m\u00fcsse endlich europ\u00e4ische Handlungsf\u00e4higkeit erm\u00f6glichen: „Druck kann man zum Beispiel aufbauen, indem die EU das Assoziierungsabkommen mit Israel teilweise aussetzt.“ Dar\u00fcber k\u00f6nne man die israelische Regierung m\u00f6glicherweise dazu bringen, sich an einem politischen Prozess zu beteiligen, erkl\u00e4rte Brantner: „Im Moment ist da von deutscher Seite eine komplette Blockade.“<\/p>\n
08.56 Uhr: SPD-Fraktionsvize – Brauchen „echten Druck“ auf Israel<\/p>\n
Vor der Reise von Au\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) nach Israel dr\u00e4ngt die SPD auf mehr Druck auf die dortige Regierung, mehr Hilfe auf dem Landweg f\u00fcr die Menschen im Gazastreifen zuzulassen. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Siemtje M\u00f6ller sprach im ARD-„Morgenmagazin“ von „echtem Druck“, damit das Leiden im Gazastreifen beendet werden k\u00f6nne. M\u00f6ller ist Teil der Delegation des Au\u00dfenministers.\u00a0<\/p>\n
M\u00f6ller bekr\u00e4ftigte die SPD-Position, dass die Lieferung von Waffen, die f\u00fcr v\u00f6lkerrechtswidrige Aktionen wie im Gazastreifen eingesetzt werden k\u00f6nnten, nicht mehr genehmigt werden sollte. Die SPD-Politikerin sprach von sechs Zielen, die Deutschland erreichen wolle. Neben der humanit\u00e4ren Hilfe in gro\u00dfem Umfang f\u00fcr den Gazastreifen nannte sie eine Waffenruhe, die Freilassung der Hamas-Geiseln, die Entwaffnung der Hamas, Friedensverhandlungen und auch die Beendigung von v\u00f6lkerrechtswidrigen Siedlungen von Israelis im Westjordanland.\u00a0<\/p>\n
08.51 Uhr: Wadephul warnt Israel vor Annexion des Westjordanlands<\/p>\n
Vor seiner Israel-Reise hat Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) die Regierung von Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu vor einer Annexion pal\u00e4stinensischer Gebiete gewarnt. „Es gibt immer wieder Politiker in Israel, die sagen, wir annektieren das. Die Knesset hat es gerade beschlossen. Das geht nat\u00fcrlich nicht“, sagte Wadephul dem Nachrichtenportal Politico. Deutschland stehe zur Zwei-Staaten-L\u00f6sung und billige „illegale Siedlungen im Westjordanland nicht“.<\/p>\n
Mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen nannte Wadephul als „Hauptziel“ eine Waffenruhe. Zugleich forderte er mehr humanit\u00e4re Hilfe. „Die Zahl der Opfer im Gazastreifen ist zu gro\u00df“, sagte er: „Wir brauchen dort eine Erleichterung f\u00fcr die Menschen.“ Wichtig sei auch die Freilassung der noch vermissten Geiseln. Wadephul reist am Donnerstag zu einem Besuch nach Israel und ins Westjordanland. In Tel Aviv wird er Gespr\u00e4che mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar f\u00fchren. Am Freitag will er dann in Jerusalem mit Vertretern der UNO und in Ramallah mit Vertretern der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde zusammenkommen.<\/p>\n
08.43 Uhr: Trump – Kanadas Unterst\u00fctzung f\u00fcr Pal\u00e4stinenserstaat macht Handelsabkommen „sehr schwierig“ <\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat Kanada angesichts der Pl\u00e4ne des Landes zur Anerkennung eines Pal\u00e4stinenserstaates mit Folgen f\u00fcr Verhandlungen \u00fcber ein Handelsabkommen gedroht. „Wow! Kanada hat gerade angek\u00fcndigt, dass es die Eigenstaatlichkeit Pal\u00e4stinas unterst\u00fctzt. Das wird es f\u00fcr uns sehr schwierig machen, ein Handelsabkommen mit ihnen zu schlie\u00dfen“, schrieb Trump in seinem Onlinedienst Truth Social. „Ach Kanada!!!“, fuhr er fort.<\/p>\n
Kanada hatte am Mittwoch eine Anerkennung eines Pal\u00e4stinenserstaates bei der UN-Vollversammlung im September in Aussicht gestellt. In den vergangenen Woche hatte bereits Frankreich angek\u00fcndigt, im September einen Pal\u00e4stinenserstaat anerkennen zu wollen. Am Dienstag stellte dann auch die britische Regierung die m\u00f6gliche Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates in Aussicht.\u00a0<\/p>\n
08.26 Uhr: Ex-Botschafter Stein fordert Sanktionen gegen Israel<\/p>\n
Der ehemalige israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, hat scharfe Kritik am politischen Kurs von Israels Ministerpr\u00e4sident Benjamin Netanjahu mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen ge\u00fcbt. Israel habe ein Recht auf Selbstverteidigung, aber ihm fehle die Perspektive, wo die Reise hingehen solle, worin der Zweck der Operation in dem abgeriegelten K\u00fcstengebiet liege, sagte Stein im Deutschlandfunk.\u00a0<\/p>\n
Er verwies auf die Geiseln, die sich noch immer in der Gewalt der Hamas befinden. Der Regierungschef sei bereit, Israel zu „opfern“, ohne eine Gesamtstrategie zu geben, in der auch die humanit\u00e4re Lage im Gazastreifen ber\u00fccksichtigt werde. Netanjahus h\u00f6chste Priorit\u00e4t sei das politische \u00dcberleben, so Stein. Israel m\u00fcsse unter Druck gesetzt werden, sagte Stein und nannte als Beispiel Sanktionen. Dabei m\u00fcsse ein Unterschied zwischen der Regierung und der Zivilbev\u00f6lkerung gemacht werden.\u00a0Mit Blick auf die Ank\u00fcndigung mehrerer L\u00e4nder, Pal\u00e4stina als Staat anerkennen zu wollen, sprach Stein von einem „symbolischen Akt“, der den Konflikt nicht l\u00f6sen werde.\u00a0<\/p>\n
06.52 Uhr: \u00dcber 150 K\u00fcnstler fordern von Merz Stopp der Waffenexporte nach Israel<\/p>\n
\u00dcber 150 Vertreter der deutschen Unterhaltungsbranche haben in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Stopp aller Waffenexporte nach Israel gefordert. Zudem m\u00fcsse das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel ausgesetzt werden, das seit 2000 die Grundlage f\u00fcr den gegenseitigen Handel bildet. N\u00f6tig seien ein unverz\u00fcglicher Waffenstillstand und voller humanit\u00e4rer Zugang zum Gazastreifen. Die Appellanten verweisen auf \u00c4u\u00dferungen des Kanzlers zum Vorgehen Israels in Gaza. Merz habe „die israelische Regierung kritisiert“, so die Unterzeichner, doch „Worte alleine“ retteten keine Leben. Sie fordern den Kanzler zum Handeln auf: „Sie sind einer der Wenigen, der Israel dazu bewegen kann, doch noch den Kurs zu \u00e4ndern.“<\/p>\n
Zu den mehr als 150 Unterzeichnern z\u00e4hlen einige namhafte Vertreter der Branche, darunter die Moderatoren Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf, die Schauspieler und Schauspielerinnen Jessica Schwarz, Christiane Paul, Benno F\u00fcrmann, Anna Thalbach, Meret Becker und J\u00fcrgen Vogel sowie die Musikerinnen und Musiker Shirin David, Ski Aggu und Zartmann. Angesto\u00dfen wurde der offene Brief demnach von der Regisseurin Laura Fischer und dem Schauspieler Trystan P\u00fctter gemeinsam mit der Menschenrechtsorganisation Avaaz.<\/p>\n
06.11 Uhr: Au\u00dfenminister Wadephul reist zu Gespr\u00e4chen nach Israel und ins Westjordanland<\/p>\n
Bundesau\u00dfenminister Johann Wadephul (CDU) kommt heute zu einem zweit\u00e4gigen Besuch nach Israel und ins Westjordanland. In Tel Aviv wird er nach Angaben der Bundesregierung Gespr\u00e4che mit seinem israelischen Kollegen Gideon Saar f\u00fchren. Am Freitag will er dann in Jerusalem mit Vertretern der UNO und in Ramallah mit Vertretern der pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde zusammenkommen. Im Zentrum der Gespr\u00e4che sollen die humanit\u00e4re Lage im Gazastreifen sowie die Bem\u00fchungen um eine Beendigung des Gaza-Krieges und die Freilassung der israelischen Geiseln stehen.<\/p>\n
Die Bundesregierung hatte zuletzt in Abstimmung mit Frankreich und Gro\u00dfbritannien den Druck auf Israel hinsichtlich der Hilfslieferungen f\u00fcr die notleidende Zivilbev\u00f6lkerung im Gazastreifen erh\u00f6ht. Deutschland k\u00fcndigte zudem an, sich mit zwei Transportflugzeugen der Bundeswehr am Abwurf von Hilfsg\u00fctern zu beteiligen.<\/p>\n
03.22 Uhr: Wei\u00dfes Haus – Anerkennung Pal\u00e4stinas w\u00e4re Belohnung f\u00fcr Hamas<\/p>\n
Die Anerkennung eines Pal\u00e4stinenserstaates w\u00e4re nach Ansicht von US-Pr\u00e4sident Donald Trump eine Belohnung f\u00fcr die Hamas. Die radikal-islamische Pal\u00e4stinenserorganisation d\u00fcrfe nicht belohnt werden, teilte ein Vertreter des Wei\u00dfen Hauses angesichts entsprechender Ank\u00fcndigungen der kanadischen Regierung mit. US-Pr\u00e4sident Trump werde Hamas nicht belohnen. Er konzentriere sich darauf, die Menschen in Gaza mit Nahrungsmitteln zu versorgen.<\/p>\n
02.11 Uhr: Auch Kanada stellt Anerkennung eines Pal\u00e4stinenserstaates in Aussicht<\/p>\n
Nach Frankreich und Gro\u00dfbritannien hat auch Kanada eine Anerkennung eines Pal\u00e4stinenserstaates bei der UN-Vollversammlung im September in Aussicht gestellt. „Kanada beabsichtigt, den Staat Pal\u00e4stina bei der 80. Sitzung der UN-Vollversammlung im September 2025 anzuerkennen“, erkl\u00e4rte der kanadische Premierminister Mark Carney vor Journalisten in Ottawa. Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident Mahmud Abbas begr\u00fc\u00dfte die „historische“ Entscheidung. Israel verurteilte die Ank\u00fcndigung und prangerte eine „internationale Kampagne des Drucks“ an.\u00a0<\/p>\n
Die Entscheidung sei von Kanadas „langj\u00e4hriger“ \u00dcberzeugung von einer Zweistaatenl\u00f6sung im israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt gepr\u00e4gt, erkl\u00e4rte Carney mit Blick auf die Idee einer friedlichen Koexistenz eines Pal\u00e4stinenserstaats an der Seite Israels. Die M\u00f6glichkeit einer solchen L\u00f6sung „schwindet vor unseren Augen“, betonte der Regierungschef.\u00a0Carney verwies auch auf das „unertr\u00e4gliche“ Leid der Menschen im Gazastreifen und das „anhaltende Versagen“ Israels, im Krieg gegen die Hamas eine humanit\u00e4re Katastrophe zu vermeiden.\u00a0Die Hoffnung auf eine Zweistaatenl\u00f6sung im Rahmen eines Friedensprozesses sei „nicht mehr tragbar“, f\u00fcgte er hinzu.\u00a0\u00a0<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"15.50 Uhr: Emirate bauen Wasserleitung von \u00c4gypten nach Gaza Eine neue Wasserleitung von \u00c4gypten in den Gazastreifen soll…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":308326,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3],"tags":[739,738,410,13,411,14,6000,581,15,928,12,10,8,9,11,103,12184,104],"class_list":{"0":"post-308325","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-welt","8":"tag-gaza","9":"tag-gazastreifen","10":"tag-hamas","11":"tag-headlines","12":"tag-israel","13":"tag-nachrichten","14":"tag-nahost","15":"tag-nahostkonflikt","16":"tag-news","17":"tag-palaestinenser","18":"tag-schlagzeilen","19":"tag-top-news","20":"tag-top-meldungen","21":"tag-topmeldungen","22":"tag-topnews","23":"tag-welt","24":"tag-westjordanland","25":"tag-world"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114948176812641740","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/308325","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=308325"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/308325\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/308326"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=308325"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=308325"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=308325"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}