Die USA dringen im UN-Sicherheitsrat auf eine Vereinbarung zum Ende des Krieges bis zum 8. August. „Es ist Zeit f\u00fcr eine Einigung. Pr\u00e4sident Trump hat klargemacht, dass dies bis zum 8. August geschehen muss“, sagt der US-Diplomat John Kelley vor dem Gremium. Die USA seien bereit, zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, um den Frieden zu sichern. Trump drohte am Dienstag mit Z\u00f6llen und anderen Ma\u00dfnahmen gegen Russland, sollte die Regierung in Moskau keine Fortschritte bei einer Friedensl\u00f6sung zeigen.<\/p>\n
+++ 16:32 Korruptionsermittler: EU begr\u00fc\u00dft Selenskyjs R\u00fcckzieher +++
<\/b>Spitzenvertreter der EU begr\u00fc\u00dfen den R\u00fcckzieher des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj bei einer umstrittenen Entscheidung zu Korruptionsermittlern. Die Unterschrift Selenskyjs unter das Gesetz zur Wiederherstellung der Unabh\u00e4ngigkeit der speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft und des nationalen Antikorruptionsb\u00fcros sei ein erfreulicher Schritt, kommentieren EU-Kommissionspr\u00e4sidentin Ursula von der Leyen und Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa in einer gemeinsamen Nachricht. Die Rechtsstaats- und Antikorruptionsreformen der Ukraine sollten fortgesetzt werden. Sie blieben entscheidend f\u00fcr den Fortschritt der Ukraine auf ihrem Weg in die EU.<\/p>\n
+++ 15:53 Bundeswehr vermeldet Erfolge bei Rekrutierung von mehr Soldaten +++
<\/b>Die Bundeswehr vermeldet bei der Rekrutierung neuer Soldaten und anderem Personal Erfolge. Zum 21. Juli h\u00e4tten so rund 183.100 Soldaten Dienst geleistet und damit etwa 2000 mehr als im Vorjahresmonat, wie das Verteidigungsministerium mitteilt. Besonders stark f\u00e4llt der Zuwachs bei den freiwillig Wehrdienstleistenden aus. Ihre Zahl steigt um rund 15 Prozent auf 11.350. Angesichts der Bedrohung durch Russland und neuer Nato-Vorgaben soll die Armee allerdings in den n\u00e4chsten Jahren auch rasant wachsen. Dabei k\u00e4mpft sie wie andere Arbeitgeber auch damit, dass immer mehr \u00e4ltere Besch\u00e4ftigte in den Ruhestand gehen.<\/p>\n
+++ 15:04 Archivfund: Putin stellte 1994 Russlands Grenzen gegen\u00fcber deutschem Diplomaten infrage +++
<\/b>Im Archiv des Ausw\u00e4rtigen Amts ist laut einem Medienbericht ein fr\u00fcher Hinweis aufgetaucht, dass der heutige Kremlherrscher Wladimir Putin Russlands Grenzen nicht anerkennt. Wie der „Spiegel“ berichtet, notierte der deutsche Generalkonsul in Sankt Petersburg, Putin habe am 14. Januar 1994 „mit Emphase“ wiederholt, was er ihm schon fr\u00fcher gesagt habe: „Die Krim, die \u00f6stliche Ukraine und das n\u00f6rdliche Kasachstan \u2013 diese Gebiete zumindest \u2013 seien f\u00fcr Russland niemals Ausland, sondern immer Teil des rus\u00adsischen Territoriums gewesen. Keinem Russen sei verst\u00e4ndlich zu machen, dass dies jetzt f\u00fcr sie Ausland sei.“ Die Russen empf\u00e4nden national, das sei f\u00fcr Deutsche „vielleicht schwerer verst\u00e4ndlich“. Der Vermerk findet sich laut dem Bericht in einer Edition, die das Institut f\u00fcr Zeitgeschichte herausgibt. Putin war damals stellvertretender B\u00fcrgermeister, er galt als Reformer.<\/p>\n
+++ 14:28 Razzia bei fr\u00fcherem Selenskyj-Berater in Bayern +++
<\/b>Ukrainische Antikorruptionsermittler haben Medienberichten zufolge eine Durchsuchung bei einem ehemaligen Berater von Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj in Deutschland veranlasst. Bayerische Fahnder h\u00e4tten am 15. Juli in Starnberg bei M\u00fcnchen ein Anwesen des fr\u00fcheren Vizechefs des Pr\u00e4sidialamts, Rostyslaw Schurma, durchsucht, berichtet der „Spiegel“ ohne Angabe von Quellen. Die ukrainische Zeitung „Ukrainska Pravda“ hatte am 25. Juli \u00fcber die Razzia berichtet. Hintergrund sei ein Rechtshilfeersuchen des Nationalen Antikorruptionsb\u00fcros der Ukraine (Nabu), hei\u00dft es in den Berichten. Selenskyj hatte Schurma im vergangenen September im Zuge eines gr\u00f6\u00dferen Personalaustauschs entlassen. Dem „Spiegel“ zufolge lie\u00df sich Schurma bei M\u00fcnchen nieder.<\/p>\n
+++ 13:58 Nach russischem Drohnenangriff: 8 Tote und 124 Verletzte in Kiew +++ +++ 13:39 L\u00f6hne explodieren, Unternehmen finden keine Arbeitskr\u00e4fte – Russische Wirtschaft am Anschlag +++<\/b> +++ 13:04 Hunderte Kilometer hinter der Grenze: Ukrainische Drohnen treffen russische R\u00fcstungsfabrik in Pensa +++<\/b> +++ 12:33 Unabh\u00e4ngigkeit wieder hergestellt: Ukrainisches Parlament stimmt neuem Antikorruptionsgesetz zu +++<\/b> +++ 12:28 Sharma: „Selenskjs Ansehen hat stark gelitten“ +++<\/b> +++ 11:59 Weitere Gespr\u00e4che \u00fcber Waffenruhe? Kreml bremst Erwartungen +++<\/b> +++ 11:33 Amnesty: Opposition in Russland unerbittlich unterdr\u00fcckt +++<\/b> +++ 11:12 Munz zu Kontroll-Streben des Kreml: Wie Russland versucht, Whatsapp loszuwerden +++<\/b> +++ 10:47 Bericht: Republikaner wollen Europa f\u00fcr Waffen zahlen lassen +++<\/b> +++ 09:57 Eroberung von Tschassiw Jar: Ukraine spricht von „L\u00fcge“ +++<\/b> +++ 09:21 Russland griff in der Nacht mit \u00fcber 300 Drohnen an +++<\/b> +++ 09:00 Ukraine meldet 1000 tote und verletzte Russen und 200 abgeschossene Drohnen +++<\/b> +++ 08:19 Trump droht Medwedew nach „Opa“-Kommentar: „Begibt sich auf sehr gef\u00e4hrliches Terrain“ +++ +++ 07:52 Wichtige Stadt in Donezk: Russen behaupten vollst\u00e4ndige Besetzung von Tschassiw Jar +++<\/b> +++ 07:22 Keine Helden in der Heimat – zahlreiche russische Soldaten sollen um Geld betrogen worden sein +++<\/b> +++ 06:45 N\u00e4chtlicher Drohnenhagel auf Kiew: 2 Tote, mindestens 48 Verletzte +++<\/b> +++ 05:58 Angeblicher Extremismus – Belarus verurteilt 25 Minderj\u00e4hrige zu Strafen +++<\/b> +++ 04:56 Russische Drohnenschw\u00e4rme attackieren Kiew +++<\/b> +++ 03:30 Kiew will Milit\u00e4rtraining unter die Erde verlegen +++ +++ 01:43 Ukrainer protestieren vor neuer Abstimmung \u00fcber Korruptionsgesetz +++ +++ 00:24 Raiffeisen Bank International ringt weiterhin um Russland-Ausstieg +++ +++ 23:00 Ukrainisches Parlament stimmt \u00fcber neues Gesetz zu Antikorruptionsstellen ab +++ +++ 21:59 Moldaus Pr\u00e4sidentin warnt vor „beispielloser“ Desinformationskampagne aus Russland +++ +++ 21:18 Kiew testet neues Luftangriffsalarm-Warnsystem +++<\/b> +++ 20:46 Selenskyj will Russland zum Frieden zwingen +++<\/b>
<\/b>Die Opferzahl der n\u00e4chtlichen russischen Angriffe auf Kiew ist gestiegen. Nach Angaben \u00f6rtlicher Rettungskr\u00e4fte auf Facebook<\/a> sind bei dem gro\u00dfen Angriff, unter anderem mit hunderten Drohnen, 8 Menschen get\u00f6tet und 124 verletzt worden. Unter den Todesopfern befindet sich demnach auch ein Kind. <\/p>\n
Die Hoffnungen auf eine Entspannung auf dem russischen Arbeitsmarkt schwinden. Nach Angaben der staatlichen Statistikbeh\u00f6rde Rosstat blieb die russische Arbeitslosenquote im Juni mit 2,2 Prozent<\/a> auf einem historischen Tiefstand. Die starke Nachfrage nach Arbeitskr\u00e4ften hat die L\u00f6hne steigen lassen. Im Mai erreichte der durchschnittliche Monatslohn<\/a> 99.422 Rubel (1071 Euro), gegen\u00fcber 97.375 Rubel (1048 Euro) im April, was einem j\u00e4hrlichen Anstieg von 14,5 Prozent entspricht. Inflationsbereinigt entspricht dies einem Reallohnzuwachs von 4,2 Prozent. Die Zentralbank stellt fest, dass viele Unternehmen zunehmend nicht mehr in der Lage sind, mit den raschen Lohnerh\u00f6hungen Schritt zu halten, und begonnen haben, sich von dem, was sie als „Lohnwettlauf“ bezeichnen, zur\u00fcckzuziehen. Das Analyseunternehmen Tverdyye Tsifry berichtet, dass der russische Arbeitsmarkt trotz der hohen L\u00f6hne nach wie vor historisch angespannt ist, denn die Zahl der offenen Stellen \u00fcbersteigt weiterhin die Zahl der verf\u00fcgbaren Arbeitskr\u00e4fte. Die Gazprombank sch\u00e4tzt, dass die Wirtschaft etwa 1,8 Millionen Arbeitskr\u00e4fte ben\u00f6tigt, w\u00e4hrend die Gesamtzahl der Arbeitslosen nur 1,7 Millionen betr\u00e4gt. <\/p>\n
Ukrainische treffen ein russisches Radioelektronikwerk in der westlichen Stadt Pensa. Dort w\u00fcrde milit\u00e4rische Ausr\u00fcstung hergestellt wird, wie eine Quelle dem „Kyiv Independent<\/a>“ mitteilt. „Mindestens elf Explosionen wurden nach einem Gro\u00dfbrand in der Fabrik JSC Radiozavod, einer sanktionierten Einrichtung des staatlichen russischen R\u00fcstungskonzerns Rostec, verzeichnet“, so die Quelle. Andrii Kovalenko, Leiter des ukrainischen Zentrums f\u00fcr Desinformationsbek\u00e4mpfung, sagt, das Radiozavod-Werk sei auf Ausr\u00fcstung f\u00fcr mobile Kommandoeinheiten, automatisierte Kampfsteuerungssysteme und milit\u00e4rische Funkstationen spezialisiert. „Es ist ein Schl\u00fcsselunternehmen des russischen milit\u00e4risch-industriellen Komplexes“, so Kowalenko. Der Gouverneur des Gebiets Pensa, Oleg Melnichenko, best\u00e4tigt den Angriff, ohne die Art der Anlage zu nennen. Die beiden regierungsnahen russischen Telegram-Kan\u00e4le, Shot und Baza, ver\u00f6ffentlichen Bilder des Feuers und berichten \u00fcber weit verbreitete Unterbrechungen der Mobilfunkdienste. Pensa liegt rund 625 Kilometer s\u00fcd\u00f6stlich von Moskau und etwa 600 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt. <\/p>\n
Mit gro\u00dfer Mehrheit hat das ukrainische Parlament dem neuen Gesetzentwurf zur Kontrolle zweier Antikorruptionsbeh\u00f6rden zugestimmt. Die Abgeordneten nehmen das neue Gesetz mit 331 zu 0 an. Das war n\u00f6tig geworden, weil nach einem zuvor erlassenen Gesetz, deren Unabh\u00e4ngigkeit in Frage stand. Tausende protestierten in zahlreichen ukrainischen St\u00e4dten gegen das von Pr\u00e4sident Selenskyj erlassene Gesetz. Daraufhin erkl\u00e4rte er, einen neuen Entwurf vorzulegen. Daran waren die Antikorruptionsbeh\u00f6rden beteiligt.<\/p>\n
Die Ukraine sieht sich nicht nur \u00e4u\u00dferen Feinden gegen\u00fcber, sondern ist auch wachsendem innenpolitischen Druck ausgesetzt: Ein umstrittenes Antikorruptionsgesetz l\u00f6st landesweite Proteste aus – die gr\u00f6\u00dften seit Kriegsbeginn. Selenskyj steht in der Kritik, seine Reputation leidet, so ntv-Reporterin Kavita Sharma.<\/p>\n
Russland ist angeblich bereit, die Verhandlungen mit Kiew \u00fcber die Beilegung des Konflikts in der Ukraine fortzusetzen, aber es ist zu fr\u00fch, um \u00fcber hochrangige Treffen ohne ernsthafte Vorbereitungen zu sprechen, sagt der stellvertretende russische Au\u00dfenminister Sergej Vershinin vor Journalisten<\/a>. „Solche Treffen m\u00fcssen ernsthaft vorbereitet werden. Ohne diese Vorbereitung ist es wahrscheinlich zu fr\u00fch, \u00fcber sie zu sprechen“, sagt er. Vershinin merkt an, dass Russland „die Bereitschaft der t\u00fcrkischen Seite, eine Plattform f\u00fcr Verhandlungen zu bieten, positiv wahrnimmt“. Tats\u00e4chlich haben bereits zweimal Gespr\u00e4che in der T\u00fcrkei zwischen Vertretern beider L\u00e4nder stattgefunden. Allerdings scheiterten diese an den russischen Maximalforderungen. Und die w\u00fcrden einer Kapitulation der Ukraine gleichkommen. Aus diesem Grund wurden bisher lediglich Gefangene ausgetauscht. <\/p>\n
Ein Jahr nach dem spektakul\u00e4ren Gefangenenaustausch rund um den sogenannten Tiergartenm\u00f6rder hat sich die Lage f\u00fcr Regierungskritiker in Russland aus Sicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) nicht verbessert. Menschen w\u00fcrden unerbittlich verfolgt, weil sie ihr Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und friedlichen Protest aus\u00fcbten, kritisierte die deutsche AI-Generalsekret\u00e4rin Julia Duchrow. Gerade habe das russische Parlament Gesetze verabschiedet, mit denen Aktivisten noch leichter strafrechtlich belangt werden k\u00f6nnten. Am 1. August 2024 hatten Russland und Belarus 16 Inhaftierte ausreisen lassen, darunter der US-Reporter Evan Gershkovich sowie die russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa und Ilja Jaschin. Im Gegenzug erhielt Russland den in Deutschland wegen eines Mordes im Kleinen Tiergarten verurteilten Agenten Wadim Krassikow und neun weitere Inhaftierte.<\/p>\n
US-Pr\u00e4sident Donald Trump droht Indien und China mit Z\u00f6llen, weil beide Staaten in gro\u00dfen Mengen russisches \u00d6l abnehmen. ntv-Korrespondent Rainer Munz erkl\u00e4rt, ob das die gesch\u00e4ftlichen Beziehungen der L\u00e4nder beeintr\u00e4chtigt und wie die russische Regierung Messenger-Dienste ins Visier nimmt.<\/p>\n
Zwei hochrangige republikanische Senatoren haben laut einem Bericht des „Wall Street Journals“ im Senat einen Plan vorgelegt, der es Washingtons Verb\u00fcndeten erm\u00f6glichen w\u00fcrde, Waffenlieferungen an die Ukraine zu finanzieren.<\/a> Das von Roger Wicker und Jim Risch vorgeschlagene Friedensgesetz bietet dem Bericht zufolge den bisher detailliertesten \u00dcberblick dar\u00fcber, wie Trump seinen neuen Plan, Kiew mit europ\u00e4ischen Geldern auszustatten, umsetzen k\u00f6nnte. Ihr Gesetzentwurf w\u00fcrde einen Fonds im US-Finanzministerium schaffen, um Geld von Verb\u00fcndeten anzunehmen. Das w\u00fcrde es dem Pentagon erm\u00f6glichen, die nach Kiew geschickten Waffen wieder aufzustocken. Der Vorschlag folgt auf Trumps Ank\u00fcndigung vom 14. Juli, dass die USA die Ukraine weiterhin \u00fcber die NATO mit fortschrittlichen Waffen versorgen w\u00fcrden, wobei die Verb\u00fcndeten die Kosten tragen w\u00fcrden. Nach Angaben des „Wall Street Journals“ hoffen die Bef\u00fcrworter des Plans auf eine j\u00e4hrliche Finanzierung in H\u00f6he von 5 bis 8 Milliarden US-Dollar, wobei Deutschland und das Vereinigte K\u00f6nigreich als die wahrscheinlichsten Geber gelten.<\/p>\n
W\u00e4hrend Russland die Eroberung der wichtigen Stadt Tschassiw Jar im ostukrainischen Donezk verk\u00fcndet, dementiert die Ukraine entsprechende Berichte. Moskaus Meldung sei „nat\u00fcrlich nicht wahr“ und eine „komplette L\u00fcge“, sagte ein ukrainischer Milit\u00e4rsprecher. Donezk ist eine von vier ukrainischen Regionen, die Moskau im September 2022 f\u00fcr annektiert erkl\u00e4rt hatte. Bei den bisher gescheiterten Bem\u00fchungen um eine Beendigung des Krieges hatte Moskau gefordert, dass die Ukraine Donezk und die drei weiteren teilweise besetzten Regionen vollst\u00e4ndig an Russland abtritt. Die Ukraine lehnt dies als vollkommen inakzeptabel ab. Donezk ist eine von vier ukrainischen Regionen, die Moskau im September 2022 f\u00fcr annektiert erkl\u00e4rt hatte. Bei den bisher gescheiterten Bem\u00fchungen um eine Beendigung des Krieges hatte Moskau gefordert, dass die Ukraine Donezk und die drei weiteren teilweise besetzten Regionen vollst\u00e4ndig an Russland abtritt. Die Ukraine lehnt dies als vollkommen inakzeptabel ab.<\/p>\n
Die Ukraine ist in der Nacht nach Angaben von Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj von Russland mit mehr als 300 Drohnen und acht Raketen angegriffen worden. „Heute hat die Welt erneut Russlands Antwort auf unseren Wunsch nach Frieden gesehen, den wir mit Amerika und Europa teilen“, schreibt Selenskyj auf X. Getroffen wurde unter anderem die Hauptstadt Kiew. Dabei wurden nach Angaben der Lokalbeh\u00f6rden mindestens sechs Menschen get\u00f6tet und mindestens 40 verletzt. Nach Angaben des Chefs der Milit\u00e4rverwaltung der ukrainischen Hauptstadt, Tymur Tkatschenko, befindet sich unter den Todesopfern auch ein sechsj\u00e4hriges Kind.<\/p>\n<\/p>\n
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs werden binnen der vergangenen 24 Stunden erneut mehr als 1000 russische Soldaten in der Ukraine get\u00f6tet oder verletzt. Das wird auf Facebook<\/a> mitgeteilt. Die Gesamtzahl verletzter und get\u00f6teter Russen soll sich seit Beginn der Invasion auf mehr als 1.050.000 belaufen. Westliche Experten halten diese Zahl eher f\u00fcr zu hoch angesetzt, gehen aber dennoch von Hunderttausenden Opfern auf russischer Seite aus. Beim Milit\u00e4rger\u00e4t best\u00e4tigt sich ein Trend: Zerst\u00f6rt werden demnach immer mehr Drohnen und immer weniger Fahrzeuge bzw. Artillerie. In deren Ermangelung setzt der Kreml diese immer seltener ein. So ist die Zahl von 209 abgefangenen Drohnen hoch, die Zahl zerst\u00f6rter Panzer (einer), gepanzerter Fahrzeuge (eins) und Artillerie-Systeme (16) eher gering. Eine \u00dcbersicht verlorenen russischen Kriegsger\u00e4ts auf Basis von Videos und Fotos gibt es beim unabh\u00e4ngigen Portal Oryx<\/a>.<\/p>\n
<\/b>US-Pr\u00e4sident Trump teilt auf seiner Plattform Truth Social<\/a> kr\u00e4ftig gegen Dimitri Medwedew aus und droht ihm. Trump schreibt unter anderem: „\u2026sagen Sie Medwedew, dem gescheiterten ehemaligen Pr\u00e4sidenten Russlands, der sich immer noch f\u00fcr einen Pr\u00e4sidenten h\u00e4lt, dass er auf seine Worte achten soll. Er begibt sich auf sehr gef\u00e4hrliches Terrain!“ Dies scheint eine Reaktion auf ein Social-Media-Posting Medwedews vor wenigen Tagen zu sein. Da schrieb der stellvertretende Leiter des russischen Sicherheitsrates, es sei nicht an Trump, Russland vorzuschreiben<\/a>, wann dieses sich an den Friedenstisch setzen m\u00fcsse. „Die Verhandlungen werden beendet, wenn alle Ziele unserer Milit\u00e4roperation erreicht worden sind. Arbeiten Sie zuerst an Amerika, Opa!“<\/p>\n
Russland verk\u00fcndet die Besetzung der wichtigen Stadt Tschassiw Jar in der ostukrainischen Region Donezk. Die f\u00fcr die ukrainische Verteidigung in der Region zentrale Stadt sei „befreit“ worden, erkl\u00e4rt das russische Verteidigungsministerium. Eine Best\u00e4tigung seitens der Ukraine gibt es nicht. Seit langem waren zumindest gro\u00dfe Teile der Stadt durch russische Soldaten besetzt. Russland bem\u00fchte sich seit Monaten die Stadt unter Kontrolle zu bringen. Ukrainische Truppen hielten zuletzt noch Stellungen im S\u00fcdosten der Stadt. Ob sie sich nun von dort zur\u00fcckzogen, ist jedoch nicht gesichert. Tschassiw Jar liegt nur wenige Kilometer westlich von Bachmut \u2013 eine Stadt, die die russischen Kr\u00e4fte nach verlustreichen K\u00e4mpfen nach Monaten besetzt hatten. Hier waren vor allem S\u00f6ldner der Gruppe Wagner beteiligt. Zudem kamen viele ehemalige H\u00e4ftlinge aus russischen Gef\u00e4ngnissen zum Einsatz. Der mittlerweile verstorbene Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin sprach einst von mindestens 20.000 get\u00f6teten Russen, allein bei Angriffen auf Bachmut. Die Karte zeigt die Region vor Beginn der russischen Invasion, keine aktuellen Satellitenaufnahmen. <\/p>\n<\/p>\n
Einem Bericht der BBC<\/a> zufolge werden zahlreiche russische Soldaten um ihr Geld gebracht \u2013 auf vielf\u00e4ltige Weise. Der Kreml hatte Pr\u00e4mien f\u00fcr die Meldung zum Krieg in der Ukraine stark erh\u00f6ht \u2013 sie betragen teilweise das Sechsfache des durchschnittlichen russischen Lohns. Statt nach ihrer R\u00fcckkehr von der Front als Helden gefeiert zu werden, sollen zahlreiche Soldaten in der Heimat beraubt worden sein \u2013 unter anderem von Taxifahrern. Die erhielten demnach von Polizisten Hinweise, wenn Fahrg\u00e4ste Soldaten waren und raubten diese aus. In einem Rekrutierungszentrum sollen drei Beamte elf Millionen Rubel von Soldaten gestohlen haben. Aber auch an der Front soll es solche Vorf\u00e4lle gegeben haben. In Belgorod soll ein Beamter mehr als eine Millionen Rubel von neuen Rekruten gestohlen haben. In einem weiteren Fall erhielten Soldaten vor Ort keinen Zutritt zu einem lokalen Gesch\u00e4ft. Ihr Kommandeur sammelte daraufhin ihre Gehaltskarten ein und lie\u00df sich die PIN-Nummern geben. Statt damit einzukaufen, floh er mit 50 Gehaltskarten, wie die BBC berichtet. <\/p>\n
In Kiew kommt es in der Nacht zu zahlreichen Explosionen, als auf Schw\u00e4rme russischer Drohnen Raketenangriffe folgen. Bei dem Angriff kommen zwei Menschen ums Leben. 48 Menschen werden nach Angaben der \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden<\/a> verletzt. Unter den Verletzten befinden sich auch drei Polizeibeamte. Bisher m\u00fcssen insgesamt 29 Menschen ins Krankenhaus eingeliefert werden. „Kiew steht unter massivem Drohnenangriff. Machen Sie keinen Fehler, dies ist Putins Antwort auf die Frist von Pr\u00e4sident (Donald) Trump“, schreibt Meaghan Mobbs, die Tochter des US-Sondergesandten f\u00fcr die Ukraine Keith Kellogg, auf X. „Er testet die Entschlossenheit und St\u00e4rke Amerikas.“ Etwa 10 Orte in der Stadt werden getroffen, vor allem im Stadtteil Solomianskyi, wo eine Bildungseinrichtung und ein Wohnhaus angegriffen wurden, schreibt Tymur Tkachenko, Leiter der Milit\u00e4rverwaltung der Stadt, in seinem Telegramkanal. <\/p>\n
Nach Angaben des Obersten Gerichtshofs des Landes vom 29. Juli wurden in Belarus im Jahr 2025 bisher f\u00fcnfzehn Minderj\u00e4hrige wegen politisch motivierter Anschuldigungen verurteilt. Zwei Minderj\u00e4hrige wurden wegen Beleidigung des belarussischen Pr\u00e4sidenten Alexander Lukaschenko verurteilt. Lukaschenko lie\u00df im Jahr 2020 gegen Massenproteste vorgehen, die als Reaktion auf die als gef\u00e4lscht betrachteten Ergebnisse der Pr\u00e4sidentschaftswahlen ausgebrochen waren. Seitdem unterdr\u00fccken die belarussischen Beh\u00f6rden die politischen Freiheiten zunehmend. Zwei Minderj\u00e4hrige wurden wegen der F\u00f6rderung „extremistischer“ Aktivit\u00e4ten, und zwei weitere wurden wegen Verspottung staatlicher Symbole verurteilt. Neun Minderj\u00e4hrige wurden nach Artikel 342 des Strafgesetzbuches verurteilt: „Organisation und Vorbereitung von Handlungen, die die \u00f6ffentliche Ordnung grob verletzen, oder aktive Teilnahme daran“. Die „Minderj\u00e4hrigen wurden wegen der Begehung von Straftaten gegen den Staat und die Ordnung der Machtaus\u00fcbung und des Regierens verurteilt“, hei\u00dft es in dem Bericht. <\/p>\n
Schw\u00e4rme russischer Drohnen sind am sp\u00e4ten Mittwochabend in Kiew eingeschlagen. Das berichtet „Kyiv Independent“. Mindestens sechs Menschen, darunter ein Kind, werden nach Angaben der \u00f6rtlichen Beh\u00f6rden bei den Angriffen verletzt.<\/p>\n
<\/b>Angesichts der t\u00f6dlichen Angriffe Russlands auf ukrainische Truppen\u00fcbungspl\u00e4tze erkl\u00e4rt der ukrainische Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyi, dass die milit\u00e4rische Ausbildung so weit wie m\u00f6glich in den Untergrund verlegt werden sollte, um die Soldaten besser zu sch\u00fctzen. „Das gesamte ukrainische Territorium befindet sich in Reichweite feindlicher Raketen und Drohnen“, sagt Syrskyi nach einem monatlichen Treffen zur Vorbereitung der Truppen. „Die Ausbildung muss so weit wie m\u00f6glich in den Untergrund verlegt werden.“<\/p>\n
<\/b>Am Vorabend einer Parlamentsabstimmung \u00fcber die Wiederherstellung der Unabh\u00e4ngigkeit der Korruptionsbek\u00e4mpfungsbeh\u00f6rden, die der Gesetzgeber erst vor einer Woche beschnitten hatte, versammeln sich erneut Demonstranten in der gesamten Ukraine. „Zum ersten Mal seit (fast) vier Jahren hat die Regierung einen gro\u00dfen Fehler begangen, und wir werden ihr das nicht verzeihen“, sagt Yehor, ein Soldat, der seinen Nachnamen aus Sicherheitsgr\u00fcnden nicht nennen will, gegen\u00fcber Kyiv Independent. „Ich glaube an die Ukraine, an unser Volk und an die Hoffnung, dass die Regierung auf uns h\u00f6rt und die richtige Entscheidung trifft“, sagt er.<\/p>\n
<\/b>Die Wiener Raiffeisen Bank International (RBI) h\u00e4lt an ihrem Ziel fest, sich geordnet aus Russland zur\u00fcckzuziehen. „Wir verfolgen diesen Weg weiterhin, und ich pers\u00f6nlich hoffe nach wie vor, dass wir irgendwann Erfolge vorweisen k\u00f6nnen“, sagt Bankchef Johann Strobl. Die RBI ist die gr\u00f6\u00dfte westliche Bank in Russland und steht unter Druck europ\u00e4ischer Aufsichtsbeh\u00f6rden, ihr dortiges Gesch\u00e4ft zur\u00fcckzufahren. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 strebt das Institut einen Ausstieg an – m\u00f6glichst ohne gr\u00f6\u00dfere Verluste. Doch der Verkauf der russischen Tochterbank gestaltet sich jedoch schwierig: Russische Beh\u00f6rden haben laut RBI bereits zweimal signalisiert, einem Verkauf nicht zustimmen zu wollen. Derzeit verhindert zudem eine Blockade eines russischen Gerichts eine m\u00f6gliche Ver\u00e4u\u00dferung. F\u00fcr einen Ausstieg brauche es eine Reihe von Genehmigungen von verschiedenen Beh\u00f6rden in Europa und den USA sowie von russischer Seite, etwa durch die Verwaltung und die Zentralbank, wiederholt Strobl fr\u00fchere Aussagen. „Nat\u00fcrlich w\u00fcrden wir hier gerne etwas ank\u00fcndigen. Aber wenn es darum geht, den Schl\u00fcssel zur\u00fcckzugeben, bleibt abzuwarten, wie das politisch und im sich wandelnden russischen Umfeld \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist“. Derzeit denke man eher \u00fcber alternative Wege nach.<\/p>\n
<\/b>Das ukrainische Parlament stimmt am Donnerstag \u00fcber ein Gesetz ab, das die Unabh\u00e4ngigkeit von zwei Antikorruptionsstellen wiederherstellen soll. Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj hatte in der vergangenen Woche im eigenen Land und international Kritik ausgel\u00f6st, als er das Nationale Antikorruptionsb\u00fcro (Nabu) und die Antikorruptions-Staatsanwaltschaft (Sapo) der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt und damit faktisch deren Unabh\u00e4ngigkeit aufgehoben hatte. Nach Protesten legte Selenskyj einen neuen Gesetzesentwurf vor, der die Unabh\u00e4ngigkeit der Beh\u00f6rden sicherstellen soll. Beide Stellen unterst\u00fctzen den Entwurf. Das Gesetz sieht zudem vor, dass Mitarbeiter der Antikorruptionsbeh\u00f6rden, der Polizei und der Ermittlungsbeh\u00f6rde sich k\u00fcnftig regelm\u00e4\u00dfig Tests durch L\u00fcgendetektoren unterziehen m\u00fcssen. Die Regierung in Kiew will damit gegen russische Einflussnahme vorgehen.<\/p>\n
<\/b>Zwei Monate vor den Parlamentswahlen in Moldau warnt Pr\u00e4sidentin Maia Sandu vor einer massiven russischen Einmischung. Moskau wolle 100 Millionen Euro investieren, um Stimmen zu kaufen, Propaganda zu verbreiten und so das Land unter seine Kontrolle zu bekommen, sagt Sandu. Russland bereite derzeit eine „beispiellose“ Kampagne vor. Dazu z\u00e4hlten auch die Manipulation von Informationen, das Bezahlen gewaltt\u00e4tiger Demonstranten, Cyberangriffe und die Instrumentalisierung religi\u00f6ser Gruppen, sagt Sandu. Der Einfluss Russlands ist in der fr\u00fcheren Sowjetrepublik, in der 2,5 Millionen Menschen leben, nach wie vor sehr stark. Doch Sandu treibt seit ihrer ersten Wahl zur Pr\u00e4sidentin 2020 die Bindung an die EU voran. Die EU hatte im Juni 2024 Beitrittsverhandlungen mit Moldau aufgenommen. In Moldau wird am 28. September ein neues Parlament gew\u00e4hlt. Die Pr\u00e4sidentin bef\u00fcrchtet, dass zwei pro-russische Oppositionsparteien ihrer Partei die Mehrheit kosten k\u00f6nnten.<\/p>\n
Kiew und die umliegende, gleichnamige Region haben ein neues, lokalisiertes Luftangriffsalarm-System eingef\u00fchrt. Das berichtet „The Kyiv Independent<\/a>„. Das neue System soll den Kriegsalltag der Zivilisten in und um die ukrainische Hauptstadt erheblich erleichtern. „Unter dem derzeitigen System sind Unternehmen gezwungen, den Betrieb in ganzen Regionen einzustellen, selbst wenn die Gefahr weit entfernt ist“, sagt Svitlana Mykhailovska, stellvertretende Direktorin der European Business Association, „The Kyiv Independent“. „Dies betrifft die Fertigung, den Einzelhandel, die Logistik – alle Branchen, die auf P\u00fcnktlichkeit angewiesen sind.“ Um dem entgegenzuwirken, testet die Ukraine ein st\u00e4rker lokalisiertes Warnmodell. Es grenzt den Alarm pr\u00e4ziser ein. Das neue System befindet sich noch in der Testphase, wie die Kiewer Beh\u00f6rden betonten. Es wird seit Januar in Charkiw, der zweitgr\u00f6\u00dften Stadt der Ukraine, und weiteren Regionen wie Tscherkassy und Dnipropetrowsk ausprobiert. <\/p>\n
Der ukrainische Pr\u00e4sident Wolodymyr Selenskyj dr\u00e4ngt in seiner abendlichen Videoansprache dazu, Russland zum Handeln und damit schlie\u00dflich zum Frieden zu zwingen. „Letztlich geht es um Potenzial, um Ressourcen f\u00fcr den Krieg, um Geld. Genau deshalb sind Sanktionen sinnvoll. Genau deshalb kann Druck wirken“, hei\u00dft es einem Post auf X. Zudem schreibt Selenskyj: „Wir arbeiten weiterhin mit unseren Partnern an der Lieferung von Waffen.“ Er habe Grundprinzipien f\u00fcr die Vereinbarungen \u00fcber Waffenlieferungen zwischen der Ukraine und den USA gebilligt. „Es handelt sich um weitreichende Vereinbarungen – ich habe sie mit Pr\u00e4sident Trump besprochen, und wir sind zuversichtlich, dass sie umgesetzt werden k\u00f6nnen“, so Selenskyj.<\/p>\n