{"id":308576,"date":"2025-07-31T16:04:13","date_gmt":"2025-07-31T16:04:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/308576\/"},"modified":"2025-07-31T16:04:13","modified_gmt":"2025-07-31T16:04:13","slug":"stuttgart-ansagen-zum-haushalt-stadt-kuerzt-investitionen-um-60-prozent","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/308576\/","title":{"rendered":"Stuttgart: Ansagen zum Haushalt: Stadt k\u00fcrzt Investitionen um 60 Prozent"},"content":{"rendered":"

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt hat sich am Donnerstag in die Sommerpause verabschiedet. Erholung tut gut und ist n\u00f6tig, denn vom 28. September an m\u00fcssen sich die 60 B\u00fcrgervertreter mit dem Doppelhaushalt 2026\/2027 befassen. Dann bringt OB Frank Nopper (CDU) seine Vorstellungen in den Rat ein. Wegen der schlechten Wirtschaftslage<\/a> muss erstmals seit 15 Jahren gespart werden, und zwar nicht ein wenig, sondern massiv. Denn Stuttgart<\/a> gibt aktuell jeden Tag rund 2,5 Millionen Euro mehr aus, als die Stadt einnimmt. Einen derartigen Abfluss an Geld verzeichnet wohl sonst keine Kommune in Baden-W\u00fcrttemberg.<\/p>\n

Verlust k\u00f6nnte Milliardengrenze erreichen <\/p>\n

894 Millionen Euro soll der Verlust in diesem Jahr im Ergebnishaushalt, der das laufende Gesch\u00e4ft abbildet, erreichen. Vielleicht wird sogar die Milliardengrenze gerissen.<\/a> In jedem Fall schmelzen die R\u00fccklagen Stuttgarts wie Eisw\u00fcrfel in der Sahara. Ende 2024 hatte die Stadt 2,7 Milliarden Euro aus besseren Zeiten angelegt, 594 Millionen an eigene Betriebe ausgeliehen (die man in den Etat zur\u00fcckholen k\u00f6nnte, allerdings erh\u00e4lt man dann keine Zinsen mehr) und 256 Millionen liquide Mittel in der Kasse. Dieses Polster war aber nie daf\u00fcr gedacht, das laufende Gesch\u00e4ft zu finanzieren, sondern eine lange Liste bereits beschlossener Investitionen abzuarbeiten.<\/a> <\/p>\n

Gravierende Budgetk\u00fcrzung <\/p>\n

Die Verwaltung mit Nopper und Finanzb\u00fcrgermeister Thomas Fuhrmann wird dem Rat Ende September ihre lange erwarteten Priorit\u00e4ten vorlegen. Die Liste dieser neuen Vorhaben soll, das best\u00e4tigt die Stadt auf Anfrage unserer Zeitung, gedeckelt werden, und zwar auf 350 Millionen Euro pro Jahr. Das Budget k\u00f6nnte auch geringer werden. Betrachtet man das Investitionsvolumen seit 2020, dann handelt es sich um eine j\u00e4hrlich K\u00fcrzung von 50 Prozent, gegen\u00fcber dem aktuellen Doppelhaushalt betr\u00e4gt das Minus sogar 60 Prozent.<\/p>\n

350 Millionen Euro sind zwar eine stolze Summe, sie bedeutet aber Verzicht. Zur Einordnung: Der Neubau des im Mai er\u00f6ffneten Elly-Heuss-Knapp-Gymnasiums in Bad Cannstatt kostete samt Sporthalle rund 64 Millionen Euro, Sanierung und Neubau des Geschwister-Scholl-Gymnasiums<\/a> (in Sillenbuch, 2023 beschlossen) ist mit 140 Millionen Euro angesetzt, die Erweiterung des Schulstandorts Stammheim (2023 beschlossen) mit 67,5 Millionen. Das sind nur ein paar Projekte aus dem Referat Jugend und Bildung von B\u00fcrgermeisterin Isabel Fezer (FDP) \u2013 nur einem von sieben geldhungrigen Referaten. Dazu kommen stadteigene Gesellschaften, die wie der Wohnungsbauer SWSG am Haushaltstropf h\u00e4ngen. Um \u00fcberhaupt bauen zu k\u00f6nnen, erhielt die SWSG zuletzt 200 Millionen zur Kapitalerh\u00f6hung;<\/a> die Stadtwerke bekamen f\u00fcr die Klimawende 200 Millionen Euro frisches Kapital.<\/p>\n

Milliarden an neuen Krediten geplant <\/p>\n

Zu der starken K\u00fcrzung von Investitionen, die sich auf das Bauhandwerk und Dienstleister auswirken werden, kommen K\u00fcrzungen im Ergebnishaushalt. Um Investitionen nicht allein \u00fcber Kredite zu bewerkstelligen, muss das laufende Gesch\u00e4ft \u00dcbersch\u00fcsse bringen. Sie sind f\u00fcr Investitionen zwingend. Fuhrmann hat als untere Marke 200 Millionen Euro gesetzt. Diese sollen sp\u00e4testens 2030 erreicht werden. Aktuell befinde sich die Stadt \u201ein einer ernsten finanziellen Lage mit ungewissem Ausgang\u201c, hei\u00dft es im Papier \u201eNachhaltig handeln \u2013 Stuttgart gestalten, Haushaltsstrategie 2030+\u201c, welches der Rat am Donnerstag verabschiedete. Darin finden sich Durchhalteparolen: \u201eWir begegnen dem Defizit entschlossen: durch Effizienz, klare Priorit\u00e4ten und strukturelle Reformen\u201c hei\u00dft es, und man investiere \u201egezielt in die Zukunft\u201c. Am Ende steht eine Binse: Es k\u00f6nne \u201enur das ausgegeben werden, das auch zugewiesen oder gegenfinanziert wurde\u201c. Die mittelfristige Haushaltsplanung sieht f\u00fcr Neuinvestitionen dennoch bisher mehrere Milliarden an neuen Krediten vor. <\/p>\n

Jeder f\u00fcnfte Euro muss eingespart werden <\/p>\n

Die Bilanz der Prosa, die nicht im Papier steht, lautet, dass jedes Referat 20 Prozent seiner bisherigen laufenden Aufwendungen einzusparen hat. Die sieben B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeister sollten bis Juli, \u201ekonkrete Vorschl\u00e4ge einbringen, die zu Aufwandminderungen f\u00fchren\u201c. Um 20 Prozent K\u00fcrzung zu erreichen, m\u00fcssen alle freiwilligen Leistungen der Stadt und Zuschussprogramme unter die Lupe genommen werden. Am Ende wird der Gemeinderat \u00fcber die Liste der Grausamkeiten und damit Betroffenheiten entscheiden. Schon heute ist klar, dass die Kulturf\u00f6rderung nicht im bisherigen Ausma\u00df weiter betrieben werden kann<\/a>. Das d\u00fcrfte auch f\u00fcr Sportvereine gelten.<\/p>\n

Hohe Haushaltsreste <\/p>\n

Verwaltung und Rat k\u00f6nnten auch bereits beschlossene Investitionsvorhaben auf den Pr\u00fcfstand stellen, um Geld freizubekommen. Stuttgart schiebt eine Bugwelle nicht abgearbeiteter Investitionsentscheidungen vor sich her. Ende 2024 summierten sich diese Budgetreste im Finanzhaushalt (Investitionsmittel) auf 1,08 Milliarden Euro (Vorjahr: 896 Millionen). Auch im Ergebnishaushalt war noch viel Geld in der Kasse: 212 Millionen \u201ekonsumtive Budgetreste\u201c hatten sich angesammelt. Diese beiden Summen werden als so genannte Erm\u00e4chtigungs\u00fcbertragungen in das n\u00e4chste Jahr weitergeschoben, stehen also weiter zur Verf\u00fcgung. Das muss aber nicht so sein. Die Frage ist allerdings, ob Verwaltung oder Fraktionen sich dem vorhersehbar gro\u00dfen \u00c4rger aussetzen wollen, den eine R\u00fccknahme fr\u00fcherer Investitionsentscheidungen ausl\u00f6sen w\u00fcrde. Der Erholungseffekt der achtw\u00f6chigen Sommerpause w\u00e4re dann wohl schlagartig dahin. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Gemeinderat der Landeshauptstadt hat sich am Donnerstag in die Sommerpause verabschiedet. Erholung tut gut und ist n\u00f6tig,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":308577,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1830],"tags":[1634,3364,29,30,77169,80,88933,2149,1441],"class_list":{"0":"post-308576","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-stuttgart","8":"tag-baden-wuerttemberg","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-germany","12":"tag-haushaltsplan","13":"tag-kultur","14":"tag-ob-nopper","15":"tag-steuern","16":"tag-stuttgart"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114948700037088633","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/308576","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=308576"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/308576\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/308577"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=308576"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=308576"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=308576"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}