{"id":308669,"date":"2025-07-31T16:56:19","date_gmt":"2025-07-31T16:56:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/308669\/"},"modified":"2025-07-31T16:56:19","modified_gmt":"2025-07-31T16:56:19","slug":"staat-palaestina-trump-droht-kanada","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/308669\/","title":{"rendered":"\u201eStaat Pal\u00e4stina\u201c: Trump droht Kanada"},"content":{"rendered":"

Trump will einem \u201ePolitico\u201c-Bericht zufolge am Donnerstag per Dekret h\u00f6here Z\u00f6lle gegen mehrere L\u00e4nder verh\u00e4ngen. Betroffen seien Staaten, die bis zu einer Frist am Freitag keine Handelsabkommen mit den USA abgeschlossen h\u00e4tten, berichtete das Magazin unter Berufung auf einen Vertreter des Wei\u00dfen Hauses. Darunter k\u00f6nnten auch einige der gr\u00f6\u00dften Handelspartner der USA wie Kanada, Mexiko und Taiwan sein.<\/p>\n

Die Regierung in Ottawa hatte am Mittwoch eine Anerkennung eines Pal\u00e4stinenserstaates bei der UNO-Vollversammlung im September in Aussicht gestellt. \u201eKanada beabsichtigt, den Staat Pal\u00e4stina bei der 80. Sitzung der UNO-Vollversammlung im September 2025 anzuerkennen\u201c, sagte der kanadische Premierminister Mark Carney.<\/p>\n

Die Entscheidung sei von Kanadas \u201elangj\u00e4hriger\u201c \u00dcberzeugung von einer Zweistaatenl\u00f6sung im israelisch-pal\u00e4stinensischen Konflikt gepr\u00e4gt. Pal\u00e4stinenserpr\u00e4sident Mahmud Abbas begr\u00fc\u00dfte die \u201ehistorische\u201c Entscheidung. Israel verurteilte die Ank\u00fcndigung und prangerte eine \u201einternationale Kampagne des Drucks\u201c an.<\/p>\n

Auch Paris und London f\u00fcr Anerkennung<\/p>\n

In den vergangenen Woche hatte bereits Frankreich angek\u00fcndigt, im September einen Pal\u00e4stinenserstaat anerkennen zu wollen. Am Dienstag stellte die britische Regierung die m\u00f6gliche Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates in Aussicht, wenn Israel bis dahin keine wesentlichen Schritte f\u00fcr mehr Hilfslieferungen nach Gaza unternimmt. Neben der Ank\u00fcndigung Kanadas folgte am Donnerstag auch Portugal, das nun ebenfalls eine Anerkennung pr\u00fcfen wolle.<\/p>\n

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Grafik: ORF<\/p>\n

Die Zweistaatenl\u00f6sung sieht die friedliche Koexistenz eines Pal\u00e4stinenserstaats an der Seite Israels vor. Die M\u00f6glichkeit einer solchen L\u00f6sung \u201eschwindet vor unseren Augen\u201c, betonte Carney. Er verwies auch auf das \u201eunertr\u00e4gliche\u201c Leid der Menschen im Gazastreifen und das \u201eanhaltende Versagen\u201c Israels, im Krieg gegen die Hamas eine humanit\u00e4re Katastrophe zu vermeiden.<\/p>\n

\u201eJahrzehntelang wurde gehofft, dass eine Zweistaatenl\u00f6sung im Rahmen eines Friedensprozesses erreicht werden k\u00f6nnte, welcher auf einer Verhandlungsl\u00f6sung zwischen der israelischen Regierung und der Pal\u00e4stinensischen Autonomiebeh\u00f6rde basiert\u201c, sagte Carney. \u201eLeider ist dieser Ansatz nicht mehr tragbar\u201c, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n

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Debatte<\/p>\n

Wie kann der Krieg in Gaza beendet werden?<\/p>\n

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BBC: \u201eUSA zunehmend isoliert\u201c<\/p>\n

Die Ank\u00fcndigung aus Ottawa f\u00fchre dem BBC-Korrespondenten Tom Bateman zufolge dazu, dass \u201edie USA mit ihrer unnachgiebigen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Israels Haltung im Gaza-Krieg zunehmend isoliert bleiben\u201c. Es verdeutliche das \u201estrategische Vakuum, das Washington hinterl\u00e4sst\u201c, hatten die USA doch traditionell die diplomatischen Bem\u00fchungen um einen tragf\u00e4higen, l\u00e4ngerfristigen Frieden in dem jahrzehntealten Konflikt \u201evorangetrieben\u201c.<\/p>\n

Fast 22 Monate nach dem Beginn des Gaza-Krieges steigt der Druck zur Anerkennung eines Pal\u00e4stinenserstaates. Zum Ende einer UNO-Konferenz zur Zweistaatenl\u00f6sung lancierten am Dienstag 15 westliche L\u00e4nder gemeinsam einen Appell zugunsten eines eigenen Staates f\u00fcr die Pal\u00e4stinenserinnen und Pal\u00e4stinenser.<\/p>\n

Der franz\u00f6sische Au\u00dfenminister Jean-Noel Barrot erkl\u00e4rte auf X, die Unterzeichner wollten \u201eeinen pal\u00e4stinensischen Staat anerkennen und appellieren an diejenigen, die das bisher nicht getan haben, es uns gleichzutun\u201c.<\/p>\n

Kriterien f\u00fcr Anerkennung der Staatlichkeit<\/p>\n

Die Kriterien f\u00fcr die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates seien per definitionem erf\u00fcllt, meinen einige Expertinnen und Experten f\u00fcr internationales Recht, die sich auf die Konvention von Montevideo 1933 berufen. Dort umfasst die Definition von Staatlichkeit vier Elemente: eine st\u00e4ndige Bev\u00f6lkerung, territoriale Grenzen, eine Regierung und die F\u00e4higkeit, internationale Angelegenheiten zu f\u00fchren.<\/p>\n

Eine Anerkennung bedeutet die offizielle Best\u00e4tigung dessen, dass ein potenzieller Staat diese Bedingungen erf\u00fcllt. Sie kann jedoch auch dann erfolgen, wenn ein Element umstritten ist, einschlie\u00dflich territorialer Grenzen. Doch wie bei allen rechtlichen Fragen \u201ekommt es auf die Interpretation an\u201c, so etwa Zinaida Miller, Professorin f\u00fcr internationales Recht an der Northeastern University, zur \u201eNew York Times\u201c (\u201eNYT\u201c).<\/p>\n

Expertin: Anerkennung bedeutet Rechte und Pflichten<\/p>\n

Eine st\u00e4ndige Bev\u00f6lkerung und Land existieren im Fall der pal\u00e4stinensischen Gebiete. Die Grenzen, obwohl umstritten, werden im Gro\u00dfen und Ganzen als die von Israel besetzten Gebiete verstanden. Die Pal\u00e4stinensische Autonomiebeh\u00f6rde (PA) ist ein Regierungsorgan, das die Pal\u00e4stinenser vertritt.<\/p>\n

\"Grafik<\/p>\n

Grafik: APA\/ORF<\/p>\n

Die Anerkennung eines pal\u00e4stinensischen Staates w\u00fcrde die Aufnahme direkter diplomatischer Kontakte zwischen der PA und der anerkennenden Nation bedeuten. \u201eSie w\u00fcrde das pal\u00e4stinensische Recht auf Selbstbestimmung anerkennen und die Positionen und Handlungen der israelischen Regierung ablehnen, die dieses Recht untergraben\u201c, wurde Miller in der \u201eNYT\u201c zitiert.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlicher Druck?<\/p>\n

Ein Land, das Pal\u00e4stina anerkennt, muss seine Vereinbarungen mit Israel also \u00fcberpr\u00fcfen, um sicherzustellen, dass es nicht gegen seine Verpflichtungen gegen\u00fcber dem pal\u00e4stinensischen Staat verst\u00f6\u00dft. \u201ePraktisch gesehen w\u00fcrde die Anerkennung eine Grundlage f\u00fcr zus\u00e4tzlichen Druck bieten, der von der Zivilgesellschaft und den Gesetzgebern im anerkennenden Staat ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnte\u201c, so der Jurist und ehemalige UNO-Beamte Ardi Imseis zur \u201eNYT\u201c, \u201eum die Politik zu \u00e4ndern und sie mit anderen Anforderungen in Einklang zu bringen.\u201c<\/p>\n

Expertinnen und Experten f\u00fcr internationales Recht weisen darauf hin, dass ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs im vergangenen Jahr unter anderem zu dem Schluss kam, dass die israelische Besetzung pal\u00e4stinensischer Gebiete gegen ein Verbot der territorialen Eroberung verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n

UNO-Mehrheit existiert bereits<\/p>\n

Pal\u00e4stina hat derzeit Beobachterstatus bei der UNO. Die meisten L\u00e4nder der UNO \u2014 147 von 193 \u2014 erkennen bereits einen pal\u00e4stinensischen Staat an, darunter auch etliche EU-L\u00e4nder wie Schweden, Spanien und Irland. Sollten sich Gro\u00dfbritannien und Frankreich ihnen anschlie\u00dfen, h\u00e4tte die Position der anerkennenden L\u00e4nder zus\u00e4tzliches Gewicht, da sie st\u00e4ndige Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats sind.<\/p>\n

Au\u00dferdem w\u00e4re nur noch ein Staat als st\u00e4ndiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat \u00fcbrig, das Pal\u00e4stina nicht als Staat anerkennt: die USA. Allerdings w\u00fcrden sich Gro\u00dfbritannien und Frankreich damit auch der Position Chinas und Russlands ann\u00e4hern, die Pal\u00e4stina ebenfalls als Staat anerkennen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Trump will einem \u201ePolitico\u201c-Bericht zufolge am Donnerstag per Dekret h\u00f6here Z\u00f6lle gegen mehrere L\u00e4nder verh\u00e4ngen. Betroffen seien Staaten,…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":308670,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-308669","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-united-states","15":"tag-united-states-of-america","16":"tag-us","17":"tag-usa","18":"tag-vereinigte-staaten","19":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114948904442199246","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/308669","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=308669"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/308669\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/308670"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=308669"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=308669"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=308669"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}