Mit einer einzigen Ausnahme (zwischen 1995 und 1999) hat die PFF immer der Regierungsmehrheit in der Deutschsprachigen Gemeinschaft angeh\u00f6rt. Das ist auch in der neuen Legislaturperiode der Fall, auch wenn es rechnerisch f\u00fcr ein Zweierb\u00fcndnis zwischen ProDG und CSP gereicht h\u00e4tte. Die PFF-Fraktionsvorsitzende im PDG, Evelyn Jadin, will die Rolle ihrer Partei in der neuen Mehrheit aber nicht kleingeredet wissen, wie sie auch im BRF-Sommergespr\u00e4ch deutlich machte.<\/p>\n
Als Evelyn Jadin vor gut drei Jahren den Fraktionsvorsitz von Gregor Freches \u00fcbernahm, wurde das auch als „Zeichen an den politischen Nachwuchs“ gedeutet. Mit heute 38 Jahren ist sie in der dreik\u00f6pfigen Fraktion zwar die j\u00fcngste, neben den Politikneulingen Ralph Schr\u00f6der und Gerhard L\u00f6fgen aber auch die erfahrenste Abgeordnete: \u00a0„Uns war auf jeden Fall wichtig bei den letzten Wahlen, dass wir den Abw\u00e4rtstrend stoppen. Und ich glaube, das ist uns gelungen. Vielleicht nicht in dem Ausma\u00df, wie wir es uns erhofft hatten, weil wir wirklich ein sehr dynamisches Team hatten. Vielleicht sind wir in der Vergangenheit etwas zu leise gewesen, waren nicht ausreichend sichtbar, haben vielleicht zwar unsere Akzente gesetzt, aber sind nicht unbedingt mit unserer Arbeit direkt identifiziert worden.“<\/p>\n
Bildungspolitik<\/p>\n
Schmerzhaft, dass die Partei als Juniorpartner in der neuen Dreierkoalition akzeptieren musste, dass liberale Kernthemen wie die Besch\u00e4ftigung in andere H\u00e4nde wechselten, in diesem Fall in die von CSP-Bildungsminister J\u00e9r\u00f4me Franssen: „Wir haben ausweislich weniger Zust\u00e4ndigkeiten, als das in der vergangenen Legislatur der Fall war. Die Karten wurden neu gemischt. Wichtig war, dass wir unsere Akzente setzen k\u00f6nnen. Und ich denke, dass wir beispielsweise mit der Zust\u00e4ndigkeit des Tourismus weiterhin eine Kernaufgabe der Deutschsprachigen Gemeinschaft wahrnehmen. Tourismus ist nicht nur Freizeitbesch\u00e4ftigung, Tourismus ist ein Wirtschaftsfaktor, ganz klar.“<\/p>\n
Glasfaser<\/p>\n
Aber PFF-Minister Gregor Freches musste den unter seiner Vorg\u00e4ngerin Isabelle Weykmans begonnenen fl\u00e4chendeckenden Glasfaserausbau dem Ministerpr\u00e4sidenten Oliver Paasch (ProDG) als “ Chefsache“ \u00fcberlassen: „Wir sind ja die Partei, die f\u00fcr die Digitalisierung steht. Wir haben das Projekt nach vorne gebracht, aber auch da wir sind Teil einer Regierung, wir sind Teil einer Mehrheit. Und schlussendlich ist das Wichtigste, dass es ein Projekt ist, das f\u00fcr die Deutschsprachige Gemeinschaft und f\u00fcr unsere Unternehmen von Wichtigkeit ist.“<\/p>\n
Man sei in der Koalition nicht immer einer Meinung, r\u00e4umt Evelyn Jadin ein, aber in Kernfragen wie der Finanzpolitik zeigen sich die ostbelgischen Liberalen absolut loyal:“Wir wissen, die Haushaltslage ist angespannt. Man sollte sie auch nicht schwarzmalen. Ich denke, die Ma\u00dfnahmen, die wir, die Regierung mit dem Parlament, getroffen haben, richtig waren. Es wird sich herausstellen, ob sie ausreichend waren oder ob wir vielleicht auch zu vorsichtig gewesen sind. Das w\u00fcrde bedeuten, dass wir gewisse Ma\u00dfnahmen wieder aufheben k\u00f6nnen. Wichtig ist aber effektiv, dass wir uns nicht kaputtsparen …“<\/p>\n
Lontzerner Sch\u00f6ffin<\/p>\n
Seit 2018 ist Evelyn Jadin auch Sch\u00f6ffin in der Gemeinde Lontzen. Bei aller Unterschiedlichkeit zwischen beiden Ebenen \u00fcberschneiden sich auch manche Dinge. Darum w\u00fcrde es Jadin f\u00fcr keine gute Idee halten, wenn nach den B\u00fcrgermeistern auch Sch\u00f6ffen versagt bliebe, im PDG zu tagen: „Ich glaube, dass es auch bereichernd ist, beides zu haben. Warum? Weil eben da auch die Br\u00fccke geschlagen werden kann zwischen Gemeinde und Parlament. Weil eben eine Gemeinde etwas sehr viel konkreter sp\u00fcrt. Sei es in Fragen der Raumordnung, Fragen, die die Gemeinden ja schon viel l\u00e4nger bearbeiten, als das jetzt bei der deutschsprachigen Gemeinschaft der Fall ist. Zust\u00e4ndigkeit, die wir erst seit 2020 innehaben als Deutschsprachige Gemeinschaft, die die Gemeinden aber de facto immer schon verwaltet haben …“<\/p>\n
Stephan Pesch<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Mit einer einzigen Ausnahme (zwischen 1995 und 1999) hat die PFF immer der Regierungsmehrheit in der Deutschsprachigen Gemeinschaft…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":308776,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1853],"tags":[1424,3364,29,548,663,3934,30,13,14,15,1209,12],"class_list":{"0":"post-308775","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-aachen","8":"tag-aachen","9":"tag-de","10":"tag-deutschland","11":"tag-eu","12":"tag-europa","13":"tag-europe","14":"tag-germany","15":"tag-headlines","16":"tag-nachrichten","17":"tag-news","18":"tag-nordrhein-westfalen","19":"tag-schlagzeilen"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114949155990134041","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/308775","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=308775"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/308775\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/308776"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=308775"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=308775"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=308775"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}