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Selenskyjs Unterschrift zur St\u00e4rkung unabh\u00e4ngiger Antikorruptionsbeh\u00f6rden sei ein erfreulicher Schritt, so EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen. (Archivbild) – keystone<\/p>\nDie EU-Spitze begr\u00fcsst Selenskyjs R\u00fccknahme eines umstrittenen Gesetzes. Die St\u00e4rkung unabh\u00e4ngiger Ermittler gilt als wichtiger Schritt Richtung EU-Beitritt.<\/p>\n
Selenskyjs Unterschrift zur St\u00e4rkung unabh\u00e4ngiger Antikorruptionsbeh\u00f6rden sei ein erfreulicher Schritt, so EU-Kommissionspr\u00e4sidentin von der Leyen. (Archivbild) – keystone<\/p>\n
Spitzenvertreter der Europ\u00e4ischen Union haben den R\u00fcckzieher des ukrainischen Pr\u00e4sidenten Wolodymyr Selenskyj bei einer umstrittenen Entscheidung zu Korruptionsermittlern begr\u00fcsst. <\/p>\n
Die Unterschrift Selenskyjs unter das Gesetz<\/a> zur Wiederherstellung der Unabh\u00e4ngigkeit der speziellen Antikorruptionsstaatsanwaltschaft und des nationalen Antikorruptionsb\u00fcros sei ein erfreulicher Schritt, kommentierten EU-Kommissionspr\u00e4sidentin<\/a> Ursula von der Leyen<\/a> und Ratspr\u00e4sident Ant\u00f3nio Costa in einer gemeinsamen Nachricht.<\/p>\n Die Rechtsstaats- und Antikorruptionsreformen der Ukraine sollten fortgesetzt werden. Sie blieben entscheidend f\u00fcr den Fortschritt der Ukraine auf ihrem Weg in die EU. Selenskyj hatte zuvor erst in der vergangenen Woche ein Gesetz<\/a> unterzeichnet, das die beiden Antikorruptions-Einrichtungen faktisch der Generalstaatsanwaltschaft unterstellt.<\/p>\n Kritische Stimmen aus Bev\u00f6lkerung und EU<\/p>\n Daraufhin hatte es allerdings heftige Proteste in der ukrainischen Bev\u00f6lkerung und auch in der EU gegeben. Beide Organe waren 2015 mit westlicher F\u00f6rderung f\u00fcr den Kampf gegen Bestechung und Vetternwirtschaft bei hochrangigen Staatsangestellten und Politikern geschaffen worden. <\/p>\n Eine wirksame Korruptionsbek\u00e4mpfung ist f\u00fcr die EU eine der Grundvoraussetzungen, um der Ukraine schnelle Fortschritte auf dem Weg zur angestrebten Mitgliedschaft in der Union zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n