{"id":309246,"date":"2025-07-31T22:23:16","date_gmt":"2025-07-31T22:23:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/309246\/"},"modified":"2025-07-31T22:23:16","modified_gmt":"2025-07-31T22:23:16","slug":"trumps-zoelle-gegen-brasilien-koennten-nach-hinten-losgehen-dw-31-07-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/309246\/","title":{"rendered":"Trumps Z\u00f6lle gegen Brasilien k\u00f6nnten nach hinten losgehen \u2013 DW \u2013 31.07.2025"},"content":{"rendered":"

Die Verh\u00e4ngung von hohen \u00a0Strafz\u00f6llen<\/a>\u00a0gegen Brasiliens<\/a>\u00a0Wirtschaft und von Sanktionen gegen den Bundesrichter Alexandre de Moraes haben in Brasilien heftige Reaktionen ausgel\u00f6st. Pr\u00e4sident\u00a0Luiz In\u00e1cio Lula da Silva<\/a> verurteilte die Einmischung der USA<\/a>\u00a0in die brasilianische Justiz als „inakzeptabel“. Die politische Motivation hinter den Ma\u00dfnahmen w\u00fcrden die nationale Souver\u00e4nit\u00e4t Brasiliens und die historischen Beziehungen zwischen den beiden L\u00e4ndern untergraben, erkl\u00e4rte Lula.<\/p>\n

Die Regierung von Donald Trump<\/a> hat brasilianische Importe in die USA ab dem 6. August mit Z\u00f6llen von 50 Prozent belegt<\/a>. Allerdings wurden \u00fcberraschenderweise rund 700 Produkte von den Z\u00f6llen ausgenommen. Damit liegt der durchschnittliche Zoll f\u00fcr brasilianische G\u00fcter laut Experten aber immer noch bei rund 30 Prozent, w\u00e4hrend die EU und Japan mit 15 Prozent belegt wurden. Neben angeblichen Ungleichgewichten im bilateralen Handel begr\u00fcnden die USA die Z\u00f6lle auch mit dem Prozess gegen den ehemaligen Pr\u00e4sidenten Jair Messias Bolsonaro<\/a> (2019-2022), dem der Richter Moraes vorsitzt.<\/p>\n

\"US-Pr\u00e4sidentUS-Pr\u00e4sident Trump glaubt, dass Z\u00f6lle die USA „gro\u00dfartig und reich“ machenBild: Mark Schiefelbein\/AP Photo\/picture alliance<\/p>\n

Die zus\u00e4tzlich erlassenen pers\u00f6nlichen Sanktionen gegen Moraes erfolgen im Rahmen des Magnitsky Act, der bisher nur gegen Kriminelle und Diktatoren angewendet wurde. Moraes droht unter anderem das Einfrieren von Verm\u00f6genswerten in den USA. Zuvor hatte Washington bereits die Einreisevisa f\u00fcr Moraes und weitere Richter des Obersten Gerichts aufgehoben.<\/p>\n

Missbrauch des Magnitsky Acts<\/p>\n

„Der Magnitsky Act war bereits fr\u00fcher gegen Feinde der Vereinigten Staaten angewendet worden, hatte aber immer noch eine menschenrechtliche Grundlage. Aber wenn Trump ihn nun zum ersten Mal gegen einen Richter in einer Demokratie anwendet, zerrei\u00dft er die menschenrechtlichen Grundlagen dieses Gesetzes“, sagt der Soziologe Dem\u00e9trio Magnoli gegen\u00fcber der DW.\u00a0<\/p>\n

\"AlexandreDen Bundesrichter Alexandre de MoraesBild: Luis Nova\/AP\/dpa\/picture alliance<\/p>\n

Laut Magnoli setzt Trump Z\u00f6lle typischerweise als Waffe im Handelskrieg ein. „Aber im Fall Brasiliens nutzt er sowohl die Z\u00f6lle als auch den Magnitsky Act aus politischen und ideologischen Gr\u00fcnden. Ein weltweit einmaliger Fall und ein direkter Angriff auf ein demokratisches Land und einen Verb\u00fcndeten der USA.“<\/p>\n

Richter Moraes ist dem rechten Lager in den USA um Donald Trump ein Dorn im Auge, seit er in 2024 f\u00fcr mehrere Wochen die Plattform X sanktionierte. So forderte er die Schlie\u00dfung diverser Nutzerkonten, die gegen brasilianisches Recht versto\u00dfen hatten. X-Eigent\u00fcmer Elon Musk forderte deshalb die Amtsenthebung von Moraes.<\/p>\n

Trump sieht eine „Hexenjagd“ gegen Bolsonaro<\/p>\n

In Trumps Fadenkreuz geriet Moraes durch den Prozess gegen dessen Verb\u00fcndeten Bolsonaro. Dem Ex-Pr\u00e4sidenten wird vorgeworfen, Ende 2022 einen Putsch gegen seinen Nachfolger Lula geplant zu haben. Bolsonaro und seine Mitangeklagten verneinen dies, Trump spricht von einer Hexenjagd. Bolsonaro drohen bis zu 40 Jahre Haft.<\/p>\n

\"JairJair Bolsonaro nach einem Gerichtstermin Mitte JuliBild: Eraldo Peres\/AP Photo\/picture alliance<\/p>\n

In den vergangenen Jahren hatte Moraes bereits gegen Bolsonaro unter anderem wegen der Verbreitung von Falschnachrichten\u00a0ermittelt und zahlreiche seiner Anh\u00e4nger wegen des Sturms des Regierungsviertels in Bras\u00edlia im Januar 2023 verurteilt. Vom linken Lager um Lula deshalb als Verteidiger der Demokratie gefeiert, ist er f\u00fcr Brasiliens und nun auch f\u00fcr Amerikas Rechte ein rotes Tuch.<\/p>\n

Ausnahmen von den Strafz\u00f6llen<\/p>\n

Dass Trump entgegen seiner Ank\u00fcndigung von vor zwei Wochen nun zahlreiche Zoll-Ausnahmen zul\u00e4sst, zeige, dass Brasilien in der Zwischenzeit gut mit den Amerikanern verhandelt habe, sagt Guilherme Casar\u00f5es, Politikwissenschaftler des Think Tanks „Funda\u00e7\u00e3o Get\u00falio Vargas“, gegen\u00fcber der DW. „Das zeigt aber auch deutlich, dass Trumps Motivation weniger kommerzieller als vielmehr politischer Natur ist. Zumal Brasilien schlie\u00dflich ein Handelsdefizit gegen\u00fcber den USA hat.“
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Laut Casar\u00f5es stehen drei wesentliche politische Faktoren hinter Trumps Attacke auf Brasilien: Erstens die engen Beziehungen Brasiliens zu China, was Brasilien zum Schlachtfeld im geopolitischen Konflikt zwischen China und den USA macht. Der zweite Grund sei ideologischer Natur: Trump m\u00fcsse seine Verb\u00fcndeten weltweit unterst\u00fctzen. Und drittens die wirtschaftlichen Interessen der US-amerikanischen Tech-Konzerne. „Sie wollen keine Regulierung der sozialen Medien.“
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In Brasilien haben Trumps Angriffe vor allem in Sozialen Netzwerken eine nationalistische Welle ausgel\u00f6st. Nicht zu Unrecht, sagt der Soziologe Celso Rocha de Barros gegen\u00fcber der DW. Er stuft die „amerikanische Intervention gegen den brasilianischen Obersten Gerichtshof“ als „inakzeptable imperialistische Aggression“ ein. Die Regel f\u00fcr Verhandlungen mit den USA m\u00fcsse k\u00fcnftig lauten: „Wirtschaftsabkommen aushandeln, ohne in demokratischen und politischen Fragen auch nur einen Zentimeter nachzugeben.“<\/p>\n

Moraes wird gest\u00e4rkt<\/p>\n

F\u00fcr Rocha de Barros geht Moraes gest\u00e4rkt aus dieser Episode hervor. Selbst Richter des Obersten Gerichtshofs, die Bolsonaro gegen\u00fcber positiver eingestellt sind als Moraes, w\u00fcrden nun nicht den Eindruck erwecken wollen, sie w\u00fcrden eine von Trump angef\u00fchrte ausl\u00e4ndische Intervention gegen ihr eigenes Gericht unterst\u00fctzen.<\/p>\n

\"BrasiliensBrasiliens Pr\u00e4sident Lula da Silva verlangt „Respekt“ von den USA (Archiv)Bild: Ton Molina\/NurPhoto\/picture alliance<\/p>\n

F\u00fcr Dem\u00e9trio Magnoli finden die Angriffe auf Moraes bei vielen Brasilianern durchaus Anklang. Er weist darauf hin, dass ein gro\u00dfer Teil der Bev\u00f6lkerung unzufrieden mit dem Obersten Gericht sei. Grund seien die \u00fcberh\u00f6hten Geh\u00e4lter der Justiz, aber auch die nach Magnolis Meinung zu hohen Strafen gegen die an den Unruhen von Januar 2023 beteiligten „n\u00fctzlichen Idioten des Bolsonaro-Lagers“. Auch habe Moraes in den Prozessen gegen Bolsonaro zu viel Macht auf sich vereint.\u00a0<\/p>\n

Derweil biete Trumps Attacke auf Brasilien f\u00fcr den in Umfragen angeschlagenen Pr\u00e4sident Lula aber eine Chance, analysiert Magnoli. Sollte es Lula gelingen, den Kongress f\u00fcr Hilfsma\u00dfnahmen f\u00fcr die von Trumps Sanktionen getroffene Wirtschaft zu gewinnen, k\u00f6nnte dies seiner angeschlagenen Popularit\u00e4t helfen. Es w\u00e4re das Gegenteil von dem, was sich Trump mit dem Angriff versprochen hatte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Die Verh\u00e4ngung von hohen \u00a0Strafz\u00f6llen\u00a0gegen Brasiliens\u00a0Wirtschaft und von Sanktionen gegen den Bundesrichter Alexandre de Moraes haben in Brasilien…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":309247,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[3977],"tags":[331,332,13,14,15,12,4017,4018,4016,64,4019,4020],"class_list":{"0":"post-309246","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-usa","8":"tag-aktuelle-nachrichten","9":"tag-aktuelle-news","10":"tag-headlines","11":"tag-nachrichten","12":"tag-news","13":"tag-schlagzeilen","14":"tag-united-states","15":"tag-united-states-of-america","16":"tag-us","17":"tag-usa","18":"tag-vereinigte-staaten","19":"tag-vereinigte-staaten-von-amerika"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114950190048891847","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/309246","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=309246"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/309246\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/309247"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=309246"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=309246"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=309246"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}