{"id":310509,"date":"2025-08-01T10:12:15","date_gmt":"2025-08-01T10:12:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/310509\/"},"modified":"2025-08-01T10:12:15","modified_gmt":"2025-08-01T10:12:15","slug":"asylpolitik-eugh-erhoeht-huerden-fuer-bestimmung-sicherer-herkunftslaender","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/310509\/","title":{"rendered":"Asylpolitik: EuGH erh\u00f6ht H\u00fcrden f\u00fcr Bestimmung sicherer Herkunftsl\u00e4nder"},"content":{"rendered":"

Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) erh\u00f6ht mit einem Urteil die H\u00fcrden f\u00fcr die Festlegung sicherer Herkunftsstaaten f\u00fcr beschleunigte Asylverfahren<\/a>. Die EU-L\u00e4nder d\u00fcrfen solche Listen nur selbst erstellen, wenn sie die Quellen f\u00fcr ihre Einsch\u00e4tzung offenlegen. Zudem gilt derzeit, dass die gesamte Bev\u00f6lkerung in dem Land sicher sein muss, entschieden die Richter in Luxemburg. <\/p>\n

In dem Verfahren ging es um Italiens \u201eAlbanien-Modell\u201c f\u00fcr schnelle Asylverfahren im Ausland. Die Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten ist eine Grundvoraussetzung, um das Modell umsetzen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wer aus einem sogenannten sicheren Herkunftsstaat kommt und in der EU einen Asylantrag stellt, kann schneller abgelehnt werden. EU-L\u00e4nder k\u00f6nnen selbst bestimmen, welche Staaten sie als sicher ansehen. Der EuGH legt in seinem Urteil nun fest, dass diese Einsch\u00e4tzung aber \u00fcberpr\u00fcfbar sein muss. <\/p>\n

Au\u00dferdem d\u00fcrfen dem Urteil nach Mitgliedstaaten \u2013 zumindest bis zum Inkrafttreten einer neuen EU-Asylregelung \u2013 einen Drittstaat nicht als \u201esicheren\u201c Herkunftsstaat bestimmen, wenn bestimmte Personengruppen, etwa homosexuelle Menschen, dort nicht sicher sind.<\/p>\n

Italiens Grundidee des \u201eAlbanien-Modells\u201c<\/p>\n

Im konkreten Fall, der dem EuGH-Urteil zugrunde liegt, klagten zwei Menschen aus Bangladesch gegen die Ablehnung ihrer Asylantr\u00e4ge, weil ihr Herkunftsland von Italien als sicher eingestuft wird. Sie geh\u00f6rten zu denjenigen Migranten, die von Italien in Lager nach Albanien gebracht wurden.<\/p>\n

Grundidee des \u201eAlbanien-Modells\u201c ist es, Asylantr\u00e4ge von m\u00e4nnlichen erwachsenen Migranten, die aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten kommen und auf dem Mittelmeer aufgegriffen werden, in Schnellverfahren im Ausland zu pr\u00fcfen. Dazu schloss Italien ein Abkommen mit Albanien zum Aufbau von zwei Lagern auf albanischem Territorium. <\/p>\n

Es ist das Prestigeprojekt von Italiens Regierungskoalition unter Ministerpr\u00e4sidentin Giorgia Meloni, liegt aber wegen Widerstands in der italienischen Justiz derzeit auf Eis. Laut einem Bericht der Menschenrechtsorganisation ActionAid und der Universit\u00e4t Bari waren die Zentren 2024 effektiv nur an f\u00fcnf Tagen in Betrieb \u2013 und das bei sehr hohen Kosten.<\/p>\n

Klage von zwei Migranten aus Bangladesch<\/p>\n

Die beiden Migranten aus Bangladesch kamen sp\u00e4ter nach Italien und zogen dort vor Gericht. Weil das italienische Gericht nicht sicher war, ob die Liste der sicheren Herkunftsl\u00e4nder der italienischen Regierung mit EU-Recht vereinbar ist, wandte es sich an den EuGH.<\/p>\n

Das Urteil des h\u00f6chsten europ\u00e4ischen Gerichts ist auch f\u00fcr Deutschland wegweisend, best\u00e4tigt Migrationsrechts-Expertin Pauline Endres de Oliveira. Denn auch Deutschland hat eine Liste sicherer L\u00e4nder festgelegt. Sie umfasst neben den EU-Mitgliedstaaten die Westbalkanl\u00e4nder sowie Georgien, Ghana, Moldau und Senegal. \u201eDie europ\u00e4ischen Vorgaben zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten gelten auch hier\u201c, so Endres de Oliveira. <\/p>\n

Ob und wie es nach der Entscheidung mit dem \u201eAlbanien-Modell\u201c weitergehen kann, ist laut der Rechtsexpertin unklar. \u201eEs gibt noch zahlreiche Rechtsfragen, die beim Italien-Albanien-Modell im Raum stehen\u201c, erkl\u00e4rt die Professorin der Humboldt-Universit\u00e4t Berlin. Zum Beispiel, ob die geplante Unterbringung von Asylsuchenden in solchen Zentren rechtlich einer Inhaftierung gleichkomme. Das w\u00e4re problematisch, denn nach internationalem Recht d\u00fcrfe niemand ohne rechtlichen Grund inhaftiert werden \u2013 und eine Asylantragstellung sei kein Haftgrund.<\/p>\n

Kritik von Pro Asyl<\/p>\n

Die Hilfsorganisation Pro Asyl kritisiert die Etablierung sogenannter R\u00fcckf\u00fchrungszentren in Drittstaaten. Das von Italien vorgebrachte Modell sei eine \u201egef\u00e4hrliche \u201aAus den Augen, aus dem Sinn\u2018-Politik, die sich um Menschenrechte und die Schicksale der Betroffenen nicht schert\u201c, erkl\u00e4rte die rechtspolitische Sprecherin der Organisation, Wiebke Judith.<\/p>\n

Die Kosten f\u00fcr das von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni vorangetriebene Konzept seien \u201eexorbitant, was in einem krassen Gegensatz zu der v\u00f6lligen Ineffizienz und Wirkungslosigkeit des Modells steht\u201c, f\u00fcgte Judith hinzu. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union (EuGH) erh\u00f6ht mit einem Urteil die H\u00fcrden f\u00fcr die Festlegung sicherer Herkunftsstaaten f\u00fcr…\n","protected":false},"author":2,"featured_media":310510,"comment_status":"","ping_status":"","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[89317,13,355,47967,14,15,110,12,10,8,9,11],"class_list":{"0":"post-310509","1":"post","2":"type-post","3":"status-publish","4":"format-standard","5":"has-post-thumbnail","7":"category-nachrichten","8":"tag-europaeischer-gerichtshof-eugh-geo-eu-ks","9":"tag-headlines","10":"tag-italien","11":"tag-migrationspolitik-ks","12":"tag-nachrichten","13":"tag-news","14":"tag-newsteam","15":"tag-schlagzeilen","16":"tag-top-news","17":"tag-top-meldungen","18":"tag-topmeldungen","19":"tag-topnews"},"share_on_mastodon":{"url":"https:\/\/pubeurope.com\/@de\/114952978137918888","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/310509","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=310509"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/310509\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/310510"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=310509"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=310509"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.europesays.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=310509"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}